Von jboe, junge Welt, 26. Aug. 2010
Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 49jährige alleinerziehende Mutter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, weil sie zehn Marzipanschweinchen im Gesamtwert von 30 Euro gestohlen hat. Die Frau hatte zwei einschlägige, zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafen. Am Heiligabend 2007 war sie erwischt worden, als sie Käse, Wurst und Joghurt stahl, ein paar Monate zuvor hatte sie versucht, ein Paket Waschmittel mitgehen zu lassen. Insgesamt drohen ihr nun 14 Monate Gefängnis, sollte ihre Berufung keinen Erfolg haben.
25. August 2010
19. August 2010
Statt Mobbing Psychoblabla
Textilkette H&M schwört ihr Management auf »Richtungsänderung« im Umgang mit Betriebsräten ein: »Stärkere Einbindung« zum »Vorteil des Unternehmens«
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2010
Die schwedische Textileinzelhandelskette Hennes &Mauritz hat sich um die Bekleidungskultur in der Bundesrepublik Deutschland bleibende Verdienste erworben: In mittlerweile 367 Filialen verkauft das Unternehmen modische und bequeme Garderobe zu erschwinglichen Preisen. Mit dem Re cht der Beschäftigten, Betriebsräte zu wählen, tat sich H&M in der Vergangenheit dagegen schwer. Wiederholt handelte sich die Firma in den letzten Jahren schlechte Schlagzeilen ein: Beschäftigtenvertreter klagten über massiven psychologischen Druck bis hin zum Mobbing, die Gewerkschaft ver.di warf H&M vor, Betriebsräte systematisch auszugrenzen und Neugründungen gezielt zu sabotieren.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Aug. 2010
Die schwedische Textileinzelhandelskette Hennes &Mauritz hat sich um die Bekleidungskultur in der Bundesrepublik Deutschland bleibende Verdienste erworben: In mittlerweile 367 Filialen verkauft das Unternehmen modische und bequeme Garderobe zu erschwinglichen Preisen. Mit dem Re cht der Beschäftigten, Betriebsräte zu wählen, tat sich H&M in der Vergangenheit dagegen schwer. Wiederholt handelte sich die Firma in den letzten Jahren schlechte Schlagzeilen ein: Beschäftigtenvertreter klagten über massiven psychologischen Druck bis hin zum Mobbing, die Gewerkschaft ver.di warf H&M vor, Betriebsräte systematisch auszugrenzen und Neugründungen gezielt zu sabotieren.
18. August 2010
Schlecker sucht Streit
Drogeriekette will keine Überstunden mehr bezahlen. Betriebsrat stoppt Vorstoß mit Eilverfahren vor Arbeitsgericht Berlin
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2010
Der Versuch der Drogeriekette Schlecker, ihren Beschäftigten ab Juni keine Überstunden mehr zu bezahlen, sondern diese statt dessen auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, ist vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Aug. 2010
Der Versuch der Drogeriekette Schlecker, ihren Beschäftigten ab Juni keine Überstunden mehr zu bezahlen, sondern diese statt dessen auf Arbeitszeitkonten gutzuschreiben, ist vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche.
13. August 2010
Aufstocker des Tages: Deutsche »Arbeitgeber«
Von jboe, junge Welt, 14./15. Aug. 2010
Fünfzig Milliarden Euro Zuschuß zur »Aufstockung« von Niedriglöhnen – soviel hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, kurz: »Hartz IV«, seit 2005 kosten lassen. Die öffentliche Hand gibt, private Hände streichen ein: Für die einen ist es eine »ergänzende Sozialleistung«, für die anderen eine staatlich subventionierte Senkung ihrer Personalkosten.
Fünfzig Milliarden Euro Zuschuß zur »Aufstockung« von Niedriglöhnen – soviel hat sich die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«, kurz: »Hartz IV«, seit 2005 kosten lassen. Die öffentliche Hand gibt, private Hände streichen ein: Für die einen ist es eine »ergänzende Sozialleistung«, für die anderen eine staatlich subventionierte Senkung ihrer Personalkosten.
12. August 2010
Systematischer Rechtsbruch
Reaktion auf ver.di-Hotline zeigt: Neue Pflegemindestlohn-Verordnung wird massenhaft unterlaufen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Aug. 2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet. »Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, daß Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Wie ver.di-Tarifexperte Jürgen Wörner auf jW-Nachfrage erklärte, handelt es sich dabei ausschließlich um Beschäftigte aus dem privaten Sektor.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Aug. 2010
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet. »Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, daß Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen«, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Wie ver.di-Tarifexperte Jürgen Wörner auf jW-Nachfrage erklärte, handelt es sich dabei ausschließlich um Beschäftigte aus dem privaten Sektor.
9. August 2010
Unruhe bleibt hinterm Tor
Weniger offene Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010. Konflikte unterhalb der Streikschwelle scheinen jedoch nicht rückläufig zu sein
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Aug. 2010
Die Zahl der Streikenden und der arbeitskampfbedingten Ausfalltage ist im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Mit rund 86000 verringerte sich die Zahl der an Streiks und Warnstreiks Beteiligten gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um mehr als zwei Drittel. Gab es von Januar bis Ende Juni 2009 noch 350000 Streiktage, reduzierte sich dies im laufenden Jahr auf 140000 .
Von Jörn Boewe, junge Welt, 10. Aug. 2010
Die Zahl der Streikenden und der arbeitskampfbedingten Ausfalltage ist im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Dies geht aus der in der vergangenen Woche veröffentlichten Halbjahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Mit rund 86000 verringerte sich die Zahl der an Streiks und Warnstreiks Beteiligten gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um mehr als zwei Drittel. Gab es von Januar bis Ende Juni 2009 noch 350000 Streiktage, reduzierte sich dies im laufenden Jahr auf 140000 .
4. August 2010
»Der Linke-Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie«
Bürgerinitiativen gegen geplante CO2-Endlager in Brandenburg: SPD und Linke müssen sich auf Massenproteste gefaßt machen. Gespräch mit Mike Kess
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Aug. 2010
Mike Kess ist Sprecher der Bürgerinitiative »CO2-Endlager stoppen« aus dem ostbrandenburgischen Beeskow
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken fordert, die Klagemöglichkeiten gegen geplante unterirdische CO2-Endlager einzuschränken. Wie sehen Sie diesen Vorstoß?
Wir bewerten das sehr kritisch. Christoffers möchte die uns im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Rechte noch weiter beschneiden. Worum es geht, liegt auf der Hand: Wir wollen die CO2-Endlager verhindern, Christoffers möchte sie so schnell wie möglich durchdrücken. Der linke Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie. Wir meinen dagegen, die Landesregierung sollte Politik für die Menschen in Brandenburg machen und nicht für einzelne Energiekonzerne.
Von Jörn Boewe, junge Welt, 5. Aug. 2010
Mike Kess ist Sprecher der Bürgerinitiative »CO2-Endlager stoppen« aus dem ostbrandenburgischen Beeskow
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers von der Linken fordert, die Klagemöglichkeiten gegen geplante unterirdische CO2-Endlager einzuschränken. Wie sehen Sie diesen Vorstoß?
Wir bewerten das sehr kritisch. Christoffers möchte die uns im Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung vorgesehenen Rechte noch weiter beschneiden. Worum es geht, liegt auf der Hand: Wir wollen die CO2-Endlager verhindern, Christoffers möchte sie so schnell wie möglich durchdrücken. Der linke Minister ist ganz klar auf Vattenfall-Linie. Wir meinen dagegen, die Landesregierung sollte Politik für die Menschen in Brandenburg machen und nicht für einzelne Energiekonzerne.
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