30. Juli 2010

Import-Export-Geschäft

Brüderles »Fachkräfte-Initiative«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Juli/1. Aug. 2010

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sein Sommerlochthema gefunden. Mit einer »Fachkräfte-Initiative« will er, im Verein mit Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern, »Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv« machen, erzählte er dem Handelsblatt. Angesichts der unstrittigen Tatsache, daß Brüderle und seine Partei seit Monaten erfolgreich daran arbeiten, die Daseinsbedingungen für Arbeiter (gleich welcher Abstammung) in dieser Republik immer unattraktiver zu machen, läßt die Kaltschnäuzigkeit aufhorchen, mit der dieser »Lösungsvorschlag« präsentiert wird.

29. Juli 2010

Guttenberg schwitzt

Verteidigungsminister im Fernsehinterview: Spezialkräfte sind »nicht allein« für gezielte Tötungen da, sie sollen »auch mal« Festnahmen durchführen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Juli 2010

»Ich glaube ja, daß Spezialkräfte nicht allein dafür da sind, daß gezielte Tötungen vorgenommen werden«, erzählt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dem Fernsehsender Phoenix. »Sie sind ja auch dazu da, an der einen oder anderen Stelle mal für Ruhe zu sorgen, oder daß man auch mal Festnahmen vornimmt.« Die Äußerungen fielen in einem »Kamingespräch«, das Phoenix am kommenden Sonntag ausstrahlen will, interessierten Journalisten aber auch vorab zur Verfügung stellt.

Man sollte meinen, der Mann redet sich um Kopf und Kragen. Nicht nur am Hindukusch, auch »für Gefährdungslagen, die über Afghanistan hinausgehen«, müsse die Bundesregierung »Strukturen bereithalten«, die ihm, dem zuständigen Minister »die Schweißperlen auf die Stirn« treiben. So redet er sich am Kamin heiß, während er mit beiden Armen propellert.

28. Juli 2010

Leiharbeit boomt

Jede dritte offene Stelle kommt mittlerweile von einer Zeitarbeitsfirma – Tendenz steigend. BDA-Präsident lobt »flexible Beschäftigungsformen« und warnt vor »Überregulierung«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010

Die jüngste Wirtschaftskrise hat die Erosion regulärer Arbeitsverhältnisse weiter beschleunigt. Mehr als jedes dritte bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellenangebot kam im Juni von einer Leiharbeitsfirma. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Demnach haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein Drittel zulegte. Lag der Anteil der Leiharbeit an allen neu gemeldeten offenen Stellen– im »ersten« (ungeförderten) Arbeitsmarkt– im Januar noch bei 26 Prozent, stieg er bis einschließlich Juni auf 35 Prozent. Im Gesamtbestand der bei der BA registrierten Stellenangebote machte die Leiharbeit im Juni knapp 31 Prozent aus.

27. Juli 2010

»Was treibt eigentlich die ›Task Force 47‹?«

Veröffentlichung der US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg durch Wikileaks wirft Fragen auf. Gespräch mit Hans-Christian Ströbele, MdB (Grüne)

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010


Die Internetplattform Wikileaks hat am Sonntag nahezu 92000 bislang größtenteils geheime Dokumente des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Bergen diese »War Logs«, soweit man das heute schon überschauen kann, neue Erkenntnisse? Oder steht da, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg meint, nichts wirklich Neues drin?

Vieles hat man geahnt, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß, vor allen Dingen viele Einzelheiten. Wir wissen z. B., daß die Zahlen, die uns immer als Erfolgsmeldungen genannt wurden, wonach immer weniger Zivilisten in dem Krieg in Afghanistan zu Tode kommen, geschönt sind. Die wahren Opferzahlen sind viel höher als offiziell angegeben wurde. Wir wissen aber auch, daß durch Geheimdienstoperationen der US-amerikanischen »Task Force 373« Menschen gezielt getötet werden. Auch das ist etwas, das viele ahnten, was aber von offizieller Seite immer bestritten wurde.

Flugbegleiter haben die Wahl

Lufthansa-Kabine: Ver.di unterschreibt Nullrunde, UFO droht mit Streik

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2010

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für die 50000 Lufthansa-Beschäftigten am Boden und in der Kabine einen 22monatigen Lohnstopp unterschrieben. Der Abschluß gilt für den Mutterkonzern und die Untergesellschaften der Airline. Wie ver.di am Dienstag mitteilte, habe die Tarifkommission das ausgehandelte Ergebnis angenommen. Es sieht unter anderem eine 22monatige Nullrunde beim Gehalt, ergebnisabhängige Zusatzzahlungen sowie Regelungen zur Altersteilzeit und Leiharbeit vor.

»Minijobber sind Beschäftigte zweiter Klasse«

Ver.di: »Netto Marken-Discount« unterläuft Tarifverträge und Gesetze. Ein Gespräch mit Thomas Schneider. Ver.di-Sekretär Thomas Schneider betreut die Beschäftigten der Supermarktkette Netto in Sachsen

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2010


Ihre Gewerkschaft wirft der Firma »Netto Marken-Discount« vor, den gesetzlichen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu unterlaufen. Was genau geht dort vor?

Netto hat einen sehr hohen Anteil von geringfügig Beschäftigten. Das sind Kolleginnen und Kollegen, die dort als Pauschalkräfte bezeichnet werden und als Aushilfen tätig sein sollen. Diese werden nach unseren Informationen– und die haben wir auch mehrmals von Beschäftigten bestätigt bekommen – von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und vom bezahlten Urlaub ausgeschlossen. Obwohl diese Dinge in Deutschland per Gesetz geregelt sind.

Schleifspur der Krise

Trotz wieder anziehender Konjunktur liegen die Tarifabschlüsse 2010 deutlich unter denen des Vorjahres

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli

»Im Jahr Zwei nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise machen sich die Schleif- und Bremsspuren der ökonomischen Entwicklung unübersehbar auch in der Tarifpolitik bemerkbar«, schreiben die Experten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung in ihrer unlängst veröffentlichten Halbjahrestarifbilanz. Die Abschlüsse im ersten Halbjahr 2010 liegen danach deutlich unter denen des Krisenjahres 2009. In vielen Bereichen seien für die ersten Monate nur Pauschalzahlungen vereinbart worden, aus denen keine dauerhaften (»tabellenwirksamen«) Lohnsteigerungen folgen. Im Durchschnitt liege die Laufzeit der Verträge bei mehr als zwei Jahren, was künftige Entgelterhöhungen in weite Ferne rückt.

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