Jörn Boewe, Beruf Reporter

Harte Währung macht mich mürbe

2012-02-13T21:54:00.002+01:00

Ich bin viel zu Fuß und mit dem Bus unterwegs in dieser pulsierenden karibischen Metropole. Obwohl mein Spanisch etwas eingerostet ist und die Kubaner kein Español, sondern Cubañol sprechen, komme ich schnell mit unterschiedlichsten Leuten ins Gespräch.

Allerdings ist es ausgesprochen frustrierend, daß praktisch jede persönliche Unterhaltung in Havanna über kurz oder lang auf eines hinausläuft. Nein, nicht erotische Dienstleistungen, obwohl das auch ein omnipräsentes Thema ist. Generell entwickelt sich nahezu jede Unterhaltung, die in einer alltäglichen Situation beginnt, auf einen Punkt hinzu, an dem dein kubanischer Gesprächspartner an ein paar konvertible Pesos herankommen will.

Ich rede nicht von den unverschämten Schleppern und Bauerfängern, die die touristischen Zentren in Scharen umlagern und die sofort zur Sache kommen. Ich rede von Luis, der seit einem Unfall vor einem dreiviertel Jahr gehbehindert ist, und sich und seine Mutter, die eine Mindestrente bezieht, mit Bongounterricht und musikalischen Gelegenheitsjobs durchbringen muß. "Kannst du ihr nicht ein Päckchen Milchpulver kaufen?", fragt er.


Touristentransport

Oder Marbelis, die ältere Dame, die vor mir an der Wechselstube schlangesteht. Sie zeigt mir Hemingways Stammkneipe, die Bodeguita del Medio, heute ein gräßlicher Touristennepp mit dem Charme von Disneyland. "Für nichts gehe ich da rein", sage ich. Und sie: "Hemingway würde sich im Grabe umdrehen." Dafür muß ich sie einfach in den Arm nehmen. Auch sie würde gern noch etwas Vernünftiges zu essen kaufen, für ihre Tochter, die unter Schizophrenie leidet. Die bescheidenen Renten von Marbelis und ihrem Mann Jorge reichen nicht weit. Wenn ich sie mit ein, zwei Dollar unterstützen könnte. Wie könnte ich nicht?

Aber, um ehrlich zu sein, mich zermürbt das auch ein wenig. Bequemer ist es da, sich auf die großen Epochefragen von Revolution und Konterrevolution zu konzentrieren. Nur: Wer hier lebt und überleben will, kann sich diese Art Luxus nicht leisten.

Arbeitertransport

zuerst veröffentlicht in: junge Welt-Blog zur Buchmesse Havanna 2012

Unmögliches versuchen

2012-02-12T22:03:00.004+01:00

Kubas KP sieht Mentalitätswandel in den eigenen Reihen als notwendig für das Überleben der Revolution an. Ein Besuch im Zentralkomitee der PCC

Von Jörn Boewe, Havanna, junge Welt, 14. Feb. 2012

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas hat seinen Sitz in einem militärischen Sperrgebiet am Rande der Plaza de la Revolución im Zentrum der Hauptstadt Havanna. Da wir eine Einladung des Sekretärs der Internationalen Abteilung, Noel Carrillo Alfonso, haben, ist es uns möglich, das Gebäude zu betreten, aber fotografieren dürfen wir nicht.

Dürften wir, würde man auf den Bildern eine Art Bunker der imposanteren Art sehen, der sehr realsozialistisch anmutet, obwohl er es gar nicht ist. Das Gebäude wurde bereits unter der Batista-Diktatur errichtet. Überhaupt scheinen hier viele Dinge auf den ersten Blick anders, als sie sind. Will man zu ihrem Grund durchdringen, kostet es ein bißchen Zeit, Empathie und Suerte, wie man hier sagt, was soviel wie Glück bedeutet, aber nicht jenes Glück, das einem zufällt (das heißt Fortuna), sondern jenes, für das man sich anstrengen muß und ein bißchen Geschicklichkeit braucht.

Wir passieren einen Kontrollposten, der überprüfen muß, ob wir tatsächlich angemeldet sind, und betreten einen Konferenzraum. Carrillo, der jW-Lesern auch von der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz bekannt ist, ist ein eloquenter, gebildeter und bescheidener Mensch. Von Arroganz der Macht, die bei einem einigermaßen hoch angebundenen Funktionär einer Staatspartei nicht überraschen würde, keine Spur.

»Batista hat dieses Gebäude bauen lassen«, sagt Carrillo, fast, als müßte er sich für die Präpotenz der Architektur entschuldigen. »Er hat es aber nicht mehr nutzen können.« Damals, vor mehr als einem halben Jahrhundert, nahm die Geschichte hier eine jähe Wendung. Aber auch heute stehen den Kubanern Veränderungen ins Haus, erklärt der ZK-Sekretär. Ende Januar tagte die Parteikonferenz der Kommunisten, die wichtigste Versammlung zwischen den Parteitagen.

In gewisser Weise hat die Konferenz die vor einem Jahr auf dem sechsten Kongreß der Partei begonnene Debatte über den künftigen Kurs der Republik fortgesetzt. »Der Parteitag hat sich damals vor allem mit Wirtschaftsfragen beschäftigt«, berichtet Carrillo, »auf der Konferenz standen politische Fragen im Fokus.« Offensichtlich bemüht sich die Partei, ihre Rolle bei der Umsetzung der anvisierten Wirtschaftsreformen neu zu definieren. Es ist nicht schwer zu merken, daß ihr das nicht leichtfällt. Bisher hätten sich Parteifunktionäre in alle möglichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eingemischt, was die Autorität der staatlichen Behörden geschwächt habe. Damit soll Schluß sein, sagt Carrillo: »Die Partei darf nicht administrieren, sondern muß kontrollieren.« Worin der Unterschied in der Praxis konkret bestehen wird, ist nicht ganz klar, aber Carrillo ist es ernst: »Bislang war es so, daß die Kader der Partei immer auf Entscheidungen von oben gewartet haben. Jetzt sind – notgedrungen! – Initiativen der Basis gefragt. Ein enormer Mentalitätswandel sei nötig. Wenn die Partei den nicht erreiche, bekomme man große Probleme.

Dummerweise ist dieser Wunsch nach einem Mentalitätswandel zunächst auch nur eine Anweisung von oben. »Die Leute sollen ihre Chefs kritisieren«, sagt Carrillo, »und die Partei soll absichern, daß es keine Repressionen gibt, denn der Chef hat immer Macht«. Dies trifft zu, aber es trifft auf Chefs jeder Branche und Hierarchiestufe zu – und auf Parteisekretäre nicht minder. Es mutet ein bißchen an wie die Quadratur des Kreises: Gezwungenermaßen greifen die Revolutionsführer um Präsident Raúl Castro bei ihrem Wunsch, den Dingen einen neuen Drive zu geben, auf den einzigen Apparat zurück, der ihnen zur Verfügung steht. Und dieser ist, daraus macht Carrillo keinen großen Hehl, leider ein Teil des Problems. »Wir müssen eine Partei werden, die weniger bürokratisch ist und stärker an der Basis.«

Immerhin: Der Anspruch, das Unmögliche zu versuchen, war bekanntlich schon eine Maxime eines der historischen Führer dieser Revolution, des Argentiniers Ernesto Che Guevara. Deutlich ist aber auch: Mit strukturellen Veränderungen tut man sich schwer. »Im Rahmen der Revolution muß Raum für Kritik sein«, sagt Carrillo, schiebt aber sofort nach: »Wir wollen keine Meinungsanarchie«. Am Einparteiensystem werde nicht gerüttelt, stellt er klar. Dies wird sowohl mit den außenpolitischen Gegebenheiten, der konfrontativen Haltung des US-Imperialismus, als auch mit historischen Eigenheiten begründet. »Wenn wir ein Mehrparteiensystem zulassen würden, wäre in unserer geopolitischen Situation eine Außenfinanzierung bestimmter Parteien und ein Auseinanderbrechen der Revolution unausweichlich«, sagt Carrillo.

Die historische Begründung ist weniger plausibel. Auch der Unabhängigkeitskampf sei durch eine einzige Partei geführt worden, das System von Einheitsparteien habe darüberhinaus eine starke Tradition in Lateinamerika und im antiimperialistischen Kampf auch über Kuba hinaus.

Die Argumentation ist natürlich etwas zurechtgebogen: Zwar hatte sich die Bewegung gegen die spanische Kolonialherrschaft im 19. Jahrhundert tatsächlich in der »Revolutionären Kubanischen Partei« vereinigt. Die kubanische Revolution 1959 jedoch wurde geführt von drei unabhängigen Parteien der antiimperialistischen Linken: Der Bewegung 26. Juli der Castro-Brüder, dem Revolutionären Studentendirektorium und der kommunistischen Partei, die sich damals Sozialistische Volkspartei nannte. Letztere spielte, entgegen aller marxistisch-leninistischen Orthodoxie, nicht die Hauptrolle. Die heutige Kommunistische Partei entstand erst Jahre nach dem Sieg der Revolution durch den Zusammenschluß der drei Organisationen.

Heute hat die Einheitspartei Carrillo zufolge rund 800000 Mitglieder. Auf ihrem letzten Kongreß vor einem Jahr waren rund 2000 Delegierte vertreten. Das Zentralkomitee hatte bis zu diesem Zeitpunkt noch rund 200 Mitglieder, heute, nach einer Verkleinerung sind es noch 115. Die zentralen Entscheidungen fallen im Politbüro, das aus 15 Leuten besteht. In den 53 Jahren seit dem Sieg der Revolution hat die Partei nicht mehr als sechs Kongresse abgehalten, zwischen dem vergangenen und dem fünften Parteitag lagen ganze zwölf Jahre.

»Die Partei hatte beschlossen, keinen Kongreß durchzuführen, solange man keinen Vorschlag für die langfristige Entwicklung hat«, lautet Carrillos Begründung. Ein solches Konzept liege nun vor. Die Zahl der kleinen Selbständigen, jener, die »auf eigene Rechnung« arbeiten oder, etwas prosaischer ausgedrückt, der informelle Sektor, gewinnt an Bedeutung. Dies ist eine Notlösung, denn die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst und den staatlichen Industrien wird weiter sinken. »Wir haben heute schätzungsweise rund 300000 Selbständige«, sagt Carrillo. »Ende des Jahres werden es mehr als eine halbe Million sein.«

Nicht inbegriffen sind in dieser Rechnung ganz offensichtlich jene, die irgendeinem kleinen »Bisnes« nachgehen, um ihre Rente oder ihr Gehalt durch einen kleinen Zuverdienst in konvertiblen Pesos (CUC) aufzubessern, und das ist praktisch jeder, der nicht auf reguläre Weise, was immer das sein mag, an CUC herankommt. Kuba hat ein System der Doppelwährung. Ostdeutsche, die die Mitte 30 überschritten haben, denken in diesem Zusammenhang vielleicht an die Zirkulation von D-Mark und den berüchtigten konvertiblen »Forumschecks« in der DDR der 80er Jahre. Es gab Witze dieser Art: Wenn du einen Handwerker rufst, fragt er dich »Forum geht's?«

Tatsächlich ist die Situation nicht vergleichbar. In der DDR der 80er Jahre waren bestimmte Luxusgüter und Dienstleistungen ohne »harte« Währung schwer und teilweise nicht zu bekommen. Kubaner kommen ohne CUC nicht durch den Alltag. Dies ist eine Erfahrung, die uns hier immer wieder glaubhaft berichtet wird. Die Situation ist äußerst frustrierend und demoralisierend, wie Carrillo bestätigt. »Alle, die heute jünger als vierzig Jahre sind, haben ihr gesamtes bewußtes Leben im Zeichen der Krise verbracht.« Mit dem System der doppelten Währung sei »Korruption ein großes Problem« geworden: »Wenn wir die Schlacht gegen die Korruption nicht gewinnen, verlieren wir die Revolution.« Linie der Partei sei, »daß in diesem Zusammenhang niemand unberührbar ist. Wir müssen erreichen, daß die gesamte Bevölkerung und insbesondere die Jugend die Erneuerung (Actualización) der Revolution als ihre Herzensangelegenheit betrachtet.«

Qué triste la corrida

2012-01-29T22:52:00.003+01:00

El Negro kniete direkt vorm Ausgang des corrals. Der novillo-toro, ein wunderbares, urzeitliches Ungeheuer aus der tierra templada Michoacáns, schoss in die Arena, ein kleiner schwarzer Blitz aus Hörnern, Hufen und Nackenmuskeln. El Negro ließ ihn mit einem Herumwirbeln der capa haarscharf an sich vorbeifliegen. Es war die beste Eröffnung, die Tom je gesehen hatte. Sie dauerte nur eine halbe Sekunde. El Negro hatte sich während dieser halben Sekunde nicht von der Stelle gerührt. Der Stier stand verwirrt in der Arena.

Die Menge sprang von ihren Sitzen. Sie mochte El Negro nicht besonders, aber diese Eröffnung war zu offensichtlich gut gewesen. El Negro ignorierte den Applaus. Es schien ihm nichts zu bedeuten. Er arbeitete konzentriert. Seine capa-Manöver waren exakt. Er war darauf bedacht, den Stier ins Leere laufen zu lassen, ohne ihn jedoch zum Stolpern zu bringen oder durch zu scharfe Wendungen seine Wirbelsäule zu verletzen. Er war brilliant mit der capa.

Plaza Méxio, Sommer 1994

El Negro ging aus der Arena, und die zwei picadores ritten hinein. Die meisten matadores und novilleros erwarteten von ihren picadores, dass sie den Stier ruinierten. Sie stießen die pica drei-, viermal in den Nacken des Stieres, drehten sie in der Wunde herum, um den mächtigen und gefährlichen Nackenmuskel zu zerfetzen oder das Rückgrat des Stieres zu beschädigen. Die picadores waren beim Publikum die unbeliebtesten aller Stierkämpfer und wurden regelmäßig ausgepfiffen.

Der Stier griff das Pferd des ersten picadors, der ihm unter die Augen kam, in gerader Linie an. Der picador plazierte die pica nur einmal: nicht zu weit vorn, nicht zu weit hinten, und er setzte sie rechts von der Wirbelsäule. Der Stier hatte mit dem rechten Horn angegriffen. Es gab Rechts- und Linksausleger bei den Stieren. Wie beim Boxen, dachte Tom, der Unterschied ist, dass du es bei der corrida vorher nicht weißt. Aber El Negro hatte bei seiner kurzen capa-Arbeit den Stier aufmerksam studiert. Der picador setzte die pica nur ein einziges Mal und hielt mit seinem ganzen Gewicht gegen den Angriff des Stiers. Der Stier war mutig, voller Wut, der Schmerz schien ihm überhaupt nichts auszumachen.

El Negro ging mit der capa in die Arena, um den Stier vom Pferd wegzubringen. Der picador hatte gute Arbeit geleistet, gerade nur das Nötigste. Dennoch wurde er ausgepfiffen, nur weniger heftig. Na klar, dachte Tom, das sind die, die denken, dass man picadores auspfeifen muss, weil picadores immer ausgepfiffen werden. Es saßen haufenweise Leute mit Cowboyhüten, weißen Rüschenhemden und ledernen Weinschläuchen mit dem Aufdruck »Pamplona« in der Plaza México. Es war verboten, Alkohol mit in die Arena zu bringen. Man konnte Corona-Bier in Plastikbechern kaufen, aber man durfte nichts mitbringen. Die Weinschläuche waren leer, und die Cowboys baumelten sie sich nur aus Spaß um den Hals.

Tom sah zu Laura hinüber. Sie war zum ersten Mal bei einem Stierkampf, und er war gespannt, wie sie reagieren würde. »Gefällt es dir?«, fragte er.
»Das mit den picas nicht«, antwortete sie, »aber das ambiente.«

Dann kam der Teil mit den banderillas. Hemingway hatte behauptet, dass den meisten Gringos oder Europäern, die keine Spanier waren, oder überhaupt Leuten, die zum ersten Mal zu einem Stierkampf gingen, dieser Teil am besten gefiel. Das stimmt nicht, dachte Tom. Am besten gefällt ihnen der Teil mit den capas am Anfang, bevor die picadores kommen. Die banderillas gefallen ihnen zwar, aber sie denken, dass es Tierquälerei ist, Stöcke mit Widerhaken in den Nacken des Stieres zu rammen. Die capas wirbeln so schön und malerisch durch die Luft, und es fließt kein Blut. Wahrscheinlich konnte man mit der capa dem Stier größere Schmerzen zufügen und ihn vor allem viel ernsthafter verletzen. Die banderillas waren furchtbar für den Stier, aber nicht wegen dieser lächerlichen Haken. Tom hatte beobachtet, wie die aggressivsten Stiere, die die pica überhaupt nicht zu spüren schienen, vor Wut und Schmerz aufbrüllten, wenn sie mit dem banderillero konfrontiert waren. Aber dieser Schmerz war eindeutig psychischer Natur. Es war erstaunlich, aber diese Stiere brüllten nicht in dem Augenblick, in dem die banderillas plaziert wurden, sondern wenn sie bemerkten, dass sie den Mann nicht erwischten. Es war einfach unfassbar für sie. Der banderillero war bloß ein unberittener Mann, ohne capa, aber wenn er aufpasste, konnten sie ihn nicht erwischen. Es ist, als ob in diesem Moment ihr gesamtes Weltbild zusammenbricht, dachte Tom, falls Stiere sowas wie ein Weltbild haben. Aus angriffslustigen, siegesgewissen Ungeheuern wurden in diesem Moment hinterhältige, verunsicherte, defensiv kämpfende Bestien. Und genau das war es, was sie so gefährlich machte.

Diese Gringos waren einfach unfähig hinzusehen. Er dachte »Gringos«, aber er meinte gar nicht bloß die Nordamerikaner.

Er dachte an Laura, und plötzlich merkte er, wie müde er war. Es fing an zu regnen. Es war immer so während der Regenzeit. Immer nach dem zweiten Stier. Deshalb begann die eigentliche Stierkampfsaison erst im Oktober. Jetzt machten sie nur novilladas, Lehrlingskämpfe, aber Tom mochte die novilladas. Die Stiere waren nicht so ausgesucht, weil die novilleros kein Geld hatten, sich schwache Stiere aussuchen zu lassen, und sie mussten sich Mühe geben.

Er erinnerte sich, wie er zum ersten Mal bei Laura zu Hause war. Sie wohnte in einer abgeschlossenen Wohneinheit, einem Häuserblock, eingezäunt von einer Mauer mit Stacheldraht obendrauf. Am Eingang gab es ein Pförtnerhäuschen mit einer Schranke, und wenn man jemanden besuchen wollte, musste man anrufen. Er wusste, dass viele Angehörige der Mittelklasse so wohnten, und dass es nicht unbedingt etwas Schlechtes über diese Leute aussagte. Die Wohnung war sehr bequem und groß. »Dein Haus ist schön«, hatte er gesagt, wenngleich das nicht ganz ehrlich war. »Es un apartment maravilloso«, fügte er hinzu, apartment, er benutzte das englische Wort.
»Y la tuya también«, antwortete sie. »Deins auch.«
»Du kennst meins doch noch gar nicht.«
»Nein«, sagte sie. »Ich meinte: Mein Haus ist auch dein Haus.«

Er spürte, wie es ihm über den Rücken kribbelte. Das Trompetensignal kündigte das letzte Drittel des Kampfes an. El Negro ging mit der muleta und dem Degen hinein. Laura und Tom krochen unter dem Regenschirm zusammen. Er sollte ihn schnell und sauber töten, dachte Tom. Das war das Beste, was er bei diesem Sauwetter tun konnte.

El Negro führte einige gute Manöver mit der muleta aus. Sie war pitschnass und schwer, was die Sache bei diesem Wind etwas einfacher machte. Dann ging er über das rechte Horn zum Töten hinein. Er machte alles richtig, aber er hatte Pech und traf auf das rechte Schulterblatt. Der Degen bog sich und sprang heraus, der Stier brüllte vor Wut und wendete. Da rutschte El Negro im nassen Sand aus. Tom zuckte zusammen. Zwei banderilleros sprangen in die Arena, um den Stier mit ihren capas von El Negro wegzubringen. Es war nochmal gut gegangen. El Negro saß der Schreck in den Knochen. Er ging ein zweites Mal hinein, aber man konnte sehen, dass er all seine Sicherheit und Eleganz verloren hatte. Er stach den Degen nur zur Hälfte hinein und sprang beiseite. Scheiße, dachte Tom. Es hatte so verdammt gut angefangen. Jetzt war klar, dass El Negro es auf ein descabezamiento anlegte. Wenn er zweimal ordentlich hineingegangen war, durfte er beim Präsidenten die Erlaubnis erbitten, den Stier mit dem descabezar-Degen zu töten. Das war ein Degen mit einer verbreiterten Spitze, mit der man dem Stier, während man seinen Kopf mit der muleta unten hielt, das Rückenmark durchtrennte. Er fiel um, als ob man den Strom ausknipste.

Scheiße, dachte Tom, er hat einfach Schiss gekriegt und ist das zweite Mal nur noch zum Schein hineingegangen. Die ganze Zeit hat er kein Theater gespielt, und jetzt das.

Plaza México, Sommer 1994

Es war entwürdigend mitanzusehen. El Negros Leute drehten den Stier mit ihren capas so lange im Kreis, bis er das Gleichgewicht verlor und in die Knie ging. Dennoch musste El Negro dreimal mit dem descabezar-Degen zustoßen, bevor er die richtige Stelle traf.
»Lass uns gehen«, sagte Tom.
»Kommst du mit?«
»Nein«, antwortete er. »Ich muss morgen früh arbeiten.« Das stimmte. Er rief ein Taxi.
»Ruf mich an«, sagte sie.
»Komm gut nach Hause«, sagte er.
Das Taxi fuhr ab. Er stand noch einen Moment im Regen. Dann ging er zur Ecke División del Norte, wo die colectivos abfuhren. Was bist du für ein Arschloch, dachte er. Was bist du bloß für ein Feigling. Warum sagst du ihr nicht, dass du sie nicht anrufen wirst. Aber sie würde es ja doch nicht verstehen, rechtfertigte er sich. Also war es egal. Es ist verdammt nochmal nicht egal, sagte er sich. Wenn du so anfängst, ist in spätestens einem Jahr nichts mehr von dir übrig.

Der colectivo kam. Tom stieg ein und noch ein paar Leute, die gerade aus der Plaza México gekommen waren. Ein einäugiger Alter setzte sich neben Tom. Ein aficionado, dachte Tom. Hat nur ein Hemd und ein Paar zerrissene Jeans, aber kommt garantiert jeden Sonntag hierher.
»Ay, qué triste la corrida, muchacho«, sagte er zu Tom. »Was für'n trauriger Stierkampf.«
»Ja«, antwortete Tom. »Die Leute wollen ¡olé! schreien, weiter nichts.«

(Berlin, Herbst 1995)

Lohnbetrug im großen Stil

2012-01-28T10:41:00.000+01:00

Großflughafen Schönefeld: 40 ungarische Arbeiter wurden monatelang um ihr Entgelt geprellt. Gewerkschaft unterstützt Geschädigte vor Gericht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28./29. Jan. 2012

Ein drastischer Fall von Lohnprellerei auf der Baustelle des Großflughafens Berlin-Brandenburg ist dieser Tage an die Öffentlichkeit gekommen: Eine Metallbaufirma mit Sitz im bayerischen Bad Reichenhall hatte 40 Bauarbeitern monatelang ihre Entgelte vorenthalten. Nachdem sie schließlich auch noch aus ihrer Monteursunterkunft geworfen wurden, weil die Firma offenbar keine Miete mehr bezahlte, wandten sich vier von ihnen am 16. Dezember an den DGB, konkret: an dessen Berliner »Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte«. Drei Tage später kamen zehn weitere, die das gleiche Problem hatten. Die Rechtsschutzabteilung des Gewerkschaftsbundes nahm sich der Angelegenheit an, der DGB-Bezirk machte den Fall am Montag dieser Woche in Grundzügen öffentlich.

Am Freitag legten Gewerkschafter, Juristen und ein Vertreter der betroffenen Arbeiter bei einer Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus in der Keithstraße weitere Einzelheiten dar. Die vier Beschäftigten, die die Sache ins Rollen gebracht hatten, arbeiten den Angaben zufolge seit Oktober im Terminal des künftigen Großflughafens für die Metallbaufirma Glamini Ausbau GmbH & Co. KG. Dort montierten sie Klimaanlagen und Rohrleitungen. Für diese Tätigkeit war, laut einem jW vorliegenden Arbeitsvertrag, ein Stundenlohn von elf Euro vereinbart worden, bei einer 41-Stundenwoche. Gezahlt worden sei ihnen aber nur »so eine Art Taschengeld von 20 Euro in der Woche«, erklärte DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke.

»Ich habe täglich von sechs bis 18 Uhr gearbeitet«, berichtete der Monteur Imre Tekulics. »Manchmal haben wir später angefangen. Dann ging es bis 20 Uhr, 20.30 Uhr.« Die Anwerbung sei in Ungarn über das Internet und E-Mails erfolgt. Dort sei den Interessenten sogar ein Stundenlohn von 18 Euro in Aussicht gestellt worden. Er habe mit mehreren Kollegen eine Fahrgemeinschaft gebildet, gemeinsam seien sie nach Berlin gekommen und hätten hier die Arbeitsverträge unterschrieben. Tekulics berichtete, mit vier oder fünf anderen Kollegen in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in der Emser Straße 92 in Berlin-Neukölln untergebracht gewesen zu sein. Nachdem sie diese wegen Zahlungsverzugs des Mieters verlassen mußten, ging es zunächst in eine andere Wohnung irgendwo in Berlin. Diese soll in einem sehr schlechten Zustand gewesen sein: »Da lag Erbrochenes auf dem Boden. Wir mußten sie putzen, aber nach ein paar Tagen mußten wir schon wieder raus.« Schließlich ging es in eine Sammelunterkunft, irgendwo in der Nähe der Baustelle: Eine Dusche für 40 Mann, und für jedes Mal Duschen mußte bezahlt werden.

Daß Mitte Dezember immer noch kein Geld da war und sie zu Weihnachten nicht mit ihren Familien verbringen können würden, brachte das Faß zum Überlaufen: Die Männer verweigerten die Arbeit und gingen zur Gewerkschaft. Daraufhin kündigte ihnen die Firma nicht nur »wegen Arbeitsverweigerung«, sondern drohte sogar noch mit der Einleitung von »Straf- und Zivilprozeßverfahren«. »Das hat nicht nur keinerlei rechtliche Grundlage«, kommentierte Jurist Manfred Frauenhoffer vom DGB-Rechtsschutz, »das ist auch nur noch dreist: Die Firma verlangt Schadenersatz dafür, daß sie den Beschäftigten ihren Lohn vorenthalten hat.« Der DGB habe seinerseits Klage gegen die Firma vor dem Arbeitsgericht Cottbus erhoben. Allerdings ist im Moment nicht ganz klar, ob die Unternehmer überhaupt noch dingfest zu machen sind. »Wir haben gehört, daß in Bad Reichenhall bereits das Namensschild von den Büroräumen entfernt wurde.« Es sei »eine Schwäche unseres Rechtssystems«, fügte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ludwigsfelde, Hermann von Schuckmann, hinzu, »daß man kaum noch eine Handhabe hat, wenn sich ein Arbeitgeber ins Ausland absetzt«. Auf der Interseite der Glamini Ausbau GmbH heißt es seit ein paar Tagen: »Herr Varjas als Prokurist hat am 23.12.2011. zurückgetreten, und hat sein Arbeitsvertrag auch gekündigt.«

Klageberg wächst weiter

2012-01-12T10:42:00.000+01:00

Berliner Sozialgericht: Zahl der offenen Hartz-IV-Fälle auf historischem Höchststand. Großer Anteil an Untätigkeitsklagen gegen Jobcenter

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Jan. 2012

Mehr als 40000 offene Verfahren sind im vergangenen Jahr an Deutschlands größtem Sozialgericht – dem in Berlin – aufgelaufen. Das ist Rekord. Das Gericht müßte ein Jahr schließen, um dieses »Felsmassiv« abzutragen, sagte Präsidentin Sabine Schudoma am Mittwoch bei ihrer Jahrespressekonferenz. Nur: Selbst wenn die 126 Richterkollegen von Schudoma in den nächsten zwölf Monaten nichts anderes tun dürften als sämtliche Altfälle abzuarbeiten, würden sie am Ende wieder vor einem genauso großen, wenn nicht größeren Berg stehen. Denn tatsächlich kommen jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzu, als alte erledigt werden können.

2011 gingen 43832 Fälle ein, fast drei Viertel davon (30735) betrafen Hartz IV. Dies waren nur geringfügig weniger als 2010. Der Rest verteilt sich auf die klassischen Gebiete des Sozialrechts wie Renten-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung und Schwerbehindertenrecht.

Zu einem Großbetrieb wurde das Berliner Sozialgericht aber erst infolge des seit 1. Januar 2005 geltenden »Vierten Gesetzes über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt«. Die Zahl der Richter wurde von seinerzeit 55 auf 127 erhöht, 72 davon beschäftigten sich nach Schudomas Angaben »ausschließlich mit Hartz IV«. Die Strategie, die Kräfte dort zu konzentrieren, wo die Not am größten ist, erscheint plausibel, schaut man sich die Entwicklung der Neueingänge an. 2005 waren es knapp 7000, ein Jahr darauf 12 000, 2007 bereits 18 000, im nächsten Jahr 21 000, dann 27000 und im bisherigen Rekordjahr 2010 knapp 32000 eröffnete Hartz-IV-Verfahren. Auf diesem Niveau scheint sich die Sache, darauf deuten die gestern vorgelegten Zahlen hin, nun zu stabilisieren.

Am häufigsten streitet man sich vor Gericht um die Kosten der Unterkunft, die Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II, Leistungskürzungen aufgrund von »Sanktionen« und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch die Jobcenter.

Wer vor das Sozialgericht geht, hat bereits ein Widerspruchsverfahren im Jobcenter hinter sich. Ein erheblicher Teil dieser Fälle müßte nach Einschätzung von Schudoma gar nicht bei einem Richter landen. »Monat für Monat erreichen das Gericht Dutzende Untätigkeitsklagen«, sagte sie, »weil die Jobcenter zwingende Bearbeitungsfristen nicht beachten.« Statt Rechtsfragen zu lösen, werde »das Gericht zum Mahnbüro«. Verfahren würden »verzögert, weil das Jobcenter auch Monate nach Klageerhebung noch keine Stellungnahme abgeben kann«. Auf Nachfrage erhalte sie »allzuoft« die Antwort: »Aufgrund von Personalmangel kommt es derzeit zu Verzögerungen.«

Der Leiter des Jobcenters Berlin-Neukölln, Klaus-Peter Hansen, wollte eine personelle Unterausstattung gestern gegenüber jW telefonisch »so pauschal nicht« bestätigen. Es gebe »eine Menge Stellschrauben«, an denen man drehen könne, »um die Abläufe zu optimieren«: Bescheide besser erklären, bei Widerspruch automatisch Abhilfe prüfen usw. Daß viele Betroffene vor Gericht ziehen, weil ihre Anträge nicht fristgerecht beschieden werden, bestätigte Hansen aber: Von 7600 Sozialgerichtsklagen gegen das Jobcenter Neukölln waren im vergangenen Jahr 2400 solche wegen Untätigkeit.

Seit Einführung von Hartz IV sei das Personal der Jobcenter »zu gering bemessen«, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, gestern auf jW-Nachfrage. Die hohe Zahl der Klagen sei »eine Bankrotterklärung für das Hartz-IV-System, das endlich abgeschafft werden muß«.

Freihändig beschuldigt

2012-01-05T20:39:00.001+01:00

Ehemaliger jW-Redakteur soll einen Informanten an die Polizei verraten haben. Einen Beweis dafür gibt es bislang nicht, wohl aber Fakten, die dagegen sprechen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Jan. 2012

Der Vorwurf wiegt schwer: Ein früherer Redakteur der jungen Welt soll unter Mißachtung des journalistisch gebotenen Quellenschutzes die Identität eines Informanten aus der Berliner Polizei aufgedeckt haben. Der Beamte, Polizeiobermeister Nils D., steht seit Mittwoch wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Der heute 26jährige soll am 23. November 2009 die Bewohner eines besetzten Hauses in der Berliner Brunnenstraße vor der für den folgenden Tag geplanten Räumung gewarnt haben. »Morgen, am 24.11.09 wird euer Haus geräumt, ich bin Polizist und habe von der Räumung erfahren«, hieß es darin.
Der anonyme Absender machte Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten und forderte die Bewohner auf, sich auf die Räumung vorzubereiten. Er sei Polizist, solidarisiere sich aber mit der linken Szene. Die Hausbesetzer leiteten die obskure Mail am 2. Dezember, eine Woche nach der erfolgten Räumung, mit der Bitte um weitere Recherche an den jW-Redakteur weiter. Die Besetzer verbreiteten den Nachrichteninhalt am selben Tag außerdem in einer Pressemitteilung und veröffentlichten ihn am 4. Dezember auf ihrer Internetseite.

Der jW-Redakteur habe die Mail an die Polizei weitergeleitet und damit die Enttarnung des Informanten ermöglicht, berichteten am Mittwoch verschiedene Berliner Medien. »Seine Quelle schützte er nicht«, behauptete die Berliner Zeitung. Belege für diesen – für einen Journalisten extrem rufschädigenden – Vorwurf nannte das Blatt nicht. Die Autorin hielt es auch nicht für nötig, eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. »Wenn mir der Richter das so sagt, wird es wohl stimmen«, erklärte sie gestern auf jW-Nachfrage. Mit einem ähnlichen Tenor berichtete die Abendschau des RBB.

Der Kollege, der die junge Welt vor einem Jahr aus persönlichen Gründen verlassen hat, bestreitet, die Mail an die Polizei weitergeleitet zu haben. Er habe am 2. Dezember bei deren Pressestelle telefonisch nachgefragt und aus dem Text der Nachricht zitiert. Die Mail selbst habe er der Polizei jedoch »selbstverständlich nicht« zur Kenntnis gegeben.

Für diese Version spricht in der Tat einiges. So bemühten sich Beamte des Landeskriminalamtes noch Anfang 2011, über ein Jahr nach dem Vorfall, wiederholt telefonisch bei der jW-Redaktion um die Herausgabe dieser Mail – natürlich vergeblich. Warum die Ermittler dies getan haben sollten, wenn ihnen der Kollege diese bereits im Herbst 2009 weitergeleitet hatte, ist deren Geheimnis. Eine entsprechende Nachfrage bei der Pressestelle der Berliner Polizei blieb gestern unbeantwortet. Auch zu der simplen Frage, ob die Polizei die Mail, aus der die IP-Adresse des Angeklagten angeblich rekonstruiert wurde, tatsächlich von dem damaligen jW-Redakteur erhielt, hieß es unter Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren nur lapidar: »Die Polizei Berlin kann Ihnen dazu keine Auskünfte erteilen.«

Die Verteidigerin des angeklagten Polizisten, eine Rechtsanwältin, die im Nebenjob als Dozentin bei der Fachhochschule der Polizei in Brandenburg und Spandau arbeitet, konnte sich gestern auf jW-Nachfrage ebenfalls nicht erinnern, ob die Mail, aus der die Identität des Angeklagten hervorgehen soll, die Absendeadresse des damaligen jW-Mitarbeiters trägt: »Dazu kann ich jetzt nichts sagen, weil mir die Akten im Moment nicht vorliegen.«

Weitere Ungereimtheiten waren bereits in der Verhandlung am Mittwoch zur Sprache gekommen. So wurde offenbar das E-Mail-Postfach der Hausbesetzer (wo die Nachricht seinerzeit einlief) durch die Polizei nicht beschlagnahmt. Beamte sagten aus, man habe dafür »keine Notwendigkeit« gesehen. Auch bei der Durchsuchung des privaten Computers des Angeklagten wurde den Angaben zufolge keine Spur der Nachricht gefunden. Das klang vor anderthalb Jahren schon mal anders. Damals wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. »Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurde in einem Ermittlungsverfahren eine Nachricht im privaten E-Mail-Ausgang des verdächtigten Polizisten gefunden, in der er die Bewohner des Hauses einen Tag vor der Räumung über den Einsatz und die Zahl der Einsatzkräfte informierte«, teilte die Nachrichtenagentur ddp am 15. Juli 2010 mit.

Katastrophale Bilanz

2012-01-04T07:24:00.001+01:00

»Öffentlich-private Partnerschaften«: Eine Goldmine für Investoren, ein Desaster für den Staat. Kritiker fordern Offenlegung aller Verträge und Ausstieg aus laufenden Projekten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Jan. 2012

Im Jahr 2008 schloß das Bundesverkehrsministerium einen 36000seitigen Vertrag mit einer Konzessionsgesellschaft um den Baukonzern Bilfinger-Berger. Diese soll den 72 Kilometer langen Autobahnabschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen erneuern, erweitern und 30 Jahre lang in privater Regie betreiben. Public Private Partnership, zu deutsch: Öffentlich-private Partnerschaft, heißt das Zauberwort. Im Ausgleich erhält die Betreibergesellschaft einen prozentualen Anteil an den LKW-Mauteinnahmen. Dessen Höhe ist, wie der komplette Vertrag, geheim. Kein Geheimnis ist, daß die Unfallzahlen nach Baubeginn drastisch in die Höhe schossen. Durchschnittlich 4,3mal krachte es 2009 jeden Tag. »Unter dem PPP-Regime ist dieser Autobahnabschnitt zur unfallträchtigsten Straße Deutschlands geworden«, erklärte der Publizist Werner Rügemer am Dienstag bei einer Veranstaltung von Privatisierungsgegnern im Deutschen Theater in Berlin. Der Investor schleuse »möglichst viele LKW durch die schmalen Fahrbahnen der Baustellen, um möglichst viel Maut erheben zu können«, so Rügemer. Die Zeit hatte 2010 geschrieben, man merke den Baustellen an, daß die Arbeiten »möglichst billig und schnell abgeschlossen werden« sollten.

Kritiker wollen nun mit einer Kampagne gegen das seit einem guten Jahrzehnt grassierende PPP-Unwesen vorgehen. Die Projekte seien »eine Form versteckter Verschuldung«, ineffizient und eine Bedrohung der Demokratie. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern Privatisierungsgegner von ATTAC und dem Verein »Gemeingut in Bürgerhand« die Offenlegung der bisherigen Verschuldung durch PPP, den Stopp laufender Vorhaben, die Auflösung der halbstaatlichen Werbeagentur »Partnerschaften für Deutschland AG« und die Schließung der entsprechenden Schattenhaushalte.

Rügemer, der seit Jahren zu der Thematik recherchiert und veröffentlicht (u.a. in dieser Zeitung), verwies auf weitere desaströse Beispiele. Etwa das 2003 von der SPD-Grünen-Bundesregierung eingefädelte LKW-Mautsystem »Toll Collect«. Ein Konsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Unternehmen Cofiroute erhielt den Auftrag, mit Hilfe eines satellitengestützten Systems streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühren einzutreiben. Der Bund schoß fünf Milliarden Euro zu, davon mindestens 15,6 Millionen an private Berater.

Ausgehandelt wurde der 2009 in Teilen vom Internet-Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte Geheimvertrag von der Kanzlei Freshfields. Die Kanzlei ist auf Privatisierungen öffentlicher Güter und PPP-Projekte spezialisiert. Sie war dabei, als Dresden 2006 einen Großteil seines öffentlichen Wohnungsbestands an den US-Finanzinvestor Fortress verkaufte oder als Berlin 1999 knapp die Hälfte der Anteile an seinen kommunalen Wasserwerken privatisierte. Auch der letztgenannte Deal, über den vor knapp einem Jahr im Zuge eines erfolgreichen Volksbegehrens viele Details an die Öffentlichkeit kamen, sei »ein PPP-Projekt«, betonte Rügemer. Er weise alle »typischen Merkmale« derartiger Vereinbarungen auf: garantierte Gewinne auf eine Laufzeit von 30 Jahren, die Übertragung der Betriebsführung auf private Investoren, die Geheimhaltung der Verträge. Charakteristisch sei auch der »Rückgang der Investitionen«, sobald die Privaten die Regie übernommen hätten.

»Public Private Partnership ist Teil einer politischen Strategie, die darauf ausgerichtet ist, die öffentliche Hand im Interesse privater Investoren zurückzudrängen«, erklärte Renate Sternatz, Fachbereichsleiterin Gemeinden beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Im Unterschied zu herkömmlichen Auftragsvergaben werde bei PPP-Projekten »die gesamte Prozeßkette von der Planung über den Bau bis zum Betrieb« an Privatunternehmen ausgelagert. »Eine adäquate Risikoverteilung findet dabei nicht statt.« Dies sei politisch gewollt: Sternatz berichtete von einem Fall, in dem die Stadt Halle/S. im Jahr 2008 Schulen und Kindergärten auf dem Wege eines PPP-Vertrages sanieren wollte. Die zuständige Kontrollbehörde, das Regierungspräsidium, habe dies jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht genehmigt. Daraufhin habe das Innenministerium Sachsen-Anhalts die Anweisung erteilt, den Deal dennoch abzuschließen. Nachträglich habe der Landesrechnungshof festgestellt, »daß diese Verträge nie hätten unterzeichnet werden dürfen«.

blog.gemeingut.org

Regierung läßt rollen

2011-12-31T10:05:00.001+01:00

»Selbständige Lokführer«: Verkehrsministerium hat kein Problem damit. Schärfere Kontrollen mit Verweis auf »Wettbewerbssituation« abgelehnt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Dez. 2011

Die Bundesregierung kann keine Sicherheitsrisiken darin erkennen, daß sogenannte selbständige Lokführer Eisenbahnunternehmen in Deutschland ihre »Dienstleistungen« anbieten. Dies geht aus der vor Weihnachten veröffentlichten Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Der Regierung lägen zwar »Informationen vor, nach denen Personen bzw. Unternehmen u. a. Dienste als Triebfahrzeugführer im Internet anbieten sollen (sic!)«, heißt es im Schreiben der Regierung, »jedoch nicht über tatsächlich erfolgte Einsätze oder über eine organisatorische Eingliederung dieser Triebfahrzeugführer bei evtl. Einsätzen in Eisenbahnunternehmen«. Zudem gebe es das Phänomen, juristisch gesehen, überhaupt nicht, betont das Ministerium: »Der Begriff ›selbständige Lokführer‹ ist dem Eisenbahnrecht nicht bekannt.«

Recherchen der Nichtregierungsorganisation mobifair, nach denen hierzulande Dutzende solcher Ein-Mann-Eisenbahnunternehmen aktiv sind, waren im Herbst von verschiedenen Medien aufgegriffen worden (siehe junge Welt vom 26. November) und hatten zu der parlamentarischen Anfrage geführt. Mobifair sieht in dieser Praxis einen klaren Verstoß gegen das deutsche Eisenbahnrecht, das die klare Trennung von Lokführertätigkeit und Kontrolle sämtlicher Sicherheitsbelange vorschreibt. Insbesondere die Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen, der Nachweis von Fahrzeugkenntnis, Streckenkenntnis und Fortbildung sei »sehr problematisch«, erklärte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener Ende November.

In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung zwar ein, daß es »keine Rechtsgrundlage dafür« gebe, »daß Triebfahrzeugführer ihren Dienst ›selbständig‹ i. S. v. unabhängig oder unkontrolliert von einem Eisenbahnunternehmen ausüben dürfen«. Personen, die »als Eisenbahnverkehrsunternehmer zugleich auch Tätigkeiten als Triebfahrzeugführer in ihrem Unternehmen« ausübten, würden damit »von der sicherheitlichen Grundforderung des sogenannten Vier-Augen-Prinzips abweichen, da es während der Phase der Tätigkeit als Triebfahrzeugführer an der unabhängigen Überwachung durch den Betriebsleiter mangelt«. Gleichwohl betont das Ministerium: »Der Einsatz ›selbständiger Lokführer‹ durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) wäre nicht grundsätzlich unzulässig.« Allerdings müßte das EVU diesen Einsatz ebenso gestalten und überwachen wie die Arbeit seiner »eigenen« Beschäftigten.

Wie bei kurzfristig eingesetzten »Selbständigen« die Einhaltung der zulässigen Fahrzeiten kontrolliert werden soll, erklärt das Verkehrsministerium nicht. Dabei wäre dies, wie die SPD-Abgeordneten in ihrer Anfrage nahelegen, mit den heutigen technischen Hilfsmitteln kein unüberwindbares Problem mehr: etwa durch die obligatorische Einführung von digitalen Fahrtenschreibern in den Führerständen der Lokomotiven sowie eine damit kompatible Chipkarte für Triebfahrzeugführer, auf der Arbeitszeiten, aber auch Tauglichkeit, Qualifikationen und Streckenkenntnisse dokumentiert werden könnten. Die Einführung derartiger Instrumente lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Vor dem Hintergrund der »Wettbewerbssituation in Deutschland« halte man »nationale Alleingänge nicht für sinnvoll«. Auch für zusätzliches Personal bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahnbundesamt, besteht nach Ansicht der Regierung »keine Notwendigkeit«. 2494mal seien im Jahr 2010 Stichprobenkontrollen bei Triebfahrzeugführern durchgeführt worden. Fast jeder zehnte hatte also im Laufe des Jahres einmal Kontakt mit der Aufsichtsbehörde. Der Berufsstand umfaßt in der Bundesrepublik ungefähr 26000 Beschäftigte.

Im übrigen trat die Regierung Darstellungen entgegen, nach denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Sechs-Monats-Schnellkursen Lokführer ausbilde. Tatsächlich habe es in diesem Jahr nur 16 solcher Fälle gegeben. Die übrigen der 461 von der BA Geschulten hätten größtenteils eine Ausbildung mit »einer Dauer von über neun Monaten« durchlaufen, teilt das Ministerium mit.

Arm mit und ohne Arbeit

2011-12-30T14:59:00.000+01:00

Jeder vierte Erwerbslose rutscht direkt in Hartz IV. Ursache sind Niedriglöhne und befristete Jobs. Jeder fünfte Facharbeiter ohne Anspruch auf Versicherungsleistung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 30. Dez. 2011

Rund 2,8 Millionen Beschäftigte verloren in den zurückliegenden zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz. 737000 davon hatten keinen oder nur geringfügigen Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Jeder vierte ist einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge unmittelbar auf Leistungen nach »Hartz IV« angewiesen.
Dies berichtete am Donnerstag die Süddeutsche Zeitung, der das Dokument zunächst exklusiv vorlag. »Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken, und muß mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden«, heißt es in dem Papier, das die BA gestern auf Nachfrage zur Verfügung stellte.

Der Anteil dieser »Anspruchslosen« ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In diesem November waren es laut Studie 26 Prozent aller »Zugänge aus Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt« gegenüber 22 Prozent im November 2008. In absoluten Zahlen: Diesen November rutschten 61000 Menschen aus dem Job direkt in Hartz IV, zehntausend mehr als vor drei Jahren. Für die übrigen Jahre seit Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes im Januar 2005 konnte die BA gestern keine Vergleichszahlen nennen.

Nur wer in den letzten zwei Jahren vor Verlust seiner Erwerbstätigkeit zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, erwirbt einen Anspruch auf ALG I, in der Regel für zwölf Monate. Danach gibt es nur noch »Grundsicherung«.

Als Gründe dafür, daß immer mehr Versicherte die Voraussetzungen für den ALG-I-Anspruch nicht mehr erreichen, nennt die BA in ihrer Studie den »unsteten Beschäftigungsverlauf« und »das niedrige Einkommen« der Betroffenen. Als »wichtigste individuelle Ursache« macht die Agentur deren »mangelnde Qualifikation« aus.

So rutschen den Angaben zufolge 43 Prozent der geringqualifizierten Beschäftigten direkt in den ALG-II-Bezug, »von den Fachkräften dagegen ›nur‹ knapp 19 Prozent«. Immerhin: Ein Jahrzehnt nach der »Agenda 2010« der Schröder/Fischer-Regierung hat jeder fünfte Facharbeiter, der seinen Job verliert, keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Fast jeder dritte, der aus dem Berufsleben in Hartz IV gestoßen wird, stand zuvor bei einer Leiharbeitsfirma unter Vertrag. Tatsächlich spricht alles dafür, daß Monat für Monat Zehntausende Lohnabhängige zwischen Leiharbeit und Hartz IV pendeln.

Passend zum Thema veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Donnerstag die derzeit niedrigsten Tarifverdienste. Diese lagen im Dezember »in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde«. Dies geht im bayerischen Konditorhandwerk mit 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro los. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beträgt in Brandenburg 6,29 Euro die Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie lag sie bei 6,85 Euro. Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (Ost: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (Ost: 7,01 Euro). Aber auch in einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhherstellung (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der Holz- und Kunststoffverarbeitung (Thüringen: 7,54 Euro), wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.

Trouvaille mexicaine

2011-12-28T11:05:00.036+01:00

Nach fast fünfzehn Jahren ist mir dieser Tage meine Diplomarbeit von 1997 wieder in die Hände gefallen: "Der Aufstand von Chiapas und seine Auswirkungen auf die politische Krise Mexikos". Es war einer der ersten Versuche überhaupt, dieses Ereignis, das ja erst drei Jahre zuvor begonnen hatte und noch immer nicht abgeschlossen war, zu untersuchen.

Man merkt dem Text an, dass ich Unmengen von Literatur gewälzt hatte (was bei solchen Arbeiten normal ist), aber auch, dass ich selbst mittendrin oder zumindest nah dran war, an den Entwicklungen, über die ich schrieb (was nicht normal ist und verschiedene Risiken birgt, auch dort, wo weniger scharf geschossen wird). Was mir mit dem Abstand von anderthalb Jahrzehnten auffällt, ist das Bemühen, praktische Anschauung und theoretische Reflexion in jedem Moment zu verbinden.

In einem anderen Land: Mein Schreibtisch in der Calle Malintzin 24, Coyoacán, Mexico D. F., 1994

Der ganze Text ist inspiriert von der "Philosophie der Praxis" (als solche verstand Antonio Gramsci den Marxismus). Über die "entgegengesetzten Interpretationen" die rechte und linke Intellektuelle über den Aufstand der Zapatisten anstellten, schrieb ich damals:

"Selbstverständlich sind beide Diskurse nicht nur analytisch oder geschichtsphilosophisch, sondern beinhalten auch grundverschiedene politische Programme. Die Verfechter desjenigen, welches sich in den kommenden Jahren oder Jahrzehnten der Tendenz nach mehr oder weniger durchsetzen können wird, werden schließlich auch - gewissermaßen mit Recht - behaupten können, in der Analyse richtig gelegen zu haben. Denn beide Paradigmen enthalten unter der Oberfläche rechten bzw. linken 'Wunschdenkens' einen Kern möglicher historischer Alternativen."

Ich kam im Januar 1995 nach einem halben Jahr Recherche aus Mexiko zurück ins winterliche Berlin, heizte den Kachelofen in meiner noch-nicht-gentrifizierten Einraumwohnung im Prenzlauer Berg an und fing an zu schreiben. Nun, ganz so romantisch war es nicht: Ich brauchte viel Zeit und Kraft, um irgendwelchen Jobs nachzugehen. Meine Eltern unterstützten mich, soweit sie konnten, aber das reichte nicht weit. Also fuhr ich LKW, klopfte Steine, schleppte Möbel. Im Sommer 1997 hatte ich eine phantastische Stelle bei den Berliner Bäderbetrieben als Rettungsschwimmer zunächst im alten Schwimmbad Ganghofer Straße und dann im Columbiabad Neukölln.

Als ich den Text fertig hatte, wurden mir sämtliche Exemplare buchstäblich aus den Händen gerissen (es gab damals praktisch keine aktzeptablen Gesamtdarstellungen, schon gar nicht auf Deutsch). Ich selbst behielt kein einziges zurück. Die Datei lag auf meinem Apple-Powerbook, solange, bis es seinen Geist aufgab. Es gibt einige umherschweifende Exemplare, es gibt eines in der Bibliothek der Freien Universität Berlin, und es gibt jetzt endlich ein digitales Exemplar hier im Netz.

Symbolischer Wert. Mindestlohn in der Leiharbeit

2011-12-20T22:10:00.002+01:00

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011

Das Bundeskabinett hat am Dienstag den lange angekündigten Mindestlohn für die Leiharbeit gebilligt. Ab 1. Januar 2012 müssen in der »Arbeitnehmerüberlassung« im Osten 7,01 Euro und im Westen 7,89 gezahlt werden. Worin der Fortschritt bestehen soll, ist schwer zu erkennen.
Die Höhe der nunmehr allgemeinverbindlichen Untergrenze entspricht dem, was die schlechtesten derzeit gültigen Tarifverträge der Verleiherbranche regeln. »Sklavenhändler«, die keiner Tarifbindung unterliegen, müssen ihren Leuten die gleichen Löhne zahlen, wie sie im Entleihbetrieb üblich sind: Das Gesetz schreibt hier »Equal pay« vor.

Profitieren werden also allenfalls Leiharbeiter, die in Unternehmen eingesetzt werden, in denen Löhne üblich sind, die noch unter der nun festgelegten Grenze liegen. Die Branchen, in denen die Zeitarbeit in den vergangenen Jahren als strategisches Instrument zum Drücken der Löhne eingesetzt wurde – vor allem die industriellen Kernbereiche – sind jedenfalls nicht darunter. Die »untere Haltelinie für die Beschäftigten«, wie es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki gestern nannte, hat eher symbolischen Wert.

Den sollte man aber nicht unterschätzen. Die schwarzgelbe Koalition kann mit einer Regelung, die ihre Klientel praktisch nichts kostet, demonstrieren – nun ja: jedenfalls simulieren –, daß sie gegen Lohndumping vorgeht. Zeitarbeit habe nun »sichere Leitplanken«, verkündete Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach der Kabinettssitzung.

Propagandistischen Wert hat der Beschluß auch für die Unternehmer, die längst neue Wege gefunden haben, um die Strategie der Lohndrückerei weiter zu verfolgen: Neben 900000 Leiharbeitern gibt es nach Expertenschätzungen mittlerweile eine Million Beschäftigte mit »Werkverträgen«. Sie sind mindestens ebenso rechtlos, werden von der Öffentlichkeit aber bislang kaum wahrgenommen.

Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes gab es am Dienstag scharfe Kritik. IG-Metall-Vizevorsitzender Detlef Wetzel nannte die Regelung »ein Geschenk, dessen Verpackung mehr hermacht, als der Inhalt«. Gleichwohl hat die Mogelpackung auch für die DGB-Spitze ihren Reiz: Man kann die beschlossene Untergrenze als ungenügend kritisieren, sich aber zugleich in seiner Politik der kleinen Schritte bestätigt sehen. Das Beste aber ist: Niemand redet mehr davon, daß es nicht die Tarifverträge irgendwelcher »gelben« Verbände, sondern die des DGB selbst sind, die Hunderttausenden Leiharbeitern seit nunmehr einem Jahr den Anspruch auf »Equal Pay« verwehren. Seit das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2010 der Billigkonkurrenz vom »Christlichen Gewerkschaftsbund« die Tariffähigkeit für die Zeitarbeit aberkannte, steht den Leiharbeitern, die zuvor deren Dumpingtarifen unterlagen, die gleiche Bezahlung wie den Stammbelegschaften zu. Es sei denn, sie unterliegen anderen Billigtarifverträgen. Verleiher und Entleiher können froh sein, daß es solche gibt – dem DGB sei Dank.

Schlecker bittet zur Kasse

2011-12-20T22:02:00.000+01:00

Beschäftigte sollen für Sanierung zahlen. Ver.di will Geschäftsbücher sehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 21. Dez. 2011

Nach der Schließung Tausender Schlecker-Filialen in Deutschland plant das Drogerieunternehmen nun auch die Sanierung seiner Zweitmarke »Ihr Platz«. Wie das manager magazin am Dienstag per Vorabmeldung mitteilte, will Schlecker 2012 »einen entsprechenden Umbau starten«.

Branchenkenner gehen davon aus, daß die Drogeriekette derzeit an einem akuten Liquiditätsengpaß leidet. Zahlungsprobleme sind für Schlecker ungleich riskanter als für vergleichbare Handelsketten. Abgesehen von einigen mittlerweile ausgegliederten oder zugekauften GmbH ist der Drogeriemarkt im Kern ein Einzelunternehmen. Firmengründer und Eigentümer Anton Schlecker würde bei einer Insolvenz mit seinem Privatvermögen haften.

Am Montag hatte ver.di mitgeteilt, daß das Unternehmen an die Gewerkschaft mit der Bitte herangetreten sei, über einen Sanierungstarifvertrag zu verhandeln. Lohnsenkung gegen Verzicht auf Kündigung könnte die Formel lauten. Konkrete Vorschläge habe das Unternehmen bislang aber nicht unterbreitet, heißt es bei ver.di. Die Gewerkschaft werde die Situation »noch in diesen Tagen« mit den Betriebsräten aus den Regionen beraten und die Bücher des Unternehmens mit eigenen Wirtschaftsprüfern durchsehen, sagte Christoph Schmitz vom ver.di-Bundesvorstand am Dienstag auf jW-Anfrage. Erst danach kämen Verhandlungen in Frage. Für die gelte der Grundsatz: »Ohne Gegenleistung keine Einschnitte«, so Schmitz.

Noch bis Juni 2012 gilt für die rund 30000 Beschäftigten der Vertriebslinien AS und XL ein Beschäftigungssicherungs- und Sozialtarifvertrag. Deshalb gibt es bei Schlecker derzeit auch keine betriebsbedingten Kündigungen – obwohl seit Oktober nach Informationen von Gewerkschaftern und Betriebsräten die Zahl der Filialschließungen drastisch angestiegen ist. Unbestätigten Informationen gewöhnlich gut informierter Kreise zufolge soll die Frequenz im Januar auf 150 Schließungen bundesweit pro Woche gesteigert werden. Nach früheren Firmenangaben sollen insgesamt 700 bis 1000 Filialen dichtgemacht werden. Zum Unternehmen gehörten zuletzt in Deutschland mehr als 8000 und in ganz Europa 11000 Drogeriemärkte. Nach Informationen des ver.di-Bundesvorstands sind in diesem Jahr bundesweit rund 800 Filialen geschlossen. In der Gewerkschaft kursieren aber auch Hochrechnungen, in denen von 1500 Schließungen, davon sechs- bis siebenhundert allein im November und Dezember die Rede ist.

Eine Schlecker-Betriebsrätin aus Berlin erklärte auf Nachfrage, viele Läden seien »noch nie so gut besetzt gewesen wie im Moment«. Das Unternehmen wisse nicht, »wie sie die Leute aus dem Personalüberhang einsetzen sollen«. Die Doppelbesetzung von Filialen, gegen die die Geschäftsführung jahrelang gekämpft hatte, sei mittlerweile Standard. Ob das lange so bleibt, ist fraglich: Geschäftsführer Lars Schlecker hatte am Wochenende in der Welt am Sonntag betriebsbedingte Kündigungen für das kommende Jahr nicht mehr ausgeschlossen.

Einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte gab es Anfang Dezember in Darmstadt. Dort hatte Schlecker dem regionalen Betriebsrat Ende November die Absicht mitgeteilt, sechs Filialen zum 14. Dezember zu schließen. Weil sich Schlecker weigerte, über einen Interessenausgleich für die Beschäftigten zu verhandeln, beantragte der Betriebsrat am 5. Dezember eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung beim Arbeitsgericht. Der Termin wurde auf den 8. Dezember festgesetzt. »Daraufhin zog Schlecker die Schließung auf den 8. vor, um vollendete Tatsachen zu schaffen«, sagte ver.di-Sekretär Horst Gobrecht gestern auf jW-Nachfrage. Die Betriebsräte erwirkten aber bereits am 6. eine Eilverfügung. Dennoch habe Schlecker noch am selben Tag die Filialen geräumt. Weil die »illegale Schließung« eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrates sei, habe man Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt, so Gobrecht.

Kurs halb-schräg-links

2011-12-15T19:19:00.000+01:00

Umsteuern in der Krise: DGB will zugleich die Märkte beruhigen und hohe Vermögen zur Finanzierung eines »Zukunftsprogramms« heranziehen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Dez. 2011

Der DGB hat ein »Vier-Punkte-Programm für einen Kurswechsel in Europa« vorgelegt. Am Mittwoch präsentierte es DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin der Öffentlichkeit, dabei betonend, daß sein Chef Michael Sommer das Papier der Bundeskanzlerin »bereits am Dienstag überreicht« hatte. Das Papier umfaßt zehn Seiten (fünf Seiten Text, zwei Seiten Werbung, Deckel und Inhaltsverzeichnis). Etwas Kompaktes, gut lesbar auch für vielbeschäftigte Leute wie Angela Merkel.

Das Dokument gliedert sich in fünf Abschnitte – eine Analyse der Krisenpolitik, die die Bundesregierung in Deutschland und der Europäischen Union durchsetzt, und vier politische Vorschläge. Der DGB stellt darin fest, daß den Mitgliedsstaaten der EU »ein rigoroser Kurs von Lohn- und Sozialkürzungen aufgezwungen« werde, statt die wirklichen Krisenursachen zu beseitigen. Ohne Umsteuern drohe in unmittelbarer Zukunft »öffentliche Armut in der gesamten Eurozone«.

Vollkasko für Anleger

Angesichts dieser Lage plädieren die Gewerkschaften für einen »raschen Kurswechsel«. Der Euro-Zone fehle »ein Stabilitäts- und Rettungsanker, der die Märkte beruhigt« und »an dem sich alle Anleger orientieren«. Um »die Zinsen für Staatsanleihen auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau« zu drücken, müsse die Europäische Zentralbank die Erlaubnis zum »direkten Ankauf von Staatsanleihen« erhalten. Um »den Märkten Orientierung (zu) geben«, müsse sie darüber hinaus »ausreichend Liquidität bereitstellen« und »das Ausfallrisiko beim Erwerb von Staatsanleihen glaubhaft ausschließen«. Der Rettungsfonds EFSF müsse »mit einer Banklizenz ausgestattet« werden, »um sich wie jede andere Geschäftsbank bei der EZB refinanzieren zu können«. Dadurch könne er »seine Kreditkapazität unbegrenzt ausweiten und notfalls unbegrenzt zu günstigen Bedingungen Staatsanleihen aufkaufen«.

Außerdem fordert der DGB einen unbegrenzten Rettungsschirm für private Finanzinvestoren: »Um die zutiefst verunsicherten Anleger zum Kauf von Staatsanleihen aktiv zu bewegen, soll der Rettungsfonds (EFSF) zusätzlich zu einer Kreditausfallversicherung ausgebaut werden.« Die Investoren müßten dafür nicht mal eine Prämie zahlen: »Der Rettungsfonds böte den Anlegern kostenlos hundertprozentige Sicherheit«, heiß es in der DGB-Presseerklärung, im Gegenzug müßten sie allerdings »den festgesetzten niedrigen Zinssatz des EFSF akzeptieren«.

Europäischer »New Deal«

Gleichzeitig müßten sich die EU-Länder koordiniert »auf eine konjunktur- und verteilungsgerechte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichten«. Dies könne insbesondere durch höhere Steuern (bzw. die praktische Durchsetzung der Steuerpflicht) auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen. In Phasen guter und stabiler Konjunktur sollten die Staaten ihre öffentlichen Aufgaben durch Steuereinnahmen und nicht durch Verschuldung finanzieren, betont der Gewerkschaftsbund. Darüber hinaus sollten sich die EU-Mitglieder verpflichten, »ihre Wettbewerbsposition gegenüber anderen EU-Staaten nicht mittels Steuer-, Lohn-, Sozial- und Umweltdumping zu verbessern«.

Um »aus der Krise herauszuwachsen und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsstaaten zu reduzieren«, fordert der DGB weiterhin einen »›New Deal‹ für Europa«. Ein öffentliches Wirtschaftsförderungsprogramm solle über eine »Zukunftsanleihe« finanziert werden und »langfristig Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen ermöglichen«.

Zur Finanzierung will der DGB die Begüterten heranziehen. In Europa seien 2010 rund 28 Billionen (28000 Milliarden) Euro privater Vermögen verwaltet worden. Diese »Vermögensschwemme« gelte es zu mobilisieren für einen »Zukunftsfonds«, für dessen Finanzierung der DGB zwei Modelle vorschlägt. Im ersten würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch ein einmaliges zinsloses Darlehen finanziert. Alleinstehende, die mehr als 500000 bzw. Verheiratete, die mehr als eine Million Euro netto besitzen, sollen dem Fonds ein zinsloses Darlehen in Höhe von drei Prozent seines Vermögens für eine Dauer von zehn Jahren gewähren. Im zweiten alternativen Modell würde das haftende Eigenkapital des Fonds durch eine einmalige Vermögensabgabe der Reichen in gleicher Höhe finanziert. Bei beiden Modellen würden die Vermögenden »einen dreistelligen Milliardenbetrag für das europäische Gemeinwohl zur Verfügung stellen«.

Zudem fordert der DGB erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So könnten »die Verursacher der Krise auch an ihrer Bewältigung beteiligt« werden. Ferner müßten Regierungen und EU-Institutionen wirksame Maßnahmen zur »Eindämmung volkswirtschaftlich schädlicher Geschäfte und Produkte« ergreifen. Gegen die chronische Unterkapitalisierung der europäischen Banken fordert der Gewerkschaftsbund »härtere Eigenkapitalvorschriften. »Schwer durchschaubare Produkte, die nicht einmal die Emittenten selbst verstehen«, gehörten »generell verboten«, heißt es im DGB-Beschluß.

Linksrutsch rechts der Havel

2011-12-13T21:54:00.002+01:00

Nach dem Ende von »Rot-Rot« müssen sich die Hauptstadtsozialisten neu aufstellen. Ein Besuch in Spandau

Von Jörn Boewe, junge Welt, 14. Dez. 2011

Spandau ist tiefstes Westberlin. Berlins fünfter Bezirk liegt rechts der Havel (Blick stromabwärts) und so weit im Westen, daß er schon wieder im Osten rauskommt. Die Ortslage West-Staaken gehörte zwischen 1951 und 1990 zur DDR. In den ersten Nachkriegsjahren war die Zugehörigkeit ein bißchen unklar. Seitdem wird Spandau teils vom Roten Rathaus am Alexanderplatz, teils vom Rathaus Spandau in der Carl-Schurz-Straße regiert. Die Spandauer werden von den Berlinern links der Havel als Vorstadtbewohner belächelt. Factory-Outlets, Drive-ins, Reihenhäuser und schlecht blondierte Haare. Die von der Spree neigen allerdings, wie alle Metropolenbürger, seit jeher zur Unterschätzung der Provinz.

Donnerstag abend, Seniorenclub Südpark, Spandau-Wilhelmstadt. Kein Ambiente für Leute mit Winterdepression. Stuhlstapel in der Ecke, Plastikblumen auf Polyesterdeckchen. Rote Sterne hängen von der Decke, aber das ist nur Weihnachtsdeko und hat keinen politischen Bezug zur heutigen Veranstaltung: Der Bezirksverband der Linken will einen neuen Vorstand wählen. 89 Mitglieder hat die Partei im Bezirk, 33 sind gekommen, außerdem Sylvia Müller vom Landesvorstand aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Genossin Müller übernimmt die Versammlungsleitung, weil sie sich mit so etwas auskennt. Der Genosse Piotr schlägt vor, Frau Müller »den Genossen Johannes« zur Seite zu setzen. Genosse Johannes gilt als Trotzkist, aber von der radikal-unabhängigen Richtung. Das politische Gleichgewicht ist gewahrt.

Die Genossen (es sind auch fünf Genossinnen dabei) haben sich spontan entlang ihrer politischen Orientierung plaziert: Links die Renitenten, rechts die Versöhnlichen. Fifty-fifty, bei leichtem Übergewicht für den linken Flügel. Dessen Mißtrauen gegen den Landesvorstand kommt nicht von ungefähr. Die Spandauer Linken zählten zu den schärfsten Kritikern der Koalition mit der SPD in den vergangenen neun Jahren. Gegen den Willen ihrer führenden Genossen sammelten sie Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserprivatisierungsverträge, skandalisierten unwürdige Zustände im Flüchtlingslager Motardstraße, solidarisierten sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst.

Und der Vorstand schoß zurück. Unterschriftenlisten für das Volksbegehren durften in der Geschäftsstelle nicht mehr ausgelegt werden, eine Minderheit, die die Linie des Landesvorstandes vertrat, wurde finanziell unterstützt, um eine eigene Zeitung herauszubringen. Irgendwann wurde die Geschäftstelle, der Salvador-Allende-Laden in der Altstadt, geschlossen. Die meisten hier sind nicht gut auf die »Karl-Liebknecht-Behörde«, wie sie das nennen, zu sprechen. Die meisten haben sich vor Jahren zur »Basisorganisation Soziale Gerechtigkeit« zusammengeschlossen, um, so stellen sie das dar, trotz des Gegenwinds aus der Behörde, in Spandau sozialistische Politik machen zu können.

Horst M. vom alten Bezirksvorstand muß jetzt mal ein paar klare Worte sagen. Es sei ja kein Wunder, daß die Partei bei den Wahlen im September so schlecht abgeschnitten habe. Mitglieder der »BO« hätten sich »geweigert, Plakate von Harald Wolf aufzuhängen«, dem damaligen Wirtschaftssenator und Spitzenkandidaten. Ja, schlimmer noch: »Es wurden sogar Plakate zerschnitten und verkehrt herum aufgehängt.« Jetzt kommt Stimmung auf.

Geht der Klassenkampf mitten durch die Linkspartei? Das ist eine der Fragen, über die an diesem Abend heftig debattiert wird, aber keine Einigung erzielt werden kann. »Klassenkampf«, sagt eine Genossin von der rechten Saalhälfte, das sei doch etwas, das auf Flugblättern stand, die in den 70er Jahren verteilt wurden, »aber die Arbeiter haben sich nicht danach gerichtet«. »Im Wahlkampf vor dem Jobcenter«, sagt eine andere, die links gegenüber sitzt, »war meine alarmierendste Erfahrung, daß unser Hauptkonkurrent die NPD war.«

Die gemäßigten Kräfte sind in der Bredouille. Das Diskussionsklima wird bemängelt. »Der Umgang innerhalb der Partei muß verbessert werden«, sagt die Genossin, die den Klassenkampf schon in den 70ern für ein bißchen überholt hielt. Nach vier Stunden ist der Vorstand gewählt. Von sieben Mitgliedern stellt fünf die Linke. Die anderen beiden nehmen die Wahl nicht an.

Leiharbeit war gestern

2011-12-13T07:34:00.003+01:00

Werkverträge sind das neue Mittel der Wahl, Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. DGB und Linke fordern gesetzliche Hürden

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Dez. 2011

Jahrelang galt die Leiharbeit als das zentrale Mittel zur dauerhaften Etablierung eines Niedriglohnsektors in der Industrie. Seit der weitgehenden Deregulierung der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung 2002/2003 mit dem »Hartz I«-Gesetz expandierte die Branche von zuvor 300 000 auf mittlerweile rund 900 000 bei Verleihunternehmen Beschäftigte.

Gewerkschaften und Linke fokussierten ihren Kampf zur Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse stark auf diesen Sektor. Dabei konnte eine Reihe von Erfolgen erzielt werden. In Kernbereichen konnten tarifliche Regelungen zur Gleichstellung von Leiharbeitern erkämpft werden (»Equal Pay«). Parallel dazu wurden in vielen Großbetrieben Vereinbarungen zur Begrenzung dieser Form von Beschäftigung abgeschlossen. Schließlich machte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr Schluß mit der Lohndrückerei unter Mithilfe der »christlichen Gewerkschaften«, indem es diesen die Tariffähigkeit absprach und damit einer Klage der damals von der Linkspartei geführten Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales statt gab. Zudem mußte die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach der »Schlecker-Affäre« 2010 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz moderat zugunsten der Beschäftigten ändern. Die Drogeriekette hatte über eine konzerneigene Zeitarbeitsfirma systematisch tarifliche Arbeitsplätze durch deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt – eine Praxis, die mit der Novelle verboten wurde. Und im Herbst 2010 konnte die IG Metall in der Stahlindustrie durchsetzen, daß die dort beschäftigten rund 4500 Leiharbeiter grundsätzlich den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung suchen Unternehmer nach ergänzenden und alternativen Strategien. Gerade in den gewerkschaftlich gut organisierten Kernbereichen scheint mittlerweile ein anderes Instrument der Leiharbeit den Rang abzulaufen: der systematische Mißbrauch von Werkverträgen. Wie der Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in der vergangenen Woche auf einer Expertenanhörung der Bundestagsfraktion Die Linke ausführte, liegt die Zahl der in diesem Rahmen mittlerweile wahrscheinlich höher als die der Leiharbeiter. Verläßliche Statistiken gibt es nicht. Einer Studie über die Automobilbranche zufolge lag die Leiharbeitsquote 2008/09 in den befragten Unternehmen bei 4,9 Prozent, die der »Werksvertragler« jedoch bei 5,3 Prozent. Gegenwärtig schätzen Gewerkschafter die Zahl der über derartige Konstrukte Beschäftigten auf rund eine Million.

Laut Paragraph 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet sich mit einem Werkvertrag der eine Vertragspartner, für den anderen gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts ein bestimmtes »Werk« zu vollbringen. Das »kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein«. Jeder, der schon mal einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragt hat, ist damit einen Werkvertrag eingegangen. Zu dieser Art von Geschäftsbeziehung sind in den vergangenen Jahren verstärkt zwei andere Varianten in großem Stil hinzugetreten.

Zum einen, so Däubler, handele es sich dabei um sogenannte Scheinwerkverträge: Etwa wenn eine Gruppe von Maurern auf eine Baustelle entsandt werde, um dort »vier Mauern hochzuziehen«. Da sie dies in der Praxis unter Aufsicht des Bauunternehmers (bzw. der von ihm eingesetzten Bauleitung) tun, handele es sich faktisch um eine versteckte Form von Leiharbeit.

Mindestens ebenso problematisch seien aber auch »echte Werkverträge, durch die ein Teil der bisherigen unternehmerischen Aktivitäten von einem Dritten in eigener Verantwortung übernommen wird«. Däubler führte als Beispiel den Fall eines Automobilzulieferers an, der die Lackierung von Bremszylindern in eine Drittfirma auslagert. Die erbringt die Tätigkeiten zwar auf dem Gelände des Auftraggebers, bestimmt die Arbeitsabläufe aber selbst.

Bei beiden Varianten werden Betriebsräte – anders als bei einem geplanten Einsatz von Leiharbeitern – vorab meist gar nicht informiert. In den Planungen der Unternehmen tauchen die entsprechenden Posten nicht unter Personal, sondern als Einkauf von Material und Dienstleistungen auf.

DGB und Linke fordern eine gesetzliche Regelung, um den Mißbrauch einzudämmen. Wenn bestimmte Kriterien vorliegen – etwa wenn die Vergütung nach Zeiteinheiten erfolgt oder Fremdfirmen eine Tätigkeit erbringen, die zuvor Sache des Auftraggebers war – soll grundsätzlich das Vorliegen von Leiharbeit vermutet werden. Beim rechtlich einwandfreien Outsourcing müsse der Fokus auf einen »echten Bestandsschutz« gelegt werden. Ausgelagerte Beschäftigte dürften nicht, wie es derzeit noch der Fall ist, von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden. Auch müßten die Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte beim Einsatz von Drittfirmen deutlich ausgebaut werden.

Postideologe in Positur

2011-11-30T21:40:00.002+01:00

Linksfraktionsvize Bartsch kündigt Kandidatur für Parteivorsitz an: Antikapitalismus allein reicht nicht. Es braucht auch positives Denken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Dez. 2011

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, will Vorsitzender der Partei werden. »Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz«, kündigte der derzeitige Bundestagsfraktionsvize am Mittwoch im Grünen Salon der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz an. Am Dienstag hatte Bartsch die Pressestelle der Fraktion die Einladung verschicken lassen: Mittwoch um elf werde er, Bartsch, sich »zu den Herausforderungen, denen sich Die Linke in Fraktion und Partei im Jahr 2012 stellen muß, äußern und die – aus seiner Sicht – weiteren Aufgaben skizzieren«.

In diesem Stil ging es dann auch weiter. Die Linke brauche »einen Aufbruch«, sie müsse »den nächsten Schritt gehen, um als sozialistische Partei in der großen Politik und im Lebensalltag dauerhaft anzukommen«: Der persönliche Entschluß, für ein Amt zu kandidieren, als Schicksalsfrage der Partei.
Das Problem: Zwar habe Die Linke seit 2007 »vielfach die politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland durcheinandergebracht« und »wichtige Debatten wie die um Mindestlöhne und Rentengerechtigkeit, um Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Regulierung der Finanzmärkte« in Gang gesetzt. Dennoch sei »unser Vorankommen« seit der Bundestagswahl 2009 »ins Stocken geraten«.

Gründe dafür, daß die Partei in und aus der Krise kein politisches Kapital schlagen konnte, gebe es »viele«, konstatierte Bartsch. Vor allem sei sie der »Grundorientierung« ihres Rostocker Parteitages – »für einen Politikwechsel« – nicht gefolgt. Dies gelte es nun zu ändern. Das im Oktober beschlossene neue Programm, das die Handschrift des linken Parteiflügels trägt, müsse nun »auf seine Politikfähigkeit getestet« werden.

Was Bartsch an Elementen einer »politischen Strategie für die nächsten Jahre« skizzierte, klang dann wie eine Mischung aus Banalitäten und Geheimcodes: »Antikapitalismus reicht nicht«, hieß es da oder: »Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alte Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.« Die Orientierung zur Bundestagswahl 2013: Die Linke müsse »eigenständig und bündnisfähig zugleich« sein: »mittendrin statt allein gegen alle«.

Die »alte radikale Linke« habe sich »genauso überlebt wie die reformistische«, zitierte Bartsch zum Abschluß den Präsidenten der italienischen Region Apulien, Nichi Vendola: »Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einläßt.«

Reaktionen aus der Partei bewegten sich gestern zwischen Euphorie und Gleichmut. Er begrüße »erst einmal jede Kandidatur«, sagte der mecklenburg-vorpommersche Landesvorsitzende Steffen Bockhahn. »Die von Dietmar Bartsch begrüße ich aber natürlich besonders«, zitierte ihn die Mitteldeutsche Zeitung auf ihrer Internetseite, schließlich sei Bartsch »einer der kompetentesten Politiker, den die Linke in Deutschland hat«. Weniger mitgerissen Oskar Lafontaine: »Bei uns hat jeder das Recht zu kandidieren«, sagte der ehemalige Parteichef der Sächsischen Zeitung. Nüchtern-verschmitzt Gregor Gysi: Er habe »dies zur Kenntnis genommen«, so der Fraktionschef zur Märkischen Allgemeinen. »Mal sehen, wie’s weitergeht.«

Immer mehr miese Jobs

2011-11-23T20:50:00.000+01:00

Anteil der Leiharbeit an offenen Stellen steigt auf 36 Prozent. Tarifstandards werden mit Werkverträgen ausgehebelt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Nov. 2011

Die »rekordverdächtigen Arbeitsmarktzahlen«, schrieb eine der großen Vermittlungsagenturen der Leiharbeitsbranche dieser Tage, wären »ohne Zeitarbeit nicht denkbar«. Die Lobbyisten haben recht. Dies geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Bundesarbeitsministerium jetzt auf Nachfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann (Die Linke) vorlegte. Danach handelt es sich bei mehr als jeder dritten bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten offenen Stelle mittlerweile um ein Angebot einer Leiharbeitsfirma. Den Regierungsangaben zufolge waren im Oktober »bundesweit rund 500000 ungeförderte Arbeitsstellen gemeldet, darunter rund 180000 oder 36 Prozent in der Arbeitnehmerüberlassung«. Vor einem Jahr, im Oktober 2010, waren 401000 Stellen registriert gewesen. Davon kamen 140000 (oder 35 Prozent) aus der Leiharbeitsbranche.

Auf der ersten Blick erscheint der Zuwachs um einen Prozentpunkt zwar moderat. Betrachtet man den Anteil der Leiharbeit am Stellenzuwachs, also den 99000 Jobangeboten, die die Arbeitsagentur im vergangenen Monat mehr zu bieten hatte als noch vor einem Jahr, sieht es schon anders aus. Hier kommt die Branche schon auf gut 40 Prozent – was ein klarer Indikator für den künftigen Trend sein dürfte.

»Die Bundesregierung hat auf dem Arbeitsmarkt auf der ganzen Linie versagt. Deutschland wird immer mehr zu einem Billiglohnland, und das, obwohl die Unternehmen im derzeitigen Wirtschaftsaufschwung Milliarden einkassieren«, kommentierte Krellmann die Zahlen. »Der drastische Anstieg der Leiharbeit zeigt, daß die Unternehmen ungebremst Stammarbeitsplätze durch prekäre Leiharbeit ersetzen.«

Die Entwicklung ist dabei regional sehr unterschiedlich. Stärker als in allen anderen Bundesländern breitet sich die Leiharbeit demzufolge in Hamburg aus. Hier macht sie mehr als die Hälfte (55,2 Prozent) aller gemeldeten Stellenangebote aus. Es folgen Bremen und Thüringen mit jeweils 40,2 und Nordrhein-Westfalen mit 39,4 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die industriell geprägten Länder Baden-Württemberg (36,9) und Hessen (36,5 Prozent) sowie Niedersachsen mit 36,4 Prozent. Am geringsten ist der Anteil an den offenen Stellen mit 21,3 Prozent in Brandenburg.

Unklar ist, wie viele Leiharbeitsverhältnisse derzeit bestehen. Die IG Metall geht in einer aktuellen Publikation von rund einer Million aus. Unter den insgesamt 41 Millionen Lohnabhängigen sind sie aber nicht die einzigen, die zu Niedriglöhnen arbeiten. Dies trifft auch auf sieben Millionen sogenannte Minijobber zu. Keine Statistik erfaßt die grassierenden Werkverträge. Hier haben die Unternehmer offenbar ein Instrument gefunden, tarifliche oder betriebliche Equal-Pay-Regelungen zu unterlaufen. So berichtete die Mittelbayerische Zeitung am Dienstag über derartige Praktiken bei BMW in Regensburg. Der Automobilhersteller hate sich gegenüber der IG Metall verpflichtet, Leiharbeitern den gleichen Grundlohn zu zahlen wie Festangestellten, nämlich mindestens 11,62 Euro pro Stunde. Seit einiger Zeit geht das Unternehmen aber verstärkt dazu über, externe »Dienstleister« im Rahmen sogenannter Werkverträge zu engagieren. Die Bezahlung der Angestellten der beauftragten Firma sei nicht Bestandteil des Vertrages, zitiert das Blatt einen BMW-Sprecher. Dies führe dazu, schreibt das Blatt unter Berufung auf eigene Recherchen, daß Leiharbeiter teilweise nur in Höhe des Mindestlohns der Zeitarbeitsbranche (7,79 Euro) bezahlt würden.

Buchmacherei gräbt Fossil aus

2011-11-22T00:15:00.001+01:00

Ein kleiner Berliner Verlag hat Richard Müllers »Geschichte der Novemberrevolution« neu herausgebracht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Nov. 2011

»Wer ist Richard Müller?« fragte mich ein Kollege, der seit Jahrzehnten in der Redaktion der jungen Welt arbeitet. »Wußte ich bis vor ein paar Wochen auch nicht«, antwortete ich. Auf meinem Schreibtisch lag das druckfrische Rezensionsexemplar von Müllers dreibändiger »Geschichte der Novemberrevolution«, die nun dank der Initiative des kleinen linken Berliner Verlages »Die Buchmacherei« erstmals seit fast vierzig Jahren wieder in einer Neuauflage erscheint.
Nun ist »Richard Müller« vielleicht ein Allerweltsname, der sich im Gedächtnis nicht verhakt, aber bemerkenswert ist es schon, daß wir als gelernte und politgeschulte DDR-Bürger nie von ihm gehört hatten. Müller war 1918 Vorsitzender des Vollzugsrates der Arbeiter- und Soldatenräte von Großberlin und damit immerhin einer der führenden Köpfe der Novemberrevolution. Seit 1914 war er als Leiter der Dreherbranche im Berliner Metallarbeiterverband auf dem linken Flügel der Gewerkschaften federführend an der Organisation eines oppositionellen Netzwerkes gegen den sozialdemokratischen Kriegskurs beteiligt. Im Juni 1916 organisierten diese »Revolutionären Obleute«, wie sie sich nannten, einen eintägigen Generalstreik gegen die Verhaftung Karl Liebknechts. Weitere politische Massenstreiks folgten.

Gemeinsam mit dem Spartakusbund und anderen USPD-Linken bildeten die Obleute das Rückgrat des Aufstands vom 9. November 1918. Müller kämpfte vehement für die volle Machtübernahme durch die Arbeiter- und Soldatenräte und lehnte die von den Mehrheitssozialdemokraten angestrebte Nationalversammlung ab.

Trotz politischer Übereinstimmung in zentralen Fragen sprach sich Müller 1919 noch gegen eine Beteiligung der Revolutionären Obleute an der KPD aus, solange diese nicht ihren »Putschismus« überwunden hätte. 1920 gehörte Müller zusammen mit Ernst Däumig zur linken USPD-Mehrheit, die sich für den Beitritt zur III. Internationale und die Vereinigung mit der KPD aussprach. Schon 1922 wurde er, wie auch Däumig und der zeitweilige Parteivorsitzende Paul Levi, wieder ausgeschlossen, weil er die »Offensivstrategie«, die zur mißglückten Märzaktion von 1921 geführt hatte, und die sektiererische Linie der »Revolutionären Gewerkschaftsopposition« kritisiert hatte.

Müllers drei Bände liegen nun zusammengefaßt in einem Buch wieder vor. Der Historiker Ralf Hoffrogge, der Verleger und langjährige Aktivist der Berliner Gewerkschafslinken, Jochen Gester, und Rainer Knirsch als Lektor haben auf Grundlage der Originalausgaben des Malik-Verlages von 1924/25 eine behutsam editierte Neuauflage herausgebracht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gewährte einen Zuschuß zu den Druckkosten.

Müllers »Geschichte« ist wertvoll in dreifacher Hinsicht: Sie ist der erste umfassende Versuch, die deutsche Novemberrevolution aus marxistischer Sicht darzustellen. Sie ist zugleich ein packender Zeitzeugenbericht, geschrieben von einem ihrer Protagonisten (und ähnelt in dieser Hinsicht Trotzkis »Geschichte der russischen Revolution«). Nicht zuletzt aber hat Müller eine reiche Sammlung von Zeitdokumenten und Quellen zusammengetragen, die ein lebendiges Bild dieser Revolution vermitteln. Bedauerlich ist, daß ein Personen- und vielleicht auch Stichwortregister im Anhang fehlt. Auch eine tabellarische Chronik wäre hilfreich gewesen. Die Ausstattung ist insgesamt spartanisch, aber akzeptabel. Es gibt kaum Druckfehler, die Typographie ist gelungen, die Umschlaggestaltung schlicht, aber ansprechend.

Richard Müller: Eine Geschichte der Novemberrevolution - Vom Kaiserreich zur Republik/Die Novemberrevolution/Der Bürgerkrieg in Deutschland. Verlag Die Buchmacherei, Berlin 2011, 756 Seiten, 19,95 Euro

Buchvorstellung und Diskussion mit Ralf Hoffrogge und Klaus Gietinger, 28. November, 19 Uhr, im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin

S-Bahn-Uwe sagt, wie es ist

2011-11-08T20:08:00.002+01:00

57 Tage Arbeitskampf bei Charité-Tochter: CFM-Beschäftigte und Gewerkschafter anderer Berliner Großbetriebe machen sich auf öffentlicher Streikversammlung gegenseitig Mut

Von Jörn Boewe, junge Welt, 9. Nov. 2011

An die 400 Leute drängen sich am Montag nachmittag in einem der größten Versammlungssäle in der ver.di-Bundeszentrale am Spreeufer in Berlin-Kreuzberg: Krankenwagenfahrer, Köche, Mechaniker, Wachschützer, Gebäudereinigerinnen. Sie zählen zum ehemaligen »Arbeiterbereich« der Charité, zuständig für die »patientenfernen Dienstleistungen« und seit fünf Jahren auch Geschäftsfeld der privaten Anteilseigner Dussmann, Hellmann, Vamed. Seit 57 Tagen streiken die Kollegen für einen Tarifvertrag.

2500 Beschäftigte arbeiten bei der »Charité Facility Management GmbH«, rund 700 davon, die »Gestellten«, wie sie hier heißen, haben noch Arbeitsverträge mit der Charité, die am Flächentarifvertrag des öffentlichten Dienstes orientiert sind. Die große schweigende Mehrheit derer, um die es bei diesem Arbeitskampf geht, sieht man heute nicht. Die, die hier versammelt sind, haben acht Wochen durchgehalten, auf ihre bescheidenen Löhne für ein noch schmaleres Streikgeld verzichtet. Und keiner kann ihnen sagen, wie lange sie noch durchhalten müssen und ob es sich am Ende für sie auszahlen wird.
Ein Mann mit Gitarre klettert aufs Podium. Es ist der argentinische Liedermacher Pablo Miro. »Somos el poder« singt er, wir sind die Macht. Die Leute stimmen ein. Das gemeinsame Singen von Kampfliedern kann schnell zu einer peinlichen Veranstaltung werden. Aber das wird es heute nicht, die Stimmung ist gelöst. Der Schauspieler Rolf Becker aus Hamburg kommt auf die Bühne, rezitiert Brecht, Marx, Tucholsky. »Herr Dussmann sollte nachdenken«, sagt er, »und seinesgleichen, die versuchen, euch niederzuknüppeln.« Eine Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei hatte vergangene Woche eine Flashmobaktion in Dussmanns »Kulturkaufhaus« in der Friedrichstraße gewaltsam unterbunden. Das Geschäft blieb für eine Stunde geschlossen, Gewerkschafter schätzen den Umsatzausfall auf acht- bis neuntausend Euro.

Es gibt noch mehr kleine Erfolge. »Ihr habt es immerhin geschafft, daß ein Mitglied des Deutschen Bundestages eine Ultraschalluntersuchung verschieben mußte«, sagt Stephan Gummert von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité. Es war kein dringender Fall, betont er. Den Namen des oder der Abgeordneten will er »aus Datenschutzgründen« nicht verraten.

Gewerkschafter aus anderen Berliner Betrieben treten ans Mikro, Vivantes, Telekom, ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine Vertrauensfrau der Bahngewerkschaft EVG bei DB Station&Service kennt sich mit Ausgliederungen aus: »Wir haben in Berlin allein 60 Betriebe, die alle zur Deutschen Bahn AG gehören.« Drei Lokführer von der GDL gehen aufs Podium. »Warum wurde die CFM überhaupt gegründet?« fragt einer, der sich als »Uwe vonner S-Bahn« vorstellt. »Nur um Dumpinglöhne zu zahlen. Das ist ihre einzige Daseinsberechtigung, das ist wie mit den Privatbahnen.« Ein Schlosser von Siemens, der »grad’ von der Frühschicht« kommt, sagt: »Unsere Arbeitsbedingungen gleichen sich immer mehr an, unsere Probleme auch: Outsourcing, Leiharbeit, verschiedene Tarifverträge in einem Betrieb.« Yüksel Vatanas, Betriebsratsvorsitzender des Baumaschinenherstellers CNH, berichtet vom langen Streik, mit dem er und seine Kollegen 2006 die drohende Werksschließung abwendeten. Immerhin 100 von 500 Arbeitsplätzen konnten gerettet werden, für die Gekündigten mußte CNH die Abfindungssumme verdoppeln. »Als der Konzern damals die Baumaschinen abtransportieren wollte, sind bei fast allen die Reifen geplatzt«, sagt Yüksel, »aber: Alles wetterbedingt!« Der Saal johlt, Yüksel lacht. »Seid kreativ! Dann könnt ihr’s schaffen.«

Unbeeindruckt von Fakten

2011-10-27T20:19:00.002+02:00

Kundus-Untersuchungsausschuß legt Bericht vor. Zwei Jahre nach von Deutschem befohlenen Bombenangriff sieht Koalition politische und militärische Führung entlastet

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Okt. 2011

Der parlamentarische Untersuchungsbericht zum Bombenangriff bei Kundus liegt vor. Der Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestags hat das 578 Seiten umfassende Dokument am Donnerstag nachmittag vorgestellt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 hatte ein US-amerikanischer Kampfbomber auf Anforderung des Bundeswehroffiziers Oberst Georg Klein einen Luftangriff auf zwei von afghanischen Aufständischen geraubte Tanklaster geflogen. Durch den Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben wurden nach NATO-Angaben bis zu 142 Menschen, größtenteils Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet oder verletzt. Die beiden Tanklaster waren auf einer Sandbank des nordafghanischen Kundus-Flusses steckengeblieben. Die Aufständischen hatten daraufhin die Bewohner der umliegenden Dörfer aufgefordert, sich Treibstoff abzuzapfen.
Ende November 2009 verlangte die Opposition (zu der nach den Bundestagswahlen vom 27. September auch die SPD gehörte) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Mitte Dezember konstituierte sich der Verteidigungsausschuß zu einem solchen. Im Gegensatz zu anderen derartigen Gremien sind dessen Sitzungen (und selbst die Tagesordnungen) geheim.
Mit dem gestern vorgelegten Bericht (BT-Drucksache 17/7400) stellt die Ausschußmehrheit erwartungsgemäß sowohl Oberst Klein als auch der damaligen Bundesregierung ein entlastendes Zeugnis aus. »Unterstellungen«, der Kommandeur Klein habe »den Befehl zum Luftschlag leichtfertig gegeben (…), konnten durch die durchgeführte Beweisaufnahme (…) in vollem Umfang widerlegt werden«. Zudem hätten die Untersuchungen und Zeugenvernehmungen »den Beweis erbracht, daß im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Luft-Boden-Einsatzes am 4.September 2009 in Kundus der Bundesregierung keinerlei Vorwurf gemacht werden kann«. Diese Bewertung mag den geopolitischen Prioritäten der Koalition entsprechen, aber gewiß nicht den Fakten, die man in dem Dokument findet.

Quelle: BT-Drs. 17/7400

So geht aus dem Bericht hervor, daß Klein seine Einschätzung, zum Zeitpunkt des Angriffsbefehls hätten sich keine Zivilisten bei den Tanklastern aufgehalten, auf Grundlage der telefonischen Aussage eines einzigen Informanten traf. Erwiesen ist auch, daß die Bundesregierung bei ihrer Information über den Vorfall Details verschwieg, wo es opportun erschien, aber auch Dinge dazuerfand. Jede der drei Oppositionsfraktionen hat deshalb ein eigenes, umfangreiches Sondervotum abgegeben. Diese sind dem Mehrheitsbericht als gesonderte Abschnitte beigefügt.

So schreibt die SPD: »Die Behauptung der Mehrheit, die Entführung der Tanklaster sei von den Aufständischen geplant gewesen, ›um später mit der gewaltigen Sprengkraft zweier voll beladener Tanklastzüge einen Anschlag der schwersten Kategorie durchzuführen‹ ist frei erfunden.« Oberst Klein sei »keineswegs ›aufgrund mehrfacher Nachfragen‹ zu dem Schluß gelangt, daß die Tanklaster ›eine erhebliche Bedrohung (…) darstellen‹«: Tatsächlich habe »weder der Informant noch einer der anwesenden Soldaten« von einer »Bedrohung« gesprochen. Weiter heißt es: »Die Aussage der Piloten der B-1-Bomber, daß sie keine Waffen bei den Personen auf der Sandbank hätten aufklären können, wird sachwidrig ignoriert und das Gegenteil behauptet.« Außerdem sei die Aussage der Koalition, die im Bundeswehrcamp Kundus einsatzbereite LUNA-Aufklärungsdrohne hätte »keine ausreichende Reichweite gehabt«, um sie zur Informationsgewinnung einsetzen zu können, »frei erfunden und sachlich falsch«.

Die Linke weist in ihrem Sondervotum darauf hin, daß Klein »die Unterstützung durch die F-15-Bomber, die letztlich den Luftangriff ausführten, nur deshalb erhalten« hatte, »weil er der Lufteinsatzzentrale – bewußt wahrheitswidrig und nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahrensvorschriften – durch seinen Fliegerleitoffizier (Joint Tactical Air Controller, JTAC) Hauptfeldwebel W. eine Gefechtssituation (troops in contact, TIC) melden ließ«. Die Grünen betonen, es gebe »massive Zweifel daran, daß Oberst Klein seine Aufklärungspflichten zur Vermeidung ziviler Opfer hinreichend wahrnahm«. So habe der Kommandeur »bei seiner Aufklärung nicht ausreichend zwischen den Personen, die er angreifen durfte und zwischen zu schützenden Zivilpersonen« differenziert. Angesichts der unklaren Quellenlage hätte er »weitere Erkundigungen einziehen« oder »von einem Luftschlag Abstand nehmen müssen«. Beides, so das Fazit der Grünen, »wäre angesichts der geringen Gefahrensituation zumutbar gewesen«.

Geisterbahn des Tages: SSB AG

2011-10-25T20:13:00.002+02:00

Die Nerven liegen blank im Tarifkonflikt des baden-württembergischen Nahverkehrs: Am Montag abend kündigte die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) an, den Betrieb »bis voraussichtlich einschließlich Freitag« einzustellen. Als Grund nannte die SSB einen Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di für die Werkstätten. Damit sei »die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und die Sicherheit der Fahrgäste« nicht mehr gewährleistet.

Das komplette Fahrpersonal wurde für den Rest der Woche zwangsbeurlaubt. Außer für Mittwoch: Da hatte ver.di die Fahrer eh zum Streik aufgerufen. Entgelt wollte die SSB den, nennen wir sie: Ausgesperrten für den Rest der Woche nicht zahlen.

Am Dienstag dämmerte ein paar Funktionären beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) offenbar, daß das eine heikle Angelegenheit sein könnte. Immerhin hatte ver.di der SSB vor Streikbeginn eine Notdienstvereinbarung für Betankung von Bussen und dringende Reparaturen angeboten. Spannende Verhandlungen vorm Stuttgarter Arbeitsgericht deuteten sich an.
Gestern nachmittag kam dann die Einigung doch noch zustande. Am Mittwoch wird gestreikt, ab Donnerstag aber soll der Verkehr wieder rollen, erfuhr jW zunächst aus KAV-Kreisen. Bei der SSB war immer noch eine Tonbandansage geschaltet: »Grüß Gott!« hieß es da. »Wegen des Streikaufrufs von ver.di« könne der öffentliche Personennahverkehr in der Schwabenmetropole vor dem Wochenende leider nicht wieder aufgenommen werden. Wahrscheinlich befanden sich auch die Mitarbeiter der Telefonzentrale im Ausstand. Am Abend teilte die SSB auf ihrer Internetseite mit, ab Donnerstag würden »alle Busse und Bahnen (einschließlich Zahnradbahn und Seilbahn) morgens wieder möglichst planmäßig aus ihren Depots ausrücken«. Allerdings müsse »mit Einschränkungen bei der Sauberkeit oder der Funktion von nicht sicherheitsrelevanten Einrichtungen wie beispielsweise Klimaanlagen gerechnet werden«. (jboe/jW)

Das Detlev-Buck-Bataillon und andere Maulhelden

2011-10-02T23:30:00.013+02:00

Von Kratzeburg nach Fürstenberg: Mit dem Kajak durch die Havelquellseen, Juni 2011

Ich habe ein Boot, das in einen Rucksack paßt. Kein Witz. Über verschlungene Wege kam es im Frühsommer vergangenen Jahres zu mir. Nachdem ich es im Juni 2010 auf den Tegeler Gewässern getestet hatte, beschloß ich, bei nächster Gelegenheit zu einer mehrtägigen Expedition aufzubrechen.
Ich mußte ein Jahr auf die Gelegenheit warten. Ich hatte es mir einfacher vorgestellt: Im Winter, als die Abende lang waren, träumte ich von einer Tagestour auf dem Tegeler Fließ. Sobald im März das Eis aufbrechen würde, aber noch ehe das Befahrungsverbot zum Frühjahrsbeginn in Kraft trat, würde ich mit meinem Boot früh in den ersten Bus nach Lübars steigen, und dann durch die nebelverhangenen Wiesen an Wildschweinen und Rehen vorbei zum Tegeler See paddeln.

Die Sache ließ sich nicht realisieren. Ich hatte übersehen, daß das Tegeler Fließ bereits seit 2009 ganzjährig auch für Paddelboote gesperrt war, und das Frühjahr hindurch erlaubte mir die Arbeit nicht, mich für eine mehrtägige Tour abzuseilen.

Anfang Juni, kurz vor Pfingsten war es dann aber soweit. Ich hatte alles eingepackt und hoffentlich nichts vergessen. Bis auf das zusammensteckbare Doppelpaddel hatte ich alles in und an meinem 17 Jahre alten Karrimor-Rucksack verstaut. Ich fuhr mit der Regionalbahn über Neustrelitz nach Kratzeburg, der nördlichsten Einsetzstelle am Oberlauf der Havel.

Keine Menschenseele außer mir stieg an diesem von Gott und DB Station&Service verlassenen Haltepunkt aus. Die ganze Zeit verfolgte mich ein Alptraum: An der Einsetzstelle am Käbelicksee hatte sich eine Armada von Berufspaddlern breitgemacht, mit Hi-tech-Faltbooten in allen Neonfarben, im kumulierten Wert von etlichen zehntausend Euro. Oder eine Zusammenrottung lokaler Neonazis und Diskoschläger. Aber tatsächlich war da nichts von alldem. Ich hatte das Nordufer des Käbelicksees ganz für mich allein.

Der Semperit-Zander ist ein ein- bis zweisitziges Schlauchkajak aus Hypalon, dem Material, aus dem Rettungsinseln für den Hochseeeinsatz gefertigt werden. 3,40 Meter lang, 0,75 Meter breit, Nutzlast 170 Kilo, Packmaß 55 x 30 x 15 cm. Es wurde - nach meinen bisherigen Recherchen - bis spätestens Mitte der 80er Jahre in Österreich produziert. Die Bootssparte der Semperit AG wurde, als der Konzern in die Krise geriet, von Grabner übernommen, die Reifenproduktion ging an Continental. Von einem in den 80ern aus PVC gefertigten Boot unterscheidet sich der Semperit-Zander allein dadurch, daß er überhaupt noch existiert.

Mit seinen zwölf Kilogramm kann man das Boot zwar nicht auf längeren Fußmärschen, problemlos aber in öffentlichen Verkehrsmitteln mitführen, was einen bei der Tourenplanung äußerst flexibel macht. Mit einer Doppelhubpumpe kann man es in nur zehn Minuten aufbauen. Seine drei Luftkammern machen es praktisch unsinkbar. Es war so gegen zehn Uhr vormittags, als ich alles startklar hatte.

Dann machte mir der Wind Sorgen. Er blies mit Stärke vier bis fünf aus Nordwest, und auf meiner Pharus-Gewässerkarte Nr. 7 (Mecklenburgische Kleinseen und Müritz) hieß es genau und nur an dieser Stelle: »Vorsicht vor Westwinden!« Also verschnürte ich mein wasserdicht verpacktes Gepäck, als würde ich mich auf eine Eskimorolle vorbereiten. Dann legte ich ab.

Ich hielt Richtung Südwest, so daß ich die Wellen schräg von steuerbord nahm. Ich kam gut voran. Das beladene Boot lief besser als ich erwartet hatte, aber es kippelte und schaukelte nicht schlecht, und ich nahm eine Menge Spritzwasser auf. Ich hatte mir vorher keine Gedanken gemacht, warum der Käbelicksee Käbelicksee hieß, doch jetzt war es mir auf einen Schlag klar: käbbelig, kabbelig, kippelig.

Ich kämpfte fast eine Stunde mit Wind und Wellen, dann erreichte ich glücklich die Landzunge am Südende des Sees. Dahinter wurde es ruhiger. Fische sprangen, drei Wildgänse zogen, Rehe grasten am Ufer und ein Kranichpaar flog vorbei. Dann hatte ich die Einfahrt ins Havelfließ erreicht.

Die Havel ist hier noch schmal, gerade ein paar Meter breit und so flach, daß man darin waten kann (ein weiterer Vorzug des Semperit-Zander ist sein geringer Tiefgang). Ich fuhr hinein, aber schon nach 50 Metern sah es aus, als gäbe es kein Durchkommen mehr: Ein Baum war umgestürzt und hatte sich quer über den Fluß gelegt. Ich verfluchte die Biber (die an diesem Fall aber ganz unschuldig waren) und entdeckte eine schmale Durchfahrt, an die ich mich langsam, rückwärts und immer auf spitze Äste unter Wasser achtend, herantastete.

So passierte ich das Nadelöhr. Die nächsten Kilometer waren völlig unproblematisch, und ich ertappte mich dabei, Selbstgespräche zu führen. Teichrosen, Seerosen, Auwälder, Kuhweiden, weit und breit kein Auto, kein Motorboot, nicht mal ein Paddler wie ich, kein Mensch.
Am Granziner See legte ich eine Pause am »Töpferhof« ein. Die Wirtin bat mich, ihr eine Farbsprühdose zu öffnen, man brauchte dazu einen Schraubenzieher, den sie nicht hatte, aber ich hatte einen an meinem Taschenmesser. Dann fuhr ich weiter zum kleinen Schulzensee, weiter durchs Fließ bis zu einer Stelle, wo man das Boot auf eine Lorenbahn laden und 750 Meter durch den Wald schieben muß. Die Loren fassen je vier Boote und sind entsprechend schwer, die Schienen sind holprig, und verbogen, aber es geht überwiegend bergab, und man sollte nicht aufspringen, sondern besser bremsen und auf seine Zehen achten.

Am andren Ende der Bahn liegt der Pagelsee. Er ist schmal, lang und gebogen, man unterfährt eine alte Holzbrücke, die ihn überspannt - eine Brücke über einen See! Dann geht es im Fließ weiter zum Zotzensee, ein fast runder, kabbeliger, den man nur entlang der grünen Betonnung befahren darf. Bei starkem Wind würde ich davon aber Abstand nehmen und mich ans Westufer halten.

Nach einem weiteren Kilometer kommt man zum Fischer in Babke. Man kann es nicht verpassen, denn auch hier muß man das Boot aus dem Wasser nehmen und auf einen, hier nur für je ein einziges Boot konstruierten Lorenwagen hieven und, auch das eine Nummer kleiner, 50 Meter über Land zur nächsten Einsetzstelle schieben. Ich traf eine nette Familie, die mit einem Kanu vom Campingplatz »Am Hexenwäldchen« hergekommen waren und am Bootssteg mit Stock, Schnur, Haken und Brotteig angelten. Der Junge war ungefähr so alt wie meiner und fing tatsächlich - vor meinen Augen - eine kleine Rotfeder. »Die kannste gleich so essen«, empfahl ich begeistert, denn sie sah wirklich sehr appetitlich aus, wie sie da silbrig in der Nachmittagsonne glitzerte.

Ich ließ mir den Weg zum Zeltplatz erklären und fuhr weiter. Es ging noch 1,5 Kilometer weiter durchs Fließ, dann über den nicht ganz so kabbeligen Jäthensee und dann noch ein kleines Stück, höchstens 300 Meter ins Fließ, bis, versteckt im Schilf, rechts ein schmaler Graben abzweigt, der zum kleinen Jamelsee führt. An dessen Ende liegt der ausgesprochen schöne und verständig geführte Campingplatz »Am Hexenwäldchen«.

Ich zog mein Boot auf den Strand. In einem kleinen Krimskramladen checkte ich ein. "Wollen Sie Brötchen für morgen früh bestellen?" fragte die junge Frau hinterm Tresen.
"Gut", sagte ich und füllte mein Meldeformular aus. "Wie ist das, wenn ich mal spät komme, und Sie sind überfüllt - schicken Sie mich dann wieder weg?"
"Alleinwanderer und Familien nehmen wir immer auf", sagte sie. "Aber es gibt Gruppen, die passen einfach nicht hierher. Die kommen hier schon besoffen an. Die hören Sie schon, wenn sie noch kilometerweit auf dem Wasser sind. Die Sorte schicken wir weiter, egal wie voll oder leer der Platz ist. Wollen Sie Duschmarken? Einmal Duschen 50 Cent."

"Geben Sie mir zwei", sagte ich.
"Wenn Sie eine übrig haben, geben Sie die morgen zurück, wir verrechnen das."
Ich steckte den Ausweis ein, packte meine bescheidenen Einkäufe und ging nach draußen. In der Tür blieb ich stehen. Ein paar Hühner scharrten im Sand zwischen Kajaks und Zelten. "Ist schön hier", sagte ich in Richtung Laden.

II

Die Tourismushölle liegt an der mecklenburg-vorpommerschen Ostseeküste, schreibt Wiglaf Droste, doch in die Wahrheit ist die Tourismushölle, wie alle Höllen, leider dezentral. Der Campingplatz Woblitzsee, oder wie er korrekt heißt, der »Camping- und Ferienpark Havelberge« wird von einem Finanzinvestor mit dem Tarnnamen »Haveltourist GmbH & Co. KG« betrieben, der seinerseits zur Leading Campings Group gehört, der »›most powerful group‹ des europäischen Spitzencamping«, wie dieser multinationale Konzern sich selbst nennt, mit acht Millionen Übernachtungen und 150 Millionen Euro Umsatz im Jahr. »Europaweit rund 2300 freundliche, geschulte Mitarbeiter« stehen hier unter Vertrag und müssen alberne Uniformen und ein angecoachtes Servicelächeln zur Schau tragen. Man kann der Leading Campings Group seine persönlichen Daten zur freien Vermarktung überlassen und erhält als Dankeschön die »LeadingCard« zum Paybackpunktesammeln. »Mit der LeadingCard werden Sie unser VIC (very important Camper)« und genießen »Vorteile wie das Recht auf späteres Verlassen des Campingplatzes am Abreisetag oder einen besseren Stellplatz als gebucht, falls verfügbar« sowie »ein Begrüßungsgetränk« auf jedem der 31 teilnehmenden Campingplätze in Europa.

Usw. usf. Woblitzcamping ist doppelt so teuer wie der Zeltplatz am Hexenwäldchen, aber nicht halb so schön. Die Zerberusse dieser Campinghölle erwarteten mich gleich an der Einmündung zum Woblitzsee. Sie gurkten dort mit zwei Hausbooten, die vorn, hinten, back- und steuerbords für meinen Geschmack etwas übertrieben mit dem Nationalbanner geschmückt waren sowie zusätzlich mit jenem Fähnchen, das ich, in Ermangelung vexillologischer Fachkenntnisse, der Einfachheit halber als den Rechtsnachfolger der Reichskriegsflagge beschreiben möchte. Nein, das waren keine Neonazis, oder jedenfalls nicht in erster Linie, sondern eine halbe Kompanie Bundeswehrsoldaten, die hier sozusagen auf Urlaub stationiert waren, leicht zu erkennen, denn sie waren allesamt auf legere Art uniformiert. Ich hätte sie gern gefragt, ob sie im Dienst waren, aber das ergab sich nicht.

Mir gab das nämlich Rätsel auf: Ich habe ja selbst gedient, was mittlerweile ein Vierteljahrhundert her ist. Die Nationale Volksarmee, wie meine Gurkentruppe damals hieß, hatte, im Gegensatz zur jetzigen, nie einen Krieg geführt, nicht mal zur Verteidigung. Um so mehr pumpten Generalität und Offizierskorps ihre Energie in die Aufrechterhaltung eines sinnlosen Innendienstmilitarismus preußischer Herkunft. Wehe, der oberste Kragen-Haken an der direkt von der Wehrmacht übernommenen Filzuniform war nicht geschlossen. Essentiell wichtig für die Verteidigung von Weltfrieden und Sozialismus war auch das vorschriftsmäßige Grüßen höherrangiger Knallchargen, z. B. Offiziersschülern, die »militärische Ehrenbezeugung« genannt. Dieser ganze Habt-Acht-Irrsinn war damals viel wichtiger als heute. Aber es wäre uns nie eingefallen, im Urlaub uniformiert herumzulaufen, obwohl die Ein-Strich-kein-Strich-Felddienst-Sommeruniform der NVA auch ganz lässig aussah. Diese hier trugen ihre Uniformen auf eine bizarr-verlotterte Art - offene Jacken, keine Koppel, einer trug einen breitkrempigen Hut, der nächste ein Barett, der dritte ging barhäuptig usw. In gewisser Weise durchbrachen sie das Prinzip der Uniformität, denn keiner war gekleidet wie der andere. Einer trug ein Halstuch, der nächste - ich schwör's - hatte eine leichte schußsichere Weste an. Nun, ich will nicht bestreiten, daß man in Mecklenburg-Vorpommern gelegentlich in Situationen geraten mag, in denen der Gebrauch eines solchen Kleidungsstücks angezeigt ist. Aber diese Truppe war auf eine unglaublich fratzenhafte Weise exzentrisch und ließ mich einen Augenblick daran zweifeln, daß ich es wirklich mit unserer Bundeswehr zu tun hatte. Vielleicht drehte Detlev Buck hier einen Kostümfilm. Es juckte mich sehr, mich einer ihrer amorphen Marschformationen in den Weg zu stellen und höflich zu fragen: Sacht ma Jungs, wat für 'ne spezielle Trachtengruppe seid Ihr eigentlich? Aber, um die Wahrheit zu sagen, ich traute mich nicht. Ich will nicht unerwähnt lassen, daß einer der Kombattanten dieses grotesken Platoons einen American-Staffordshire-Terrier an der kurzen Leine führte, auf eine Art, wie das gewöhnlich nur Leute tun, die sich mit mir nicht gut vertragen.

Jedenfalls war ich mir sicher, daß uns eine derartig lächerliche Zurschaustellung der Uniform seinerzeit in den Bau gebracht hätte. Offensichtlich handelte es sich hier um zwei völlig verschiedene Spielarten des Militarismus. In der NVA die traditionell-preußische Kragen-zu-Hacken-zusammen-Variante, in der Bundeswehr des 21. Jahrhunderts dagegen ein lässiger Landserstil, anschlußfähig für popkulturelle Diskurse im ländlichen Raum. Dazwischen lag eine historische Wasserscheide.

Unsere Offiziere und Generäle standen sozial nicht viel höher als wir, die wehrpflichtigen Mannschaften und mit gesellschaftlichem Druck mehr oder weniger zwangsverpflichteten Unteroffiziere auf Zeit, und mußten wohl nicht zuletzt deshalb die Distanz ständig durch Rückgriffe auf die formale Disziplin und standardisierte Rituale betonen. Viel mehr noch die Berufsunteroffiziere und Fähnriche, die allesamt kulturell und sozial deutlich unterhalb selbst der schlichtesten Angehörigen der Arbeiterklasse standen und sich weitgehend aus dem Lumpenproletariat rekrutierten, jener passiven Verfaulung der untersten Gesellschaftsschichten, wie Marx es genannt hatte.

Heute regelt alles das Geld. Selbst die Wehrpflicht konnten sie abschaffen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, genug menschlichen Nachschub für ihre Kriegseinsätze zu finden. Für uns war der Dienst an der Waffe eine lästige Pflicht, die sich durch stumpfsinnigen Kadavergehorsam zur schwer erträglichen Plage steigerte, der man sich nur schwer entziehen konnte. Heute finden sich für alles Freiwillige. Freiwillige für den Krieg in Afghanistan, Freiwillige, die als Leiharbeiter Brennstäbe in Atomkraftwerken montieren, Freiwillige fürs RTL-Dschungelcamp. Die bizarr ausstaffierte Gurkentruppe vom Freizeitpark Woblitzsee markierte einen gesellschaftlichen Trend: Der Soldat, dem die Uniform, das Symbol seiner Unterordnung, ja sein Verbleiben im jämmerlichsten Zustand der Unterdrückung selbst, nichts äußerliches mehr ist, sondern ein Fortsatz seines Körpers, wie ein Piercing, von dem er glaubt, es sei Teil seiner einzigartigen Identität, dabei ist längst jeder Zweite zusammengetackert. Die Liberalen haben dem Kommunismus vorgeworfen, einen »neuen Menschen« schaffen zu wollen, aber jetzt hat der postmoderne Kapitalismus tatsächlich einen neuen Menschen geschaffen, von dem, würde er sich seiner Ketten oder sei es nur der Insignien seiner Unterdrückung entledigen - Bundeswehr- oder sonstige Uniform, iPhone, RTL, Biocompany - womöglich nicht mehr viel übrig bliebe.

III

In dieser Nacht, nach dem zweiten Tag meiner Tour, tat mir alles weh, und ich wußte kaum, wie ich liegen sollte, in meinem Ein-Mann-Kuppelzelt am Ufer der Campinghölle mit Megabiergarten und Diskobeschallung. Ich dachte ernsthaft daran, das Projekt abzubrechen und mich auf kürzestem Weg zum Regionalbahnhof Groß Quassow zu begeben, aber am Morgen schien wieder die Sonne, die Wellen glitzerten wie auf Coopers Glimmerglassee im Band Eins der Lederstrumpferzählungen, also packte ich meine Sachen, sprang nochmal in den See und legte ab.

Es wurde eine lange Etappe über die hier schon breitere und für den Motorbootverkehr ausgebaute Havel und etliche kleinere und größere Seen, bis am Ende des langgestreckten Großen Priepertsees der schmale, abgewinkelte Ellbogensee auftauchte, von dessen Ufer mich schon ein kleiner Zeltplatz anlachte. Nicht so hübsch verträumt wie der am Hexenwäldchen, aber angenehm, viel humaner als die Tourismusfabrik am Woblitzsee, und kaum hatte ich mein Zelt aufgebaut, fing es an zu regnen. Auf den Abend wurde es wieder schön, der Zeltplatz füllte sich mit überwiegend netten Familien, der Rohrdrosselsänger machte einen Heidenlärm. Ein Camper im besten Vorruhestandsalter provozierte ihn, indem er sich den Rohrdrosselsängerinnensingsang auf auf sein iPhone downloadete und den armen Vogel damit ganz kirre machte. Ich schloß meine Aufzeichnungen über den alten und neuen Militarismus ab und ging früh schlafen.

IV

Am nächsten Morgen stand ich um sieben auf, brach mein Zelt ab, breitete meine Sachen auf einem sonnigen Fleck auf der Böschung aus, daß der Nachttau abtrocknen konnte. Ich schwamm eine Runde, holte mir Kaffee und Brötchen und frühstückte zum letzten Mal auf dieser Tour. Gegen halb neun legte ich ab.

Dunstschwaden lagen wie Spinnweb über der spiegelglatten Oberfläche. Lautlos glitt ich am Kahn eines Anglers vorbei, und gerade als ich ihn passierte, hatte er einen Biß. Ich ließ mein Kajak sachte beidrehen und langsam abdriften, damit ich den Kampf beobachten konnte, der nun begann. Ich verschwand im Dunst, bevor ich sehen konnte, wer gewonnen hatte.

Es wurde zehn, bis mir das erste Motorboot begegnete. Der jähe Mißklang rief blitzartig ins Bewußtsein, was bis vor einer Sekunde gefehlt hatte, und dieses Fehlen machte deutlich, wie fehl am Platz dieses Geräusch hier war. Natürlich, ich sah die Welt aus der Perspektive des Paddlers, für den Motorboote ohnehin bestenfalls überflüssig, oft aber ein Ärgernis sind. Aber auch die kilometerlangen Uferbefestigungen aus Pfählen, Planen und Faschinen sah ich aus dieser Perspektive sehr gut. Es mußten Millionen sein, die die öffentliche Hand dafür ausgab, die Ufer zu schützen, wie es der zuständige Fachminister in Verdrehung der tatsächlichen Verhältnisse nennen würde. In Wirklichkeit wurden nicht die Ufer geschützt: Dies war ein Schutzschirm für jene, die nicht darauf verzichten wollten, mit Diesel oder Benzin über die Havelseen zu tuckern oder preschen, weil ihnen kein anderes Vergnügen in den Sinn kam. Man sieht die Uferbefestigung mit anderen Augen, wenn man am Steuer eines Motorboots sitzt: Sie ist einfach da. Man denkt nicht: Oh, da haben sie jetzt so und soviel Millionen aus der Landeskasse lockergemacht, nur damit ich hier Lärm und Gestank verbreiten und dabei Spaß haben kann. Vielen Dank auch - und tut mir leid, daß dafür drei Bibliotheken und fünf Jugendclubs schließen mußten! Nein: Je mehr Ressourcen einer verbraucht und je mehr Müll er auf seiner Bahn verstreut, desto selbstverständlicher nimmt er es hin, daß ihm die anderen seinen Dreck hinterherräumen und die Rechnung übernehmen. Es ist egal, ob er mit einem 430-PS-Speedboat oder Möchtegerngeländewagen unterwegs ist oder ein Atomkraftwerk betreibt. Er ist »too big to fail«, und das weiß er genau.

Ich kam gut voran auf meinem letzten Teilstück. Gegen 10 Uhr 30 erreichte ich die Schleuse Steinhavelmühle. Das Schleusen oder, nennen wir es bescheidener das Geschleustwerden, ist ein faszinierendes Erlebnis von schwerer Technik und Naturkraft. Die Havel fließt mit kaum einem halben Kilometer pro Stunde langsam dahin, aber wenn man flußabwärts geschleust wird und plötzlich an der noch nassen Innenmauer der Schleusenkammer nach oben sieht und feststellt, daß man soeben 1,60 Meter tiefergelegt wurde, weiß man auch warum. Noch zwei praktische Tips. Lassen Sie bei der Ein- und Ausfahrt Motorbooten, dazu zählen auch Segler, die in Flüssen und Kanäle unter Maschine laufen, den Vorrang. Und bitte das Boot nicht an den seitlichen Haltegriffen des Schleusbeckens festbinden.

Eine Stunde später erreichte ich den Röblinsee bei Fürstenberg, den größten der drei Seen, die die Stadt von Osten, Westen und Süden umschließen. Käbelicksee, Granziner See, Schulzensee, Pagelsee, Zotzensee, Jäthensee, Jamelsee, Görtowsee, Zierzsee, Useriner See, Großer Labussee, Woblitzsee, Drewensee, Finowsee, Wangnitzsee, Großer Priepertsee, Ellbogensee, Ziernsee, Menowsee,Röblinsee - zwanzig Seen hatte ich in vier Tagen durchfahren. Jetzt war ich kurz vorm Ziel.

Schon an der Einfahrt zum Röblinsee, fällt, obwohl noch zwei Kilometer entfernt, als imposante Landmarke das alte Speichergebäude des ehemaligen Güterbahnhofs am gegenüberliegenden Ostufer ins Auge. Kommt man näher, sieht man den Verfall.

Am Campingplatz bei Herrn Kietzmann ging ich an Land, ließ die Luft aus dem Kajak, bemerkte mit Hochachtung für die Firma Semperit, daß dieses dreißig Jahre alte Schlauchboot in den vier Tagen kein bißchen Luft verloren hatte, packte meine Ausrüstung wieder in meinen Rucksack, bezahlte zwanzig Cent Aussetzgebühr, weil ich keine 50 greifbar hatte und trug mein Gepäck zum Bahnhof.

Fürstenberg ist die Stadt der verfallenden Bauten: Steinhavelmühle, Speicher, Wasserburg, ja selbst der noch viel benutzte Bahnhof am Streckenkilometer 78,0 der Preußischen Nordbahn löst sich in seine Bestandteile auf. »Geschlossen wegen Vandalismusschäden«, hat die DB Station&Service AG an die Tür geschrieben. Nun, wer Vandalismus hervorbringen möchte, tut dies am effektivsten, indem er ein Gebäude verfallen läßt. DB Station&Service ist in dieser Disziplin vermutlich Marktführer in Deutschland.

Ich ging also wie alle Reisenden außen um die Bahnhofshalle herum, um auf den Bahnsteig zu gelangen, wo ein DB-Ingenieur am Fahrkartenautomaten herumschraubte. »Dit wird hier nischt mehr«, stellte er fachmännisch klar. »Und wo wird dit wat?«, fragte ich zurück. »Müssense im Zuch nachlösen«, antwortete er. Wie auf Kommando jammerte hinter mir eine Fahrradtouristin im fortgeschrittenen Alter los. »Ja, ob die mir auch glauben, daß der Automat kaputt war?« »Das wird schon«, versuchte ich sie zu beruhigen. Faszinierend diese Mischung aus überwältigendem Ohnmachtsgefühl gegenüber den absehbaren Anmaßungen eines Großkonzerns und völligem Mangel selbst an maßvollster Zivilcourage. Ja, es war nicht unrealistisch, daß der Zugbegleiter den üblichen »Bordzuschlag« von 2,50 Euro verlangen würde - nicht aus Bösartigkeit, sondern weil ihn niemand informiert hatte, daß seit heute in Fürstenberg keine Fahrkarten mehr verkauft wurden. Zwar hatte Bahnchef Grube im Juli 2010 angekündigt, die Bahn würde ihre Zugbegleiter mit »Smartphones der neuesten Generation« ausstatten. Aber was nützte das? DB Regio Nordost und DB Station&Service waren völlig selbstständige Tochterunternehmen eines börsenorientierten Staatsunternehmens, das es nicht mal schaffte, ein Organigramm seiner eigenen Konzernstruktur zu veröffentlichen - wahrscheinlich, weil die sich laufend änderte. Aber sei's drum: Ich würde die Nachlösegebühr nicht bezahlen. Wenn die DB AG auf ihren 2,50 bestehen würde, sollte sie doch klagen.

Der Regionalexpress 5 aus Rostock fuhr ein. Ich stieg zu, der Zug war gut besetzt. Ich fand Platz auf einer Treppe. Im Zwischendeck reiste ein Dreivierteldutzend nordostdeutscher, ich würde sagen, Verkäuferinnen, die sich mit warmem Wodka und »kleinem Feigling« bei Laune hielten. Sie hatten sich für ihre Pfingst-Gruppenreise T-Shirts mit dem Aufdruck »Hasen on Tour« drucken lassen und führten Gespräche, in denen Wörter vorkamen, von deren Existenz ich bislang nichts gewußt hatte, z. B. »Muschikissen«. Irgendeine mußte ständig aufs Klo und ich jedesmal ein Stück zur Seite rücken. Aber allesamt bedankten sie sich höflich. An ihren Umgangsformen war insofern nichts auszusetzen, dennoch gab es einen Zug in ihrem Erscheinungsbild, der mir ähnlich beklemmend erschien wie die Präsenz des Detlev-Buck-Bataillons im Holiday-Ressort Woblitzsee.

Der Zivilisation zu entkommen, war mir nur für wenige Stunden gelungen, im nördlichen Teil und der Kernzone des Nationalparks und am Sonntag morgen zwischen Ellbogensee und Steinhavel, bevor die verkaterten Motorbootsführer ihre Maschinen anwarfen. Die meiste Zeit hatte mein Gehirn gerattert wie eine PC-Tastatur und sich vom Wahnsinn der Normalität rappelig machen lassen wie der Rohrdrosselsängerhahn vom Klingelton aus dem iPhone. In Oranienburg sprang ich aus dem Zug. Ein Schaffner war nicht vorbeigekommen. Es gab am Pfingstsonntag 2011 zwischen Fürstenberg und Berlin einfach keine Möglichkeit, eine DB-Regio-Fahrkarte zu erwerben. Ich hatte zehn Euro gespart. Falls das die neue Freundlichkeitsoffensive der Deutschen Bahn AG ist, nehme ich alle Gemeinheiten zurück, die ich je über die Großtuerei dieses Ladens geschrieben habe.

(Juli 2011)

»Inzwischen organisieren wir 65 Prozent«

2011-10-01T21:22:00.007+02:00

Ver.di und IG BAU stritten sich 2010 über Servicegesellschaften. Jetzt gibt es eine neue Gewerkschaft

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1./2./3. Okt. 2011

Helmut Krüger ist Betriebsrat der Servicegesellschaft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Servicekräfte

Über die Gewerkschaft der Servicekräfte ist – zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein – noch nicht viel bekannt. Wen organisiert sie und wozu?

Die Gewerkschaft der Servicekräfte ist am 6. Dezember 2010 gegründet worden. Wir sind zur Zeit laut Satzung auf Schleswig-Holstein beschränkt. Wir organisieren Beschäftigte in Servicegesellschaften von Krankenhäusern: Reinigungskräfte, Fahrer, Logistiker, Techniker, Küchenmitarbeiter. Bislang sind wir lediglich an der Dienstleistungstochter des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) vertreten. Wir haben dort am 28. August einen Tarifvertrag abgeschlossen. Inzwischen organisieren wir 65 Prozent der Beschäftigten. Jetzt werden wir uns, in einem nächsten Schritt, an die Kollegen der Krankenhäuser in unserem Einzugsbereich wenden. So werden wir Kontakt zur Sana-Klinik in Lübeck aufnehmen und uns in Richtung Asklepios-Kliniken Westerland, Bad Oldesloe, Bad Schwartau orientieren.

Welche Tarifverträge galten an der Servicegesellschaft des UKSH, bevor sie dort in Aktion traten?

Die Servicegesellschaft wurde 2005 ausgegliedert und teilprivatisiert. 51 Prozent gehören dem UKSH, den Rest teilen sich Private: Vanguard, Zehnacker, Sodexo. Lediglich für knapp 500 Altbeschäftigte, die noch Verträge mit dem UKSH haben, gilt der ver.di-Flächentarif. Die 1200 Neueingestellten unterlagen bis vor kurzem gar keinem Tarifvertrag. Ver.di hatte mit dieser Servicegesellschaft nie etwas zu tun. Wir haben 2008 mit der IG BAU einen Tarifvertrag abgeschlossen. Daraufhin hat die Gewerkschaft ver.di ein Schiedsverfahren innerhalb des DGB angestrengt. Das Ergebnis war, daß der IG BAU die Zuständigkeit für Krankenhausservicegesellschaften – zumindest für unsere – abgesprochen wurde. Das Mandat ging an ver.di, die aber in dem Unternehmen so gut wie keine Mitglieder hatte.

Warum wurde dann so entschieden?

Nun, zwei von drei Mitgliedern des Schiedsgerichts waren ver.di-Vertreter. Die Gründung der GDS war eine unmittelbare Folge dieses Beschlusses. Es standen Tarifverhandlungen an, die die IG BAU durchgeführt hätte, wenn sie gedurft hätte. Die Mitarbeiter waren mit der Leistung der IG BAU sehr zufrieden und wären gern dort Mitglied geblieben – es ging nur nicht. Aus dieser Situation heraus haben wir dann die GDS gegründet.

Planen Sie, Ihre Organisation über Schleswig-Holstein hinaus auszudehnen?

Mittelfristig auf alle Fälle. Wir müssen natürlich erstmal in unserer Region eine solide Basis aufbauen. Man soll sich nicht selber überschätzen. Aber es lief sehr gut an, und daher ist es denkbar, auch bundesweit zu agieren.

Bekommen Sie Anfragen aus anderen Krankenhäusern? Es gibt ja seit einigen Jahren bundesweit einen Trend, Klinikdienstleistungen auszugliedern und zu privatisieren.

Wir stehen im Kontakt mit Mitarbeitern im Uniklinikum Heidelberg und mit Beschäftigten einer großen Nürnberger Reinigungsfirma, die im Krankenhausbereich tätig ist. Anfragen hatten wir auch von der Charité in Berlin, aber das war rein informativ.

Gehören Sie einem Dachverband an?

Nein. Wir haben uns als unabhängiger, nicht eingetragener Verein gegründet. Wir ziehen allerdings mittelfristig in Erwägung, einen Aufnahmeantrag beim DGB zu stellen, weil die dort vertretenen Gewerkschaften gleiche Interessen und Ziele haben wie wir.

Aber hätten Sie dann nicht sofort einen Konflikt mit ver.di und IG BAU?

Ich bin nach wie vor der Meinung, daß das Schiedsgerichtsurteil von 2010 nicht korrekt ist. Wenn man bei Gesprächen feststellt, daß die Differenzen zu groß sind, dann wird das eben nichts. Andererseits beobachten wir, daß die großen, etablierten Gewerkschaften unter extremem Mitgliederschwund leiden. Bei uns ist das Gegenteil der Fall. Das kann auch dem DGB nicht verborgen bleiben.

Gab es Versuche, Ihnen die Tariffähigkeit abzusprechen?

Bisher nicht. Das könnte auch nur von ver.di ausgehen. Aber die haben in unserem Unternehmen vielleicht zehn Mitglieder. Insofern hätte ein solcher Antrag vor einem Arbeitsgericht wohl keine große Erfolgsaussicht.

Sind Sie eine Tarnorganisation der IG BAU, die ein besonders geschicktes taktisches Manöver macht?

Nein. Wir haben weder in rechtlicher noch in sonstiger Form etwas mit der IG BAU zu tun. Im Gegenteil: Der Bezirksvorstand hat mich aus der IG BAU ausgeschlossen.

Mit harten Bandagen

2011-09-28T21:54:00.001+02:00

Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller FP entläßt 111 Mitarbeiter und blockiert Sozialplan. IG Metall protestiert, Wirtschaftsminister legt Förderantrag auf Eis

Von Jörn Boewe, junge Welt, 29. Sept. 2011

Birkenwerder liegt drei Kilometer nordwestlich von Berlin, zwischen Mühlenbecker Land und Havel. 20er-Jahre-Bauhaus-Charme, 90er-Jahre-Vorort-Tristesse. Es gibt eine Gemeindebibliothek in der Villa der KPD-Mitbegründerin und Reichstagsalterspräsidentin Clara Zetkin und Wohnparks mit glasierten Ziegeln, bonbonfarben. Dazwischen, als Hoffnungsschimmer aus der Vergangenheit, eine Erich-Mühsam-Straße.

Wirtschaft im engeren Sinn findet hier kaum statt. Aber seit ein paar Jahren wird mit harten Bandagen gekämpft. Francotyp Postalia (FP), Deutschlands führender Frankiermaschinenhersteller, produziert hier mit 380 Leuten. Produzierte, muß man sagen. Denn 111 Beschäftigte, darunter sämtliche Produktionsarbeiter, erhielten Ende August ihre Kündigung. 160 Kilometer weiter Richtung Hamburg, in Wittenberge, wird die Fertigung neu aufgebaut. Einziger Grund: Tarifflucht. FP will die Löhne um bis zu 40 Prozent absenken und den Leiharbeitereinsatz um 40 Prozent erhöhen.
Rote Fahnen sieht man seit ein paar Jahren in Birkenwerder eher selten, aber an diesem Mittwoch ist das anders. Ein Pulk Arbeiter hat sich vor dem Werkstor von FP im Gewerbegebiet am Triftweg versammelt. Die IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn steht auf einem Lkw und hält eine Rede. Der Geschäftsführer, ein Hans Szymanski, habe angeboten, alle Gekündigten in eine Transfergesellschaft zu überführen. Nur ihre Kündigungsschutzklagen müßten sie zurückziehen. Nun ja, und finanziert werden müßte die Gesellschaft aus dem Abfindungsfonds. »Ich habe auf dieses Angebot nicht mal geantwortet«, sagt Jahn unter dem Beifall der Beschäftigten.

Vielleicht ein Drittel der Belegschaft ist heute vor das Tor gekommen, sogar ein paar der rund 40 Leiharbeiter sind darunter. Verwaltungsangestellte sieht man kaum. »Die haben einfach Schiß«, sagt jemand. Für ihren Bereich stricken »Szymanski und sein Troß« schon die nächsten Entlassungspläne, munkelt man.

Als nächster redet einer, der Szymanski gut kennt. Werner Dreibus, der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, klettert auf die Ladefläche und geht ans Mikrofon. Als Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Offenbach saß er mit ihm vor ein paar Jahren am Verhandlungstisch, als es um die Arbeitsplätze der früheren Siemens-Tochter Dematic ging, die 2006 an einen Finanzinvestor verkauft worden war. Dann kam Szymanski und legte los: Tarifvertrag gekündigt, Entlassungen, radikales Sparprogramm. »Szymanski ist jemand, der kennt noch nicht mal eure Namen«, sagt Dreibus, »für den seid ihr nur eine Ziffer in der Bilanz. Ein skrupelloser Trickser und Täuscher, der für sich persönlich viel abkassiert hat, aber für das Unternehmen, für das er tätig war, nichts gebracht hat, im Gegenteil.« Dreibus redet laut, und wenn er könnte, würde er jetzt den Lautsprecher noch ein Stück in Richtung Chefetage drehen. Nachdem Szymanski in Offenbach »ein Jahr lang sein Unwesen getrieben« habe, sei er »von seiner Heuschrecke als offensichtlich untauglich rausgeschmissen« worden.

»Täuscher und Trickser«, das sind harte Worte, selbst auf einer IG-Metall-Kundgebung. Aber sie kommen nicht von ungefähr. Ende August kam ein Sozialplan für die Beschäftigten zustande. Nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern durch den Schiedsspruch einer Einigungsstelle. Doch 7,5 Millionen Euro Abfindungsvolumen waren FP zuviel. Das Unternehmen focht den Spruch vor dem Arbeitsgericht Neuruppin an. Die Erfolgsaussicht für FP ist nicht groß – auch vor dem Hintergrund, daß der Einigungsstelle ein Richter des Bundesarbeitsgerichts vorsaß. Doch darum geht es gar nicht. »Hier soll Zeit gewonnen werden«, meint IG-Metallerin Jahn. Im Herbst zunächst ein Gütetermin (»bei dem natürlich nichts herauskommen kann«), dann vielleicht Anfang nächsten Jahres die Verhandlung. In einem Jahr womöglich die Berufungsverhandlung, und je nachdem, ob das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Revision beim BAG zuläßt, wäre dann Schluß oder nicht. Währenddessen warten die Gekündigten auf ihre Abfindungen. Es sei denn, sie ziehen ihre Kündigungsschutzklagen zurück und verzichten auf einen Großteil ihrer Ansprüche. 60 Prozent sofort – das sei den Leuten signalisiert worden, so die Gewerkschaftssekretärin. »Es geht darum, die Leute mürbe zu machen«, bekräftigt Gabriele Hackbarth, Gesamtbetriebsratsvorsitzende, gegenüber junge Welt. »Da ist regelrechtes Mobbing im Spiel.«

Immerhin: Ein Antrag auf finanzielle Förderung der Produktionsansiedlung in Wittenberge wurde bislang von der SPD-Linke-Landesregierung nicht bewilligt. Noch vor einem halben Jahr hatte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) das Ansinnen von FP als »förderwürdig« bezeichnet. Mittlerweile ist der öffentliche Druck jedoch so groß, daß alle im Landtag vertretenen Parteien dagegen sind.

Papierner Protest tut Regierung nicht weh

2011-09-28T21:36:00.002+02:00

Die deutsche Krankheit: Gewerkschaften machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Ihre Konzepte durchzukämpfen, fehlt ihnen der Biß

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Sept. 2011

Was für Politiker sind das, die Angst vor Menschen haben«, wunderte sich der Chef der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc, Piotr Duda, laut Nachrichtenagentur PAP am 17. September in Wroclaw. 40000 Gewerkschafter hatten am Rande des EU-Finanzministertreffens für ein »Recht auf würdevolle Arbeit«, vor allem aber gegen die Abwälzung der Kosten der kapitalistischen Krise auf die arbeitende Bevölkerung demonstriert.

Wie die Neue Zürcher Zeitung berichtete, hatten die angekündigten Proteste, zu der Gewerkschaften aus der gesamten Europäischen Union aufgerufen hatten, bei den Finanzministern »für Verwirrung gesorgt«. Die polnische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, habe die Minister aufgefordert, nach der Tagung »sofort« ihre Busse zu besteigen und abzureisen, was die meisten auch befolgten. Unter denen, die sich nicht bange machen ließen, war Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt »noch in aller Ruhe« eine Pressekonferenz ab, bevor er sich auf den Heimweg nach Hause machte, berichtete die NZZ.

Schäuble ist zweifellos einer der mächtigsten Politiker Europas, aber daß er keine Angst vor Gewerkschaften hat, hängt gewiß auch mit den besonderen deutschen Zuständen zusammen: Die mit den Hartz-Gesetzen ins gesellschaftliche Unterbewußtsein implantierte Angst vor dem Absturz diszipliniert gewerkschaftlich Organisierte wie Prekäre. Ein blasiertes Bürgertum mit wenig Kultur, aber soliden Wertanlagen, wähnt sich desto fester im Sattel, je weniger es die soziale Realität außerhalb seiner »Gated communities« noch wahrnimmt. Und der Linken fangen die Knie an zu schlottern, sobald ein ehemaliger SPD-Vorsitzender seine Reanimationsversuche für einen Moment unterbricht. Dazu die allgemeine gesellschaftliche Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten politischen Kräfte, bei gleichzeitiger Abwesenheit jeder kernigen fortschrittlichen Alternative. Eine Konstellation, in der schon der Aufstieg der harmlosen Piratenpartei als zeitgemäße Form von Dissidenz gilt.

Und die Gewerkschaften? Sie machen gute Vorschläge und hoffen, daß »die Politik« sie umsetzt. Die denkt zwar nicht daran, aber bedankt sich fürs Stillhalten: »Die Sozialpartnerschaft ist ein Wettbewerbsvorteil für unser Land«, erklärte Bundespräsident Christian Wulff Mitte September beim ver.di-Kongreß. »Diesem Miteinander verdanken wir, daß unser Land trotz der schweren Finanz- und Schuldenkrise bislang so gut wie kaum eine andere große Industrienation dasteht.« Früher bezeichnete »Sozialpartnerschaft« den Versuch, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit durch wechselseitige Zugeständnisse zu entschärfen. Heute machen nur noch die Beschäftigten Konzessionen, die »Sozialpartnerschaft« existiert weiter als bloße Ideologie, was die Arbeiterführer der Republik nicht hindert, sich umso fester daran zu klammern.

Tatsächlich haben die Gewerkschaften gute Vorschläge auf den Tisch gelegt: Für eine Bürgerversicherung, angemessenere Besteuerung der Reichen, zur Bekämpfung der Altersarmut, Regulierung der Leiharbeit usw. usf. Man mag daran dies und jenes kritisieren. Das Problem sind aber nicht die Konzepte. Das Problem ist: Den Gewerkschaften fehlt der Biß, ihre Vorstellungen durchzukämpfen, der Mumm, Krawall zu schlagen. Das Motto des ver.di-Kongresses »Vereint für Gerechtigkeit« sei »ein einheitsstiftender Slogan, da kann man viel dafür sagen, auch viel dagegen sagen, weil er ganz allgemein bleibt«, meinte der Berliner Politologe und Aktivist Peter Grottian kürzlich im Deutschlandradio. »Aber die spannende Frage ist ja, wie die Gewerkschaft – egal ob nun bei Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung, bei der Frage der Macht der Banken oder in anderen Feldern – wie sie dieses ›Vereint für Gerechtigkeit‹ denn durchsetzen will.« Alternative Vorschläge ohne Konfliktbereitschaft, so Grottian, sind nichts als »papierner Protest«.

Rot-rote Dekade vorbei

2011-09-19T21:13:00.000+02:00

Nach neun Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin hat Die Linke die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die SPD dagegen ist in einer starken und stabilen Position

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Sept. 2011

Ein politisches Jahrzehnt ging am Sonntag in der Hauptstadt zu Ende. Seit 2001 bestimmten die Sozialisten die Regierungspolitik in Berlin mit – anfangs durch Tolerierung des SPD-Grünen-Minderheitssenats, ab 2002 als Koalitionspartner der Sozialdemokraten. Bei den Neuwahlen Ende 2001 – die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) hatte das Platzen einer Immobilienblase (»Berliner Bankenskandal«) nicht überlebt – fielen ihnen 22,6 Prozent der Stimmen zu. Zehn Jahre und zwei Legislaturperioden später ist ihr Stimmenanteil auf 11,7 Prozent geschrumpft.

Beeindruckender noch sind die absoluten Zahlen: Stimmten 2001 noch 366292 Berliner für die PDS, waren es am vergangenen Sonntag nur noch 170829, weniger als die Hälfte. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren hatten noch 348661 Bürger der Linken ihre Stimme gegeben. Auch wenn der Berliner Landes-Linken der größte Teil ihrer Wählerschaft bereits in der ersten Legislaturperiode bis 2006 abhanden gekommen war, gingen ihr bei dieser Wahl nochmal 1,7 Prozentpunkte bzw. gut 10514 Wähler verloren. Ihre Fraktion im Landesparlament schrumpft von 23 auf 20 Sitze.

Größere Verluste als die Linke mußte – im Vergleich zu 2006 – mit 2,5 Prozentpunkten die SPD hinnehmen, die am Sonntag auf 413124 Wähler und 28,3 Prozent der Stimmen kam. Dennoch wurde sie mit Abstand stärkste Partei. 2001 hatten 481772 Berliner für die Partei von Klaus Wowereit gestimmt. Offensichtlich hat das »rot-rote« Experiment bei den Sozialdemokraten, anders als bei der Linken, nicht zu einer gravierenden Erosion der Wählerbasis geführt.Leichte Zugewinne um 2,1 Punkte konnte – nach ihrem bislang schlechtesten Landtagswahlergebnis vor fünf Jahren – die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erreichen: Sie kam auf 23,4 Prozent. Obwohl sie im Osten stärker zulegte als im Westen, bleibt die CDU eine klare Westberlin-Partei.

Die Grünen, wenngleich sich ihre übertriebenen Hoffnungen von vor einem Jahr nicht erfüllten – damals sahen sie Demoskopen schon als stärkste Partei der Hauptstadt –, konnten sich im Vergleich zu 2006 um 4,5 Prozentpunkte verbessern und kamen auf 17,6 Prozent der Stimmen. Über das »rot-rote« Jahrzehnt betrachtet, hat sich die Wählerschaft der Linkspartei halbiert und die der Grünen verdoppelt.

Letztere wären die klaren Gewinner dieser Wahl, machten ihnen die erstmals angetretenen Piraten nicht den Titel streitig. Sie kamen aus dem Stand berlinweit auf 8,9 Prozent, wobei sie im Osten merklich besser abschnitten (10,1 Prozent) als im Westen (8,1 Prozent). Die erst vor fünf Jahren gegründete Piratenpartei wurde wohl vor allem deshalb gewählt, weil sie sich angenehm vom routinierten Politikbetrieb und dessen Agentur-Design-Wahlkampf abhob. Zu den drängendsten Problemen der Stadt – Mieten, Arbeit, Bildung, Verkehr – hat die Partei zwar bislang nicht viel gesagt. Immerhin machten sie so aber auch keine übertriebenen Versprechungen, was bei einem Teil, gerade der jüngeren Wähler, offenbar gut ankam. Zweifellos ist ihre Basis heterogen. Ein nicht ganz unbeträchtlicher Teil gehört augenscheinlich zum eher linken Spektrum. Dies wird z.B. deutlich, wenn man sich die Stimmbezirke ansieht, in denen Die Linke mit 4,5 bis 6,6 Prozentpunkten die stärksten Verluste einfuhr (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): Hier kamen die Piraten auf 8,7 bis 9,3 Prozent. Ihre Hochburg hat die Partei im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie auf 14,7 Prozent kam. Hier hatte vor fünf Jahren noch die linksoppositionelle Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) 5,8 Prozent der Stimmen geholt.

Allerdings dürften die als Bürgerrechtspartei angetretenen Piraten auch im bürgerlich-liberalen Milieu jede Menge Stimmen gefangen haben. Die FDP setzte ihren Weg ins politische Abseits weiter fort und verringerte ihren Stimmenanteil von 7,6 auf 1,8 Prozent – weniger als je zuvor.

Damit fiel die FDP sogar hinter die NPD zurück, die 2,1 Prozent der Wähler hinter sich brachte – 0,5 Punkte weniger als bei der letzten Wahl. Die beiden rechtspopulistischen Parteien Pro Deutschland und Die Freiheit kamen auf 1,2 bzw. 1,0 Prozent.

Ein paar freie Radikale werden heute abend in Neukölln und Kreuzberg die Kronkorken fallen lassen

2011-09-18T12:52:00.001+02:00

... und schadenfroh die Stimmenverluste der Berliner Linkspartei feiern. Mir persönlich ist nicht danach. Schlimmere politische Bankrotteure als Harald Wolf und Genossen sind leider die Linksradikalen selbst, die bei dieser Wahl (abgesehen von zwei Sekten) gar nicht mehr antreten und ihren Stimmenanteil gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl somit von drei auf null Prozent herunterfahren.

Dafür gibt's Quatsch ohne Ende.Ich würde mich freuen, wenn die Piraten hineinkommen, weil das immerhin ein bißchen Abwechslung in den Politikbetrieb bringen würde. Interessanter als diese Partei selbst ist aber, wofür sie ein Symptom ist: Verblödung durch übermäßigen Smartphonegebrauch, Abnutzung der etablierten Kräfte, Abwesenheit jeder substanziellen fortschrittlichen Alternative. Das ist die Situation am Tag der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011, genauso beschissen wie das Wetter heute.

Sozial bis zur Wahl

2011-09-16T21:28:00.000+02:00

Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte deckelt Mieterhöhungen – aber nur noch heute. Nach dem 18. September wird erhöht, was die Rechtslage hergibt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. Sept. 2011

Alle Parteien, die eine Chance haben, am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, haben ein gemeinsames zentrales Thema: Die Explosion der Wohnungsmieten in der Hauptstadt soll eingedämmt werden. Die oppositionellen Grünen und Christdemokraten unterscheiden sich hier allenfalls in Nuancen von den Parteien, die seit neun Jahren an der Regierung sind – SPD und Linke. Letztere haben mit »Mieter vor Wildwest schützen« zweifellos den originellsten Wahlkampfslogan in die Welt gesetzt.

»Ausschöpfung MSP 2011«

Und um mehr als Propaganda geht es auch nicht. Exemplarisch zeigt dies das Protokoll einer Arbeitsberatung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am 22. Juli, das junge Welt dieser Tage zugeschickt wurde (siehe hier und dort).
Darin werden die Mitarbeiter des Bestandsmanagements aufgefordert, Mieterhöhungen »bis Mitte September« auf eine »maximale Steigerung von 4,99 Prozent« bzw. »maximal 15 Euro pro Monat und Mieter« zu deckeln. Für spätere Mieterhöhungen »ab September (ab Wirksamkeit 1.12.2011)« gelte die Zielvorgabe: »Ausschöpfung MSP 2011«, wobei »MSP« für Mietspiegel steht. In diesem Zusammenhang wurde den Mitarbeitern laut Protokoll nahegelegt, »nochmals kritisch zu prüfen«, ob auch alle innerstädtischen Wohneinheiten in die preissteigernde Merkmalgruppe »bevorzugte Citylage« eingestuft worden seien.

Wie unser Informant aus der WBM, der aus naheliegenden Gründen anonym bleiben will, dazu anmerkt, sei den Mitarbeitern von der Geschäftsführung auf Nachfrage mitgeteilt worden, »daß mit dieser Verfahrensweise den ›Wünschen‹ des Senats (…) gefolgt wird, damit das Thema Mieten im Wahlkampf nicht zu stark im Mittelpunkt steht. Danach wird jede mögliche Mieterhöhung gefahren werden.«

Das zuständige politische Ressort der Landesregierung zeigte sich am Donnerstag überrascht. »Weder ist uns eine solche Praxis bekannt, noch gibt es hierzu eine Anweisung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung«, erklärte Mathias Gille, der Sprecher von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Eine wortgleiche Antwort kam aus dem Finanzressort. Auch in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sei weder eine solche Praxis noch etwaige Anweisung aus dem Senat bekannt, so deren wohnungspolitische Sprecherin Ellen Haußdörfer gestern auf Nachfrage. Grundsätzlich sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften jedoch »adäquaten Wohnraum zu sozialverträglichen Preisen anbieten, was sie auch tun«, so die Abgeordnete.

Erwartungshaltungen

Ähnlich äußerte sich ihr Kollege Uwe Doering von der Linksfraktion: »Anweisung aus dem Senat können eigentlich nur per Gesellschafteranweisung kommen«, erläuterte der Wohnungsexperte der Linken auf Nachfrage. Gesellschafter für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Von einer etwaigen Order, Mieterhöhungsverlangen an den Wahltermin anzupassen, wisse man in der Fraktion nichts. Allerdings würden Gesellschafteranweisungen »in der Regel« dem Abgeordnetenhaus auch nicht bekanntgemacht. Erst vor zwei Wochen habe Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) die aktuelle Mietenentwicklung im Senat zum Thema gemacht, so Doering. Der Senat habe daraufhin die »Erwartungshaltung« geäußert, daß die städtischen Gesellschaften »die Mieten nur moderat anheben«.

Genauso windelweich steht es im 2007 von der »rot-roten« Koalition beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin«. Dort heiß es: »Wohnungsbaugesellschaften sollen bei Mieterhöhungen die Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter sowie des Marktes berücksichtigen.« Und: »Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geht davon aus, daß bei einem Marktanteil von ca. 15 Prozent die kommunalen Wohnungsbestände ›nach allgemeiner Auffassung‹ dämpfend auf das Mietniveau einer Stadt wirken«. Dies gilt allerdings nur dann, wenn diese städtischen Unternehmen nicht selbst mit an der Mietpreisspirale drehen.

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Dokumentiert: Arbeitsberatung der WBM am 22. Juli 2011

»(...) Die Anwendung des neuen Mietspiegels 2011 im Rahmen der Neuvermietung verläuft planmäßig. Schwierigkeiten bei der Neuvermietung gibt es nicht. Alle SC werden gebeten, die Einstufung aller WIE in die Merkmalsgruppe 5, Wohnfeld – hier bevorzugte Citylage, nochmals kritisch zu prüfen (…

a) Mietänderungen OE 16,17, und 18 nur erstellen bis max. Steigerung von 4,99 Prozent (max. 15,00 Euro pro Monat und Mieter) mit der Wirksamkeit zum 01.10.2011

b) weitere Mietänderungen bis Mitte September (Wirksamkeit 01.11.2011 und 01.12.2011) Rechenlisten mit prozentualer Erhöhung werden der GF zur Entscheidung vorgelegt,

c) weitere Mietänderungen ab September (ab Wirksamkeit 01.12.2011) Information der GF über das Mengengerüst (Ausschöpfung MSP 2011 unter Berücksichtigung der Menge, ggf. gestaffelt in Monatsscheiben erstellen und versenden)(…)

Die Sozialverträglichkeit ist bei den zu erwartenden Mieterhöhungen vor Versendung von Mieterhöhungsverlangen zu prüfen und zu beachten.«

Ein Insider schreibt:

»Wie die angebliche Sozialverträglichkeit geprüft wird, bleibt allen Mitarbeitern ein Rätsel, denn es gibt dazu in der WBM keine Festlegungen bzw. Regelungen. Die Mitarbeiter erhalten zwar die Mieterhöhungen vor der Versendung zur Prüfung, aber da geht es nur darum, ggf. Klage- oder Todesfälle ›auszusortieren‹. Es erfolgt aber keine Prüfung von Mieterhöhungen auf ›Sozialverträglichkeit‹-. Selbst Mieterhöhungen von nur 1,00 Euro monatlich bzw. sogar darunter wurden schon verschickt. Den Mitarbeitern wird immer wieder gesagt, alle möglichen Mieterhöhungen zu generieren. (…)

Kein Angebot, nur Worte

2011-09-15T05:58:00.000+02:00

Berlin: Streik bei der Charité-Dienstleistungstochter fortgesetzt. Ver.di spricht von Einschüchterungsversuchen und stellt Strafantrag gegen Sicherheitschef

Von Jörn Boewe, junge Welt 15. Sept. 2011

Am dritten Streiktag in Folge haben am Mittwoch nach Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschäftigte der Charité-Dienstleistungstochter Charité Facility Management (CFM) die Arbeit niedergelegt. 200 von ihnen zogen am Vormittag zum Roten Rathaus. Der Arbeitskampf zeige inzwischen deutliche Wirkung, so die Gewerkschaft: »Krankentransport, Logistik und Blutbotendienst werden weitgehend bestreikt«, teilte ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch junge Welt mit. Das Unternehmen setze massiv Leiharbeiter ein.

Die Provokationen und Einschüchterungsversuche durch den von der CFM beauftragten privaten Sicherheitsdienst setzten sich nach Gewerkschaftsangaben am Mittwoch fort. »Auch heute sind wieder Streikplakate abgerissen und entwendet worden. Ver.di hat die Arbeitgeberseite aufgefordert, diese Maßnahmen zu unterlassen, da ansonsten erneut Anzeige dagegen erstattet wird«, hieß es in einer Erklärung. Die Gewerkschaft hatte zuvor bereits Strafantrag gegen den Sicherheitschef der CFM, Stephan Jähne, wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls gestellt.

Am Mittwoch forderte ver.di den Charité-Vorstand auf, der CFM zu untersagen, Hausverbote gegen Streikposten und andere Gewerkschafter auszusprechen. Dies war seit Montag wiederholt vorgekommen. So seien Gewerkschafter auf dem Campus Virchow-Klinikum daran gehindert worden, ihr Streiklokal in der »Glashalle« in der Mittelallee einzurichten, berichtete Gewerkschaftssekretär Uwe Ostendorff auf jW-Nachfrage. Dort habe aber die CFM gar nicht das Hausrecht, sondern die Charité. »Noch am Montag hat der Charité-Vorstand gesagt, daß es keine Hausverbote gibt«, so der Gewerkschafter. Offenbar »vergaß« die Charité aber, ihrem halbprivaten Tochterunternehmen die rechtswidrige Praxis zu untersagen.

Eine CFM-Sprecherin erklärte dazu gestern auf jW-Nachfrage, dem Unternehmen läge »kein solcher Strafantrag vor«. Das Informationsmaterial der Gewerkschaft sei »als Fundsache abgegeben« worden. »Die streikenden Mitarbeiter werden durch die CFM nicht unter Druck gesetzt«, betonte die Sprecherin und: »Unser Unternehmen zahlt branchenübliche Löhne, so z.B. im Wachschutz mindestens 7,50 Euro.«

Tatsächlich hat die CFM in der vergangenen Woche ihren Wachschützern, die bislang mit 6,55 Euro die Stunde entlohnt werden, individuelle Änderungsvereinbarungen zu den Arbeitsverträgen angeboten. Wer die darin vorgesehene Stundenlohnerhöhung auf 7,50 Euro bekommen will, müsse aber im Gegenzug Kürzungen an anderer Stelle hinnehmen, monierte ver.di. Demnach verlangt die CFM eine Reduzierung der Nachtarbeitszuschläge von zwölf auf fünf und des Sonntagszuschlags von 40 auf 25 Euro. Die Kostenerstattung für die Reinigung der Arbeitsbekleidung solle komplett gestrichen werden – und zwar rückwirkend.

Ver.di verhandelt seit dem 31. Mai 2011 mit der Geschäftsführung über die Einführung eines Tarifvertrages. Ver.di fordert u.a. eine Entgelterhöhung um 168 Euro pro Monat für alle. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte am Dienstag erklärt, angesichts des »Sanierungsstaus« der Charité wäre es »leichtsinnig«, Versprechungen zu machen. »Leider sind nicht alle Wünsche zu erfüllen.« Das bedeute aber nicht, »daß wir die Leistung der Mitarbeiter nicht anerkennen«. Der Gesundheitsexperte der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, hatte zum Streikbeginn erklärt, die Blockadehaltung der CFM sei »inakzeptabel«. Zudem müsse der Charité-Vorstand »die Voraussetzungen schaffen, die CFM in die alleinige Verantwortung der Charité zurückzuholen«. 2006 hatte der SPD-Linke-Senat den nichtmedizinischen Servicebereich des Uniklinikums aus Kostengründen ausgegründet und teilprivatisiert. Federführend war dabei der damalige Forschungssenator und Charité-Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Flierl (PDS).

Eskalation von Anfang an

2011-09-12T21:13:00.003+02:00

Berlin: Beschäftigte der Charité-Tochter CFM legen Arbeit nieder. Privater Wachschutz versucht, Streikposten einzuschüchtern. Gewerkschaft sieht »rot-roten« Senat in der Pflicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Sept. 2011

Montag, zehn Uhr, vor dem Charité-Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin: Zwei- bis dreihundert Beschäftigte haben sich um einen Lautsprecherwagen versammelt, Sascha Stanicic vom Solidaritätskomitee hält eine Rede: » … die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen ...«, nur Gesprächsfetzen dringen durch den Lärm der Trillerpfeifen. Beschäftigte mit Fahnen der Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion postieren sich auf dem Zebrastreifen zwischen Rettungsstelle und Poliklinik und blockieren kurzzeitig den Verkehr, an einem Bauzaun verkünden Plakate: »Dieser Betrieb wird bestreikt«.

Aber nicht das Berliner Universitätsklinikum ist gemeint, sondern seine Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM). Seit diese vor fünf Jahren durch den SPD/Linke-Senat ausgegliedert und teilprivatisiert wurde, ist das Unternehmen tariffreie Zone. Lediglich für 740 Altbeschäftigte, die noch Arbeitsverträge mit der Charité haben, gilt ein Tarifvertrag. Für das Gros der insgesamt 2600 Beschäftigten gelten allenfalls gesetzliche Mindeststandards. Viele erhalten nicht mal die 7,50 Euro Mindestlohn, die im Berliner Vergabegesetz vorgeschrieben sind.

Die gelten nämlich nur »für Neuvergaben ab Inkrafttreten des Gesetzes«, wie die zuständige Senatsverwaltung für Forschung auf Nachfrage mitteilte, und in Kraft ist das Gesetz erst seit einem Jahr. An der CFM werden aber schon seit fünf Jahren Niedriglöhne gezahlt: »Die Entlohnung«, so die Senatsverwaltung, »erfolgt generell in Anlehnung an das geltende Marktniveau«. Was bei den Gebäudereinigern, Wachschützern, Haustechnikern, Krankenwagenfahrern, Köchen usw. am Monatsende auf dem Lohnzettel steht, ist von den Sparvorgaben des Berliner Senats und den Renditezielen der privaten Investoren Dussmann, Hellmann und Vamed (Fresenius) diktiert.

Als die Krankenschwestern und -pfleger der Charité Anfang Mai die Arbeit niederlegten, streikten ihre Kollegen der CFM mit. An der Charité wurden nach einer Woche Tarifgespräche aufgenommen, aber die CFM-Beschäftigten mußten zwei Wochen durchhalten, um ihre Geschäftsführung zu zwingen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen. Juni, Juli, August wurde verhandelt. Was herauskam, war dürftig (vgl. jW vom 6.September). Beispielhaft ist das Angebot der CFM, künftig acht Überstunden zu bezahlen – bislang ist es üblich, daß die Beschäftigten unentgeltlich länger arbeiten.

Mit ihrem gestern begonnenen unbefristeten Streik wollen die Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 168 Euro für alle durchsetzen. Verhandlungsführerin Sylvi Krisch von ver.di zeigte sich gegenüber jW mit dem Streikauftakt zufrieden. Rund 250 von 800 Beschäftigten in der Frühschicht hätten die Arbeit niedergelegt, ein knappes Drittel. »Das ist eine gute Beteiligung.« Das Unternehmen bezifferte die Streikbeteiligung in einer Pressemitteilung auf »fünf Prozent der etwa 2600 CFM-Mitarbeiter«.

Erkennbar setzte die Geschäftsführung gestern von Anfang an auf Eskalation: Mitarbeiter einer extra zum Streikbeginn angeheuerten Security-Firma hätten Gewerkschaftsplakate abgerissen und versucht, Streikposten Hausverbote zu erteilen. »Dies konnten sie allerdings nicht durchsetzen, weil nicht die CFM, sondern die Charité hier das Hausrecht hat«, so die Gewerkschaftssekretärin.

Für »Rot-Rot« kommt der Konflikt zur Unzeit: Am kommenden Sonntag wird in Berlin gewählt. Den Beschäftigten ist klar, daß die Dumpinglohnzustände bei CFM eine unmittelbare Folge der von SPD und Linke forcierten Outsourcingstrategie sind. »Der Senat ist Tarifpartei«, betonte der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Roland Tremper in seiner Rede an die Streikenden. Denn das Land Berlin sei über die Charité zu 51 Prozent an CFM beteiligt.

Das sieht zumindest die SPD in Berlin anders. »Wir Sozialdemokraten sind große Verfechter der Tarifautonomie«, erklärte der zuständige wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Lars Oberg, auf jW-Anfrage. Eine Verantwortung der Koalition für die Arbeitsbedingungen der CFM wies der Parlamentarier zurück: »Es gibt nirgendwo einen politischen Beschluß des Landes, daß dort Dumpinglöhne gezahlt werden.«

»Rot-Rot« treibt in Berlin die Preise hoch

2011-09-02T20:33:00.001+02:00

Vermietete städtische Wohnungsbaugesellschaft bis zu 44 Prozent überm Mietspiegel? Unternehmen dementiert

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3./4. Sept. 2011

Die dem Land Berlin gehörende Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat Ende vergangenen Jahres Wohnraum bis zu 44 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet. Dies geht aus internen Unterlagen der WBM hervor, die junge Welt vorliegen. Es handelt sich dabei um 13 Einraumwohnungen bis zu 40 Quadratmetern im Nikolaiviertel, die zwischen Juli und Dezember 2010 für Quadratmeterpreise zwischen 8,18 Euro und 9,20 Euro (netto kalt) vermietet wurden.

Das Nikolaiviertel im historischen Zentrum Berlins in unmittelbarer Nähe des Roten Rathauses gilt als gute Wohnlage. Die ortsübliche Vergleichsmiete lag nach dem im vergangenen Jahr gültigen Mietspiegel maximal bei 6,37, inklusive bereits der 100prozentigen Ausnutzung der sogenannten Spanneneinordnung. Was die WBM dem jW vorliegenden Dokument zufolge verlangte, lag 28 bis 44 Prozent darüber.

Das Unternehmen wies die Darstellung am Freitag auf Anfrage zurück. »Die WBM vermietet ihre Wohnung im Rahmen der ortsüblichen Miete auf Grundlage des Mietspiegels. Dies gilt auch für das Nikolaiviertel«, erklärte Sprecherin Steffi Pianka. Bei Neuabschlüssen halte man sich grundsätzlich an die ortsübliche Vergleichsmiete. Allenfalls bei »einigen wenigen besonders gut ausgestatteten Wohnungen« seien in der Vergangenheit Neuvermietungszuschläge von »sechs, sieben Prozent« verlangt worden. Die jW vorliegenden Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2010 im Nikolaiviertel seien jedoch »nicht nachvollziehbar«.

Wie aus den WBM-Dokumenten weiter hervorgeht, war es zumindest bis Spätsommer 2007 gängige Praxis, sich bei Erhöhungen im Rahmen von laufenden Verträgen nicht an die ortsübliche Vergleichsmiete zu halten. Im Protokoll einer Arbeitsberatung von Führungskräften aus dem Unternehmensbereich Bestandsmanagement Wohnen vom 17. September 2007 heißt es: »Der Senat als Gesellschafter hat entschieden, daß Mieterhöhungen in Berlin zukünftig ausschließlich auf Grundlage des qualifizierten Mietspiegels durchzuführen sind«. Weiter heißt es in der Niederschrift: »Die Vereinbarung von höheren Mieten bei Neuverträgen bleibt hiervon unberührt«.

In ihrem im Juli 2007 beschlossenen »Gesamtkonzept für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin« hatte die SPD-Linke-Koalition im Abgeordnetenhaus festgelegt, die dem Land gehörenden Unternehmen sollten »die allgemeine Akzeptanz und Befriedungswirkung des jeweiligen Berliner Mietspiegels dadurch zusätzlich stärken, daß sie ihre Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich unter Bezugnahme auf den jeweiligen (qualifizierten) Berliner Mietspiegel begründen« und überhaupt »dämpfend auf das Mietniveau« wirken.

Der Preistreiberei bei Neuvermietungen wurde dadurch aber gerade kein Riegel vorgeschoben. Einen entsprechenden Beschluß faßten SPD und Linke erst im Frühjahr 2011: »Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sich bei Neuvermietungen von Wohnungen an der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren«, heißt es darin – wobei »orientieren« ein dehnbarer Begriff ist. Zudem würde eine Deckelung der Erhöhungen auf das Niveau des Mietspiegels immer noch erheblichen Spielraum für weitere »Anpassungen« bieten: Immerhin hat sich der Quadratmeterpreis danach seit 2009 um 7,9 Prozent erhöht.

Wirtschaftssenator und Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf erklärte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, die landeseigenen Unternehmen dürften die Mietpreise nicht nach oben treiben. Dazu bräuchten sie aber »klare Vorgaben«.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf der Koalition vor, die Mieter im Stich zu lassen. Der Senat habe der Entwicklung nicht nur »tatenlos zugeschaut«, sondern die Probleme mit dem Verkauf der landeseigenen GSW noch verschärft. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller wies die Kritik als »peinlich« zurück. Die Grünen-Fraktion habe vom Senat verlangt, weitere 100000 Wohnungen zu verkaufen. Dieser Forderung sei »Rot-Rot« aber nicht nachgekommen.

Niedriglohnland Ostseeküste

2011-08-23T12:26:00.000+02:00

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Vormarsch

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23. Aug. 2011

Prekäre Beschäftigungsbedingungen breiten sich aus, und besonders schnell tun sie das im Nordosten. Darauf hat der DGB-Bezirk Nord in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufmerksam gemacht. Danach arbeiten 40,8 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern im Niedriglohnsektor. Das bedeutet, sie verdienen weniger als zwei Drittel des gesamtdeutschen Medianlohns – also des »mittleren Entgelts«. Die so definierte Niedriglohngrenze lag 2009 bei 1784 Euro brutto für einen Vollzeitjob. Immerhin fast ein Viertel (23,8 Prozent) lag sogar noch unter der wesentlich niedrigeren ostdeutschen Niedriglohnschwelle von 1367 Euro. Bei den weiblichen Beschäftigten trifft dies praktisch auf ein Drittel zu.

Interessant ist, wie der Wirtschaftsaufschwung nach der Krise von 2007/08 die Arbeitsverhältnisse verändert hat. So verzeichnet die Studie des DGB von 2008 bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern einen Rückgang der Vollzeitarbeitsverhältnisse um 1,9 Prozent, während die Teilzeitjobs im selben Zeitraum 8,2 Prozent zulegten. In absoluten Zahlen bedeutet dies, daß per Saldo rechnerisch 7709 Vollzeit- in 7465 Teilzeitstellen umgewandelt wurden. Zudem wuchs der Sektor der Minijobs um 917, von März 2008 bis 2011 sogar um 1309 Stellen (1,6 Prozent).

Vor allem junge Leute arbeiten im prekären Sektor: Von 26 151 Vollzeitbeschäftigten unter 25 Jahren wird rund die Hälfte, nämlich 12557 (49,8 Prozent) zu Niedriglohnbedingungen bezahlt. Die schlecht bezahlten Jobs finden sich dabei »überproportional stark in Dienstleistungsberufen«, in Mecklenburg-Vorpommern vor allem im Tourismus. Die öffentlichen Kassen bezuschußten die nichtexistenzsichernden Lohnarbeitsverhältnisse im Nordosten 2009 mit 322 Millionen Euro. Von den 163 450 erwerbsfähigen Beziehern von Hartz-IV-Leistungen war im Dezember 2010 fast jeder dritte (50152) erwerbstätig – immerhin 14353 in sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsverhältnissen. Vier Prozent aller regulär Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern erhielten 2009 ergänzende Sozialleistungen nach Hartz IV.

Die »politisch gewollte Förderung des Niedriglohnbereichs« habe zu einer weiteren Erosion des Normalarbeitsverhältnisses geführt, so der DGB. »Tendenziell nimmt Vollzeitarbeit ab, es gibt mehr Teilzeitarbeit, mehr geringfügig entlohnte Jobs, mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit, mehr Praktikantenstellen«, heißt es im Resüme der Studie. »Kurz gesagt, prekäre Arbeitsverhältnisse machen sich breit, werden politisch gefördert und werden hinter den aufgebauschten Datenmengen vernebelt.«

In bezug auf die 2005 erfolgte Einführung von Hartz IV als »Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die sich als Abschaffung der Arbeitslosenhilfe entpuppte«, urteilen die Autoren, daß »das Ganze nicht nur zum Selbstzweck geschieht, sondern bewirken soll, daß auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden«. Als Konsequenz fordert der DGB »umgehend mehr Branchenmindestlöhne und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde«. Niedrigentgelte dürften nicht mehr durch Hartz IV aufgestockt werden, so die Gewerkschafter: »Dies würde zu einer Verringerung dieser Billig-Arbeitsverhältnisse und zu einer Umwandlung in besser bezahlte, sozialversicherungspflichtige, möglichst tarifgebundene Vollzeitjobs führen.« Zugleich müßten die Gewerkschaften die Tarifbindung erhöhen, »um atypische Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen«. So seien in Ostdeutschland im Jahre 2009 mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Betriebe ohne Tarifbindung gewesen. Diese beschäftigten rund die Hälfte (49 Prozent) aller Lohnabhängigen

BRD führt heimlich Krieg

2011-08-19T21:23:00.000+02:00

Deutsche Luftwaffe an Zielauswahl für Bombardements in Libyen beteiligt. Parlament wurde nicht informiert. Opposition droht mit Verfassungsklage

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20./21. Aug. 2011

Deutschland ist, anders als es die Bundesregierung bislang dargestellt hat, doch direkt militärisch an den NATO-Angriffen auf Libyen beteiligt. Die Bundesrepublik besetze »derzeit elf Dienstposten mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Bereich der Luftwaffe«, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne). »Sie nehmen die ihnen zugewiesenen Aufgaben, u.a. auch – ohne derzeit allerdings Führungs- oder Entscheidungsfunktionen zu besetzen – Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Zielauswahl, wahr.«

»Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil«, erklärte Ströbele am Freitag. »Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.« Der Einsatz sei »verfassungsrechtlich sehr bedenklich«, betonte Ströbele, »denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag«. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz verlange die Information und Zustimmung des Bundestags, »wenn deutsche Soldaten– wie hier – nicht in ›ständigen‹, sondern in ›eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben‹ der NATO eingesetzt werden«.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte das Vorgehen. Die Mitarbeit in NATO-Stäben oder die Bereitstellung von Infrastruktur sei »selbstverständlich« und bedürfe nicht der Zustimmung des Parlaments. Das Verfahren sei »auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert«.

Ströbele kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Unterstützt wurde seine Auffassung vom Bundesrichter a. D. und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic (Die Linke). De Maizière versuche, »durch das Zünden juristischer Nebelkerzen die Öffentlichkeit und das Parlament zu täuschen«. Das Bundesverfassungsgericht habe im Gegenteil festgestellt, »daß alle militärischen Einsätze der Bundeswehr regelmäßig einen vorherigen Beschluß des Bundestages erfordern«. Neskovic verwies in diesem Zusammenhang auf das »AWACS-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts vom 7.Mai 2008 (2BvE 1/03). Die Richter hatten damals geurteilt, daß der Einsatz deutscher Luftwaffensoldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung im Rahmen des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 der Zustimmung des Bundestages bedurft hätte.

Die BRD hatte sich am 17. März 2011 bei der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Einrichtung einer Flugverbotszone enthalten. Offenbar vor dem Hintergrund des 2008er Urteils wurden deutsche AWACS-Besatzungen abgezogen.

Unterstützung bekam Ströbele auch von der Ärzteorganisation IPPNW. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei«, erklärte deren Vorsitzender Matthias Jochheim.

Erst am Dienstag vergangener Woche waren bei einem NATO-Luftangriff auf das Dorf Madschar 150 Kilometer östlich von Tripolis nach libyschen Angaben 85 Zivilisten getötet worden, darunter 33 Kinder (siehe jW vom Donnerstag, Seite 3). Die NATO wies die Darstellung zurück: Es sei ein legitimes militärisches Ziel angegriffen worden, um die Zivilbevölkerung vor Regierungsangriffen zu schützen. Ein Reuters-Reporter, der ein örtliches Krankenhaus besuchte, berichtete von »20 Leichensäcken allein in einem Raum«. In einem habe sich »die Leiche eines etwa zweijährigen Kindes« befunden.

H&M ohne Hosen

2011-08-17T10:31:00.000+02:00

Textilkette wollte unbequemen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen lassen. Daraus wurde aber nichts. Antrag wegen Aussichtslosigkeit zurückgezogen.

Von Jörn Boewe, junge Welt, 17. Aug. 2011

Das schwedische Textilunternehmen Hennes&Mauritz hat bei seinem Versuch, einen Betriebsrat per Gerichtsbeschluß auflösen zu lassen, eine Niederlage erlitten. Als sich in der rund zweistündigen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin die Aussichtslosigkeit des Unterfangens abzeichnete, zog die Modekette ihren Antrag zurück. Der Betriebsrat der Filiale 680 in der Berliner Friedrichstraße hat damit einen Teilerfolg errungen. Der eigentliche Konflikt über Personalausstattung und Arbeitsüberlastung ist damit allerdings nicht gelöst.

Der Betriebsrat hatte im Juni dreimal hintereinander seine Zustimmung zum wöchentlichen Dienstplan verweigert, weil darin zuwenig Personal disponiert war. Als Reaktion hatte das Unternehmen jedesmal ein Schiedsverfahren nach Paragraph76 Betriebsverfassungsgesetz (»Einigungsstelle«) angestrengt. Dabei wurde der Dienstplan jeweils für gültig erklärt: Der Betriebsrats könne zwar über Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen, nicht aber über die Personalausstattung, so die Begründung. Das Beschäftigtengremium blieb bei seiner Position und berief sich auf seine Zuständigkeit für Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung.

Aus Sicht von H & M handelte der Betriebsrat rechtsmißbräuchlich, weil er die Dienstplanung wiederholt mit denselben Argumenten ablehnte, die die Einigungsstelle bereits als irrelevant zurückgewiesen hatte. »Beim vierten Mal ist uns dann der Kragen geplatzt«, erklärte ein Vertreter des Unternehmens vor Gericht. Den Antrag auf Auflösung habe man gestellt, weil man sich »wehren« wollte.

Dann wehrte sich Jan Richter, Vorsitzender des bedrohten Gremiums. »Wenn für eine Filiale, in der normalerweise fünf Leute arbeiten, plötzlich nur noch zwei eingeteilt werden, kann der Betriebsrat dem nicht zustimmen. Und wenn dann in der Einigungsstelle noch der Spruch kommt: ›Wenn Sie ein bißchen fleißiger wären, schaffen Sie es auch alleine…‹« Die Rechtsanwältin der Beschäftigtenseite, Karin Burth, ergänzte: »Man kann doch nicht erwarten, daß der Betriebsrat Dienstpläne abnickt, die aus seiner Sicht die Gesundheit der Mitarbeiter gefährden.« Im übrigen sei es auch ohne Angabe von Gründen nicht rechtsmißbräuchlich, Dienstpläne abzulehnen.

Schnell wurde klar, daß sich H&M verrechnet hatte. »Selbst wenn wir den Betriebsrat heute auflösen würden«, wandte sich der vorsitzende Richter an die Unternehmensseite, »was bringt Ihnen das? Der Betriebsrat wird neu gewählt.« Der Handelskonzern könne ja mehr Personal einstellen und mit den Beschäftigtenvertretern eine Regelung zum betrieblichen Gesundheitsschutz vereinbaren, warf die Anwältin des Betriebsrates in die Debatte. Dazu äußerten sich die angereisten Vertreter des Managements allerdings nicht.

»Entweder wir machen heute gar nichts, oder die Arbeitgeberseite zieht ihren Antrag zurück«, resümierte der vorsitzende Richter die zur Disposition stehenden Möglichkeiten. Die Modekette entschied sich für letzteres.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt den Rückzieher der Firma: »Dies ist nicht nur für die Betriebsräte in der Berliner Filiale Friedrichstraße ein wirklich guter Tag, sondern für alle Betriebsräte im Unternehmen«, betonte ver.di-Sekretär Johann Rösch im Gespräch mit jW. Die Aktiengesellschaft müsse endlich begreifen, daß die von den Belegschaften gewählten Interessenvertreter ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen.

Geheimnisträger des Tages: Oberst Klein

2011-08-12T22:49:00.002+02:00

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13./14. Aug. 2011

»Oberst Klein kämpft um seine Ehre«, wußte der Focus am Freitag per Vorabmeldung zu berichten. Der Bundeswehroffizier hatte in der Nacht vom 3. zum 4. September 2009 im nordafghanischen Kundus einen Luftangriff angeordnet, bei dem zwischen 83 und 113 Zivilisten, darunter nachweislich 22 Kinder, getötet wurden.

Jetzt hat er sich in einem Brief an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), beschwert, seine Sicht des Geschehens in der Bombennacht nicht darstellen zu können. »Es ist für mich kaum nachvollziehbar, daß ich als Hauptbetroffener nur selektiv informiert werde und – da unverändert an Geheimhaltungspflichten gebunden – trotz des mir zustehenden Gehörs in die Rolle des ›Schweigenden‹ gedrängt werde. « So habe ihn der Ausschuß, der die Umstände des Desasters ermitteln soll, aufgefordert, zu 13 Seiten des Abschlußberichts Stellung zu nehmen – ohne daß man ihm den Report als Ganzes aushändigte.

Eine perfide Staatsräson wird in dieser Affäre sichtbar: Einerseits stellt sich die politische Führung demonstrativ vor Klein – etwa mit der juristisch mehr als fragwürdigen Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Andererseits wird ihm als Hauptverantwortlichem für das Bombardement das elementare bürgerliche Recht auf Verteidigung beschnitten.

Die Begründung, Klein sei Träger von Informationen, an deren Geheimhaltung ein gewichtiges Interesse bestehe, ist gewiß nicht vorgeschoben. Denn eins hat sich in den anderthalb Jahren Ermittlungsarbeit klar abgezeichnet: Der Oberst war nur eine Schachfigur für ehrgeizige Geheimdienstler, die mit der Bombardierung einen »Erfolg « bei ihrer Jagd nach vermeintlichen Taliban-Führern landen wollten. Mögliche »Kollateralschäden « spielten für diese Leute keine Rolle. Der Schweigebefehl für den Offizier Klein soll die Hintermänner schützen. (jboe)

Offensiv liquidiert

2011-08-11T22:35:00.001+02:00

Bombardement bei Kundus im September 2009 klar völkerrechtswidrig. Oppositionsfraktionen legen Untersuchungsberichte vor

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Aug. 2011

Knapp zwei Jahre nach dem Bombardement von Kundus ist die parlamentarische Untersuchung der bislang folgenschwersten von der Bundeswehr zu verantwortenden Militäroperation beendet. Am Donnerstag legten SPD, Grüne und Linke ihre Abschlußberichte vor. Alle drei Oppositionsfraktionen beurteilen den Luftangriff in ihren gestern auszugsweise veröffentlichten Sondervoten als klar völkerrechtswidrig. Die Regierungskoalition hatte die Einsatzentscheidung in ihrem Anfang Juli vorgelegten Bericht als »nachvollziehbar« verteidigt.

Bei dem von Oberst Georg Klein in der Nacht vom 3. auf den 4.September befohlenen Angriff zweier US-amerikanischer Kampfbomber auf zwei gestohlene Tanklaster waren mindestens 83 und möglicherweise bis zu 113 Zivilisten getötet worden– darunter mindestens 22 Kinder. In NATO-Berichten ist von bis zu 142 Opfern die Rede.

»Niemand kann mehr behaupten, Oberst Klein habe in der damaligen Situation die richtigen Entscheidungen getroffen«, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, in seiner Zuammenfassung des 268 Seiten umfassenden SPD-Berichts. Die »Legende eines defensiven Luftschlags, der nur dazu gedient habe, einen unmittelbaren Angriff mit zwei Tanklastern als ›rollende Bomben‹ auf das Bundeswehrlager in Kundus zu verhindern«, sei nach der anderthalb Jahre währenden Beweisaufnahme »nicht mehr zu halten«. Vielmehr habe es sich »um ein offensives Vorgehen der Bundeswehr gehandelt«: »Mit der ›Liquidierung‹ mutmaßlich gefährlicher Taliban sollte den Aufständischen ein ›schwerer Schlag‹ versetzt werden«, schreibt Arnold.

Kritisch bewertet Arnold die Rolle der deutschen Spezialeinheit »Task Force 47«, einer halb militärisch-geheimdienstlichen Truppe. Nach Arnolds Angaben wurde deutlich, daß TF-47-Angehörige Klein dazu drängten, den Angriffsbefehl zu erteilen und Informationen zurückhielten, die ihr afghanischer Informant geliefert hatte. So erfuhr dieser offenbar »nichts davon, daß die Aufständischen vorhatten, die Tanklaster ›auszuschlachten‹ und ›in Brand zu setzen‹; er erfuhr nichts über den Verbleib der zivilen Lastwagenfahrer« noch darüber, »daß die Kontaktperson gar nicht vor Ort war, sondern nur Erkenntnisse von ominösen ›Subkontakten‹ weiterleitete, über deren Hintergründe niemand in dieser Nacht etwas Näheres wußte.« Tatsächlich habe sich die Einschätzung, es seien keine Zivilisten am Ort, lediglich auf die Information dieses einen Informanten, der gar nicht dort war, gestützt. Schließlich habe Klein die US-amerikanische Luftunterstützung und den Bombenabwurf unter dem offensichtlich falschen Hinweis auf Feindberührung am Boden angefordert.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Verteidigungsexperte Omid Nouripor bezeichnete den Einsatzbefehl als »militärisch nicht angemessen«. Nouripour fügte hinzu, er könne sich »des Eindrucks nicht erwehren«, daß der Provinzgouverneur Mohammed Omar die Situation ausgenutzt habe, eigene politische Rechnungen zu begleichen.

»Der Bombenangriff von Kundus verstieß gegen das Völkerrecht«, erklärte der Vertreter der Linken im Ausschuß, Paul Schäfer. Ein Erfolg der Ausschußarbeit sei, daß heute niemand mehr die zahlreichen zivilen Opfer des Luftschlages bestreite. Schäfer erneuerte seine Kritik an der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Klein durch den Generalbundesanwalt.

Sieht schön aus

2011-08-11T22:32:00.000+02:00

Ein Jahr neues Berliner Vergabegesetz – Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ziehen Bilanz: »Mogelpackung aus der Trickkiste«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 11. Aug. 2011

Jahrelang war das Land Berlin bundesweit Vorreiter, was die gesetzliche Regelung sozialer Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen angeht: 1999 brachte der damals noch CDU/SPD-geführte Senat das erste Berliner Vergabegesetz auf den Weg: Bauaufträge der öffentlichen Hand wurden damit an die Einhaltung der maßgeblichen Tarifverträge geknüpft. Hintergrund waren die Erfahrungen mit dem exzessiven Lohndumping bei er Neubebauung des Potsdamer Platzes Mitte der 90er Jahre. 2008 weitete die seit 2002 regierende SPD-Linke-Koalition die Tariftreuevorschrift auf sämtliche Branchen aus. Zum ersten Mal wurde damit in einem Bundesland die Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich an die Einhaltung der repräsentativen Tarifverträge gebunden. Für Branchen ohne oder mit sehr schlechten Tarifstandards schrieb die Regelung einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor.

Allerdings kam das Gesetz praktisch nie zur Anwendung. Wenige Tage nach seinem Inkrafttreten erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in seinem »Rüffert«-Urteil eine ähnliche Regelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht. Der Berliner Senat entschied, die Regelung nicht anzuwenden und eine europarechtskonforme Neufassung zu erarbeiten. Andere Bundesländer reagierten ähnlich und legten entsprechende Vorhaben auf Eis. Ende Juli 2010 trat dann das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Dieses schreibt keine Tariftreue mehr, sondern nur noch die Untergrenze von 7,50 Euro vor. Lediglich bei Ausschreibungen im Personennahverkehr wird ein Bezug auf Tarifverträge genommen – eine Möglichkeit, die das europäische Wettbewerbsrecht im Verkehrssektor ausdrücklich zuläßt. Zusätzlich wurde das Gesetz um eine Reihe ökologischer und sozialer Standards erweitert, die Berlin nun bei der Erteilung von Aufträgen, aber auch bei der Beschaffung berücksichtigen muß.

Ein Jahr danach zogen am gestrigen Mittwoch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine erste Bilanz. Diese fällt ausgesprochen ernüchternd aus. Zwar seien die politischen Ziele zu begrüßen, so das Urteil der im »Berliner FAIRgabebündnis« zusammengeschlossenen Organisationen: »Ein Blick in aktuelle Ausschreibungen zeigt jedoch, daß das Gesetz bis heute kaum Umsetzung findet«, heißt es in einer Erklärung des Bündnisses.

So verpflichtet das Gesetz die Berliner Behörden etwa, nur Waren einzukaufen, die unter Einhaltung der sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) produziert wurden. Dazu gehört, daß die Gewerkschaftsfreiheit respektiert wird sowie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit zumindest in ihren »schlimmsten Formen« keine Rolle spielen. Praktisch seien die Vergabestellen mit der Beurteilung völlig überfordert. So gebe es lediglich zwei Rundschreiben der zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, in denen man aber vergeblich nach Informationen zu Kontrollinstrumenten wie etwa Zertifikaten sucht. Zwar gebe es »vereinzelte Rechercheempfehlungen«, diese seien jedoch »oft veraltet«, gezielte Schulungen für das Personal der Beschaffungsstellen würden gar nicht angeboten.

Indessen hat die Verwaltung eine pragmatische Lösung gefunden. Als Nachweis für die Einhaltung der ILO-Normen sollen die Unternehmen eine »Eigenerklärung« abgeben. Auf dem dafür erstellten Formblatt versichern die Firmen allerdings nicht, daß die Richtlinien eingehalten werden, sondern lediglich, »daß die Vorlage eines Nachweises darüber, daß die vertraglich vereinbarte Lieferung (…) nicht unter Mißachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind, nicht möglich ist«.

»Aus unserer Sicht ist das keine Umsetzung der Vorschriften«, kritisierte Veselina Vasileva von der Gruppe WEED e.V. Vielmehr handele es sich um eine »Mogelpackung aus der Trickkiste des Vergaberechts«. Mit der inzwischen gängigen Praxis werde »eine unsoziale und unfaire Produktion von Gütern auf der Basis des neuen Vergabegesetzes legitimiert«, fügte Astrid Geiermann vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag hinzu.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, daß die Kontrollkommission, die die Durchsetzung des Gesetzes garantieren soll, bis heute nicht existiert. Ihre Installation sei jedoch »in Vorbereitung«, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung auf jW-Nachfrage. Das war sie vor einem halben Jahr allerdings auch schon. Zu einer Prognose, wann das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, mochte sich im Haus von Senator Harald Wolf (Die Linke) niemand durchringen. Statt dessen hieß es lediglich, »jede Vergabestelle« sei »verpflichtet, Stichprobenkontrollen durchzuführen«.

Kinderarmes Deutschland

2011-08-04T09:16:00.000+02:00

Zwei Millionen Minderjährige weniger als noch vor zehn Jahren. In Ostdeutschland seit 1990 Rückgang um 43 Prozent

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Aug. 2011

Seit der Jahrtausendwende ist die Zahl der Kinder in der Bundesrepublik um 2,1 Millionen gesunken. Deutschland ist das kinderärmste Land Europas, und der Anteil der Minderjährigen an der Gesamtbevölkerung schrumpft weiter. Besonders drastisch ist dieser im Osten Deutschlands zurückgegangen. Besonders hoch ist hier dagegen das Armutsrisiko. Ebenfalls überdurchschnittlich, aber in Ost und West, ist der Anteil armer Kinder, die in Alleinerziehenden-Haushalten leben. Das sind die zentralen Trends, die aus dem umfangreichen Datenmaterial hervorgehen, das das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch zur Situation von Kindern in Deutschland vorlegte.

Lag der Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung im Jahr 2000 noch bei 18,8 Prozent, waren es zehn Jahre später nur noch 16,5 Prozent. Seit dem Beitritt der DDR zur BRD 1990 ist die Quote der unter 18jährigen an der Bevölkerung (deutsche Staatsbürger und hier gemeldete Ausländer) von einem Fünftel (19,2 Prozent) auf ein Sechstel zurückgegangen. »Der rückläufige Trend wird sich fortsetzen«, erklärte Destatis-Präsident Roderich Egeler. Bleiben Geburtenhäufigkeit und Migrationssaldo annhähernd konstant, werde der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 2013 auf 15 und bis 2060 auf 14 Prozent sinken.

Kraß ist der Rückgang im Osten. Zwischen Elbe und Oder lebten 2010 nur noch 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche - 29 Prozent weniger als noch zehn Jahre zuvor. Noch mal zehn Jahre früher, 1990, lebten hier 3,7 Millionen unter 18jährige, rund 43 Prozent mehr als heute. Gründe seien der starke Rückgang der Geburten im Osten »unmittelbar nach der Wiedervereinigung« sowie die Abwanderung Jüngerer von Ost nach West, so Egeler. »Zwar hat sich die Zahl der Geburten im Osten seit Mitte der 90er Jahre stabilisiert, sie hat jedoch bei weitem nicht wieder das Niveau von vor der Wende erreicht.«

Ost-West-Unterschiede zeigen die Destatis-Ergebnisse auch hinsichtlich der Familienstrukturen, in denen Kinder aufwachsen. Während im Westen 79 Prozent bei verheirateten Eltern aufwachsen, sind es im Osten nur 58 Prozent. Deutlich höher ist hier mit 24 Prozent der Anteil der Kinder in Alleinerziehenden-Haushalten (West: 15 Prozent). Es leben aber auch mehr Kinder bei unverheirateten Paaren (17 Prozent gegenüber 6 Prozent im Westen). Sehr viel häufiger wachsen Kinder im Osten ohne Geschwister auf (35 Prozent Einzelkinder gegenüber 24 Prozent im Westen). Historisch erledigt und zwar bundesweit ist das »fordistische Familienernährermodell«: Bei 51 Prozent aller Kinder in Paarfamilien sind beide Elternteile berufstätig – meist einer in Voll-, einer in Teilzeit. Daß nur ein Elternteil erwerbstätig ist, kommt nur noch bei 38 Prozent der Kinder- und Jugendlichen vor.

Bundesweit jedes sechste Kind (15 Prozent) gilt als »armutsgefährdet«. Dies entspricht ungefähr der »Armutsgefährdungsquote« der Gesamtbevölkerung. Als Schwellenwert gehen die Statistiker in der EU von 60 Prozent des sogenannten Nettomedianäquivalenzeinkommens aus. Diese »relative Armutsgrenze« 2008 (dem aktuellsten Jahr dieses Teils der Statistik) für einen Dreipersonenhaushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind bei einem Haushaltseinkommen von etwa 20000 Euro netto im Jahr, bei einer Familie mit zwei Kindern bei 23400 Euro. Für einen alleinerziehenden Erwachsenen mit einem Kind lag sie bei 14500 Euro netto. Tatsächlich fielen deutlich über ein Drittel, nämlich 37,5 Prozent, der Alleinerziehenden-Haushalte unter diese Grenze.

Ein deutlich höheres Armutsrisiko besteht in Ostdeutschland. Hier lebten im Jahr 2007 (aktuellere Daten sind bislang nicht veröffentlicht) 23 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – gegenüber 13 Prozent im Westen.

Es gibt aber auch erfreuliche Trends, etwa beim Ausbau des Angebots an Kindergärten. So liegt die Betreuungsquote der Drei- bis Fünfjährigen mittlerweile bei 93 Prozent. Deutlich niedriger ist sie mit 23 Prozent bei den Krippenkindern. In absoluten Zahlen: 472000 Kinder unter drei Jahren hatten 2010 einen Betreuungsplatz. Bis 2013 will die Bundesregierung Angebote für 750000 Kinder schaffen.

Inflation frißt Lohnplus

2011-08-02T10:30:00.000+02:00

Trotz Aufschwungs und Tarifsteigerungen fallen für einen Großteil der Beschäftigten die Reallöhne. Experte warnt vor »europaweiter Lohnsenkungsspirale«

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. Aug. 2011

Die tariflichen Monatsverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland sind von April 2010 bis April 2011 insgesamt um 1,5 Prozent gestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag bekannt. Danach kletterten die Tariflöhne in der Privatwirtschaft mit 2,1 Prozent deutlich stärker als in den »nicht marktbestimmten Dienstleistungen« mit 0,7 Prozent. Hierzu zählen u.a. öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen.

Auch wenn das Statistische Bundesamt darin eine »Trendwende« erblickt, sind die Zahlen insgesamt ernüchternd. Im selben Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 2,6 Prozentpunkte. Die Lohnerhöhungen werden fast in allen Branchen von der Teuerung deutlich übertroffen. Dies gilt um so mehr für nicht tarifgebundene Bereiche. Diese werden von der Statistik nicht gesondert erfaßt. Der Trend wird aber deutlich, wenn man sich die durchschnittlichen Bruttoentgelte anschaut. Diese werden von Destatis vierteljährlich unabhängig von der Tarifbindung mit einer repräsentativen Erhebung in 40500 Betrieben ermittelt. Danach stiegen die Stundenlöhne vom ersten Quartal 2010 zum ersten Quartal 2011 im Mittel um 1,5 Prozent. Die Zahlen legen nahe, was ein Großteil der abhängig Beschäftigten ohnehin aus eigener Erfahrung wußte: Trotz Aufschwungs, ja, sogar trotz Tarifsteigerungen sinken für breite Teile der Bevölkerung die Realeinkommen.

Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hatte in seiner Halbjahresbilanz Anfang Juni darauf hingewiesen, daß die Abschlüsse von Januar bis Juni 2011 »deutlich über denen des Vorjahres« lagen. Rechne man die diesjährigen Tarifabschlüsse für rund 4,5 Millionen Beschäftigte mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um, dann ergebe sich eine vorläufige jahresbezogene Tarifsteigerung gegenüber 2010 von nominal 2,3 Prozent, schrieben die Forscher.

Im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften für 7,8 Millionen Beschäftigte Verträge mit Laufzeiten bis in dieses Jahr oder darüber hinaus abgeschlossen. Für diese ergibt sich eine jahresbezogene Steigerung von 1,8 Prozent. Insgesamt erwartet das WSI-Tarifarchiv aufgrund dieser Daten für das Jahr 2011 für 12,3 Millionen Beschäftigte eine durchschnittliche nominale Erhöhung der Tarifentgelte von 2,0 Prozent.

»Die Tarifsteigerungen sind zwar erkennbar höher ausgefallen als im Vorjahr«, kommentierte Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs, »aber sie werden durch den unerwartet starken Anstieg der Verbraucherpreise größtenteils wieder aufgezehrt.« Allerdings gebe es Hinweise darauf, daß die Effektivlöhne, also die tatsächlich gezahlten Nominallöhne, in diesem Jahr stärker ansteigen könnten als die Tarifeinkommen, ergänzte Bispinck. Grund seien konjunkturbedingt längere Arbeitszeiten und außertarifliche Bonuszahlungen in manchen Unternehmen.

Bispincks Kollege Thorsten Schulten warnt im aktuellen Heft der Zeitschrift Böckler impuls vor einer »europaweiten Lohnsenkungsspirale«. Bereits im vergangenen Jahr waren die Reallöhne pro Kopf in 13 EU-Staaten zurückgegangen. Nach einer Prognose der EU-Kommission werden sie in diesem Jahr in 18 der 27 Mitgliedsstaaten sinken. Die Entwicklung drohe sich zu verschärfen, weil sich die Regierungen im März im »Euro-Plus-Pakt« auf eine restriktive Lohnpolitik festgelegt hätten, schreibt Schulten.

Solarfabrik in Nöten

2011-07-27T21:44:00.003+02:00

Conergy AG warnt vor Liquiditätsengpaß. IG Metall fürchtet Zerschlagung von Produktionsstätte in Frankfurt/Oder

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juli 2011

Einem der »Leuchtürme« der brandenburgischen High-tech-Industrie steht womöglich der Teilabriß bevor: der Solarmodulfabrik der Conergy AG in Frankfurt (Oder). Wie das Hamburger Abendblatt am
Mittwoch unter Verweis auf einen aktuellen Börsenprospekt der in Hamburg ansässigen Gesllschaft berichtete, ist das Unternehmen in einer akuten Liquidätskrise. Demnach hat Conergy nur noch 23 Millionen Euro in der Kasse. Die Situation habe sich verschärft, nachdem sich im ersten Quartal des Jahres die Auftragserwartungen nicht erfüllt hätten, schreibt das Blatt.

Conergy betreibt nach eigenen Angaben in Frankfurt/Oder eine der »weltweit modernsten Produktionsstätten für Solarmodule« zur Umwandlung von Sonnen- in Elektroenergie. Nach Auskunft des Betriebsrates arbeiten dort derzeit rund 650 Beschäftigte, davon mehr als 200 Leiharbeiter. Das Unternehmen produziert nicht nur, sondern baut und betreibt auch eigene Solarparks. 50 Prozent des Umsatzes werden am heimischen Markt erzielt.

Im Februar hatte sich Conergy finanziell neu strukturiert. Durch einen Kapitalschnitt von acht zu eins wurde das Grundkapital von 400 auf 50 Millionen Euro gesenkt, zugleich wandelten die Hauptgläubiger ihre Außenstände in Aktienanteile um. Dadurch konnte das Unternehmen seine Schulden von 323 auf 135 Millionen Euro senken. Im Ergebnis gehört Conergy nun einem Konsortium privater Großbanken (Deutsche Bank, Barclays, Fortis) und Investmentfonds. Auch die Commerzbank hält ein größeres Aktienpaket.

Die Fabrik in Frankfurt/Oder ist nach Auskunft von Branchenexperten eine von in Deutschland branchenweit nur zwei integrierten Produktionsstätten mit eigener Entwicklungsabteilung und kompletter Wertschöpfungskette.

Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied von der IG-Metall-Verwaltungsstelle Ostbrandenburg befürchtet, daß es zu einer Zerschlagung des Betriebs kommen könnte. Mit dem Einstieg der Hedgefonds seien Pläne aufgetaucht, die Wafer- und Zellenproduktion zu schließen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit auch Gerüchte über den möglichen Einstieg chinesischer Investoren, zuletzt gestern kolportiert in der Märkischen Oderzeitung. Verhandlungen gab es vor einiger Zeit laut IG Metall auch mit der südkoreanischen LG Group.

Ein asiatischer Investor hätte aber vor allem »Interesse an den Vertriebsstrukturen und eventuell ein bißchen verlängerter Werkbank für die Endmontage«, meint Wied. Die IG Metall fordert dagegen den Erhalt des »integrierten Standortes«. Dafür brauche Conergy »einen industriellen Partner«, so der Gewerkschafter. »Mir wäre es am liebsten, wenn Vattenfall mit seinem Schmutzkonzept, CO2 unterirdisch zu verpressen, in Brandenburg nicht durchkäme und statt dessen umschwenken und hier in die erneuerbaren Energien investieren würde.«

Ein Politikum ist die Angelegenheit auch, weil Conergy zweistellige Millionensumen an öffentlicher Förderung erhalten hat. Allein vom Land sind nach Informationen des Betriebsrates an die 30 Millionen Euro geflossen, verbunden mit der Auflage, »etwa 370 bis 400 feste Arbeitsplätze zu erhalten«. Unklar ist, wie lange die »Bindungsfrist« dieser Verpflichtung noch läuft. Genaue Informationen habe das Management dem Betriebsrat bislang vorenthalten, so dessen Vorsitzender Harald Frick. Eins machte Frick gegenüber jW aber klar: »Sollte Conergy die Verpflichtung zum Arbeitsplatzerhalt nicht einhalten, muß die Landesregierung konsequent sein und die Fördermittel zurückfordern.«

Werbung? Nichts dagegen

2011-07-26T21:23:00.002+02:00

Mit Präsenz der Bundeswehr an Berliner Schulen hat »Rot-Rot« kein Problem. Wohl aber mit Lehrern, die das Militär draußen halten wollen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Juli 2011

Die Mehrheit der Berliner Lehrer will die Bundeswehr nicht an den Schulen sehen. Anfang April hatte der Landeslehrerausschuß einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Zuvor hatten sich das Lehrergremium im Stadtbezirk Tempelhof-Schöneberg und die Schulkonferenz des Schöneberger Robert-Blum-Gymnasiums gegen Auftritte des Militärs im Unterricht verwahrt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu im Berliner Landesparlament hat sich der SPD-Linke-Senat erstmals öffentlich klar positioniert. Wer sich Unterstützung von »Rot-Rot« erhofft hatte, wird jetzt ernüchtert. Der Senat betrachtet die Beschlüsse als irrelevant, unzulässig und wird der Werbetätigkeit des Militärs auch weiterhin nicht, nicht mal symbolisch, entgegentreten.

»Der Aufruf des Lehrerausschusses ist von seinem Mandat zur Interessenvertretung der Lehrerschaft nicht gedeckt, da es sich um eine allgemeine politische Aussage handelt«, stellte Staatssekretär Knut Nevermann in seiner Antwort fest. Mit Blick auf das Schöneberger Gymnasium, das sich Ende März zur »Schule ohne Militär« erklärt hatte, führt er aus: »Ein genereller Ausschluß einer Kooperation mit der Bundeswehr kann von einer Schulkonferenz nicht beschlossen werden, da eine solche Festlegung die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beeinträchtigen würde.« Eine derartige Festlegung sei »mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht vereinbar«.

Auf diesen Auftrag, wie er im Berliner Schulgesetz formuliert ist, hatten sich auch die Lehrerkonferenzen des Landes und Bezirks sowie die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums berufen. Ziel des Berliner Bildungswesens sei die »Heranbildung von Persönlichkeiten«, die fähig sind, »das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit und Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten« und deren Haltung von »der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker« bestimmt wird. »Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht den Erziehungsidealen der Berliner Schule«, hatte der Landeslehrerausschuß daraus gefolgert und beschlossen, »eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Bundeswehr grundsätzlich« abzulehnen. Insbesondere wandte sich das Gremium gegen »Kooperationsverträge mit der Bundeswehr, Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen, Werbung für Praktika in Bundeswehr-Einrichtungen, Exkursionen zu Bundeswehr-Einrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen, Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehr-Hochschule, Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden« sowie »das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr«. Die Schulen sollten »entsprechende Beschlüsse« fassen, so die Empfehlung des Gremiums.

Wie die vom Senat vorgelegten Zahlen zeigen, hat das Militär an den weiterführenden Schulen des seit einem Jahrzehnt »rot-rot« regierten Berlins eine rege Werbetätigkeit entfaltet: Den Angaben zufolge hielt die Bundeswehr im vergangenen Jahr Veranstaltungen an 183 Schulen ab, 2009 waren es 166. Insgesamt gibt es in Berlin rund 430 weiterführende Schulen, die für das Militär von Interesse sein könnten. Im Zuge der Umstellung auf eine Berufsarmee dürften die Begehrlichkeiten eher wachsen. Bundespräsident Christian Wulff gab bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung vor einer Woche am Reichstag die Marschrichtung vor: »Die Bundeswehr gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze.« Die Berliner Landesregierung tut, als gehe sie das nichts an: Die Entscheidung, Offiziere in den Unterricht einzuladen, liege bei der einzelnen Lehrkraft. »Vor diesem Hintergrund steht es der Bundeswehr frei, Schulen entsprechende Angebote zu unterbreiten.«

Psychoanalytiker des Tages: Arbeitsagentur

2011-07-26T05:51:00.000+02:00

Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven? Sie nerven zurück, aber mit Schmackes! So macht’s die Bundesagentur für Arbeit (BA) seit Jahr und Tag mit ihren »Kunden«. Nächstes Jahr, so teilte uns die Süddeutsche am Montag in ihrem Onlineauftritt mit, wird aber noch eine Schippe draufgelegt. »Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven?« wird dann eine von 102 Fragen eines Psychotests zur »Kompetenzdiagnostik« sein, dem sich die bemitleidenswerten Leistungsbezieher unterwerfen sollen. »Der Jobsuchende kann bei seinen Antworten in einer Skala von eins bis fünf ›überhaupt nicht‹, ›teilweise‹ oder ›voll und ganz‹ zustimmen«, schrieb die Zeitung.

Ob das Programm einer »Kulturrevolution« gleichkommt, wie der Autor jubelte, sei dahingestellt. Zunächst mal kriegen die »Kunden« zu tun, aber nicht nur die. Wenn sie mit ihren Fragebögen durch sind, wird in »einem weiteren computergestützten Test« ihre »Fähigkeit geprüft, Probleme zu erfassen und zu lösen«. Danach geht’s ab zum Psychologen. »Vierter Baustein« im »neuen Werkzeugkasten« ist dann »der mögliche Besuch eines Assessment-Centers«, also noch eines Psychotests, den dann aber nicht die BA, sondern ein Privatunternehmen organisiert. Selbst wenn am Ende kein einziger Arbeitsloser vermittelt wird, dürften die Beschäftigungseffekte durch das Prozedere selbst beachtlich sein.

Ob man in der Arbeitsagentur tatsächlich glaubt, die offiziell drei Millionen Erwerbslosen hätten bislang keinen Arbeitsplatz gefunden, weil ihre Kompetenzen mangelhaft diagonistiziert wurden? Offenbar liegt es im Trend, soziale Probleme zu psychopathologisieren. Also Vorsicht. Wer weiß, was die BA noch in der Schublade hat. Ab Januar heißt es erst mal: Kreuzchen machen. Wer ungültig wählt oder total verweigert, kommt, wenn er Glück hat, mit Leistungsentzug davon. Im Wiederholungsfall droht Zwangspsychiatrisierung.

(jboe) junge Welt, 26. Juli 2011

Konsequenzen aus Kündigungsurteil gefordert

2011-07-22T21:17:00.001+02:00

Juristen, Gewerkschafter und NGO-Vertreter sehen Bundesregierung und Berliner Senat in der Pflicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 23./24. Juli 2011

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zur unrechtmäßigen Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch durch den Berliner Vivantes-Konzern schlägt Wellen. Die Beschäftigte des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens war im August 2005 fristlos gekündigt worden, weil sie öffentlich auf durch chronischen Personalmangel verursachte desaströse Zustände in der Pflege aufmerksam gemacht und nach zahlreichen erfolglosen internen Überlastungsanzeigen schließlich Strafantrag gegen Vivantes gestellt hatte. Der EGMR hatte die Kündigung am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt und die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoß gegen Artikel 10 der europäischen Menschenrechtscharta (Recht auf freie Meinungsäußerung) zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15000 Euro verurteilt.

Berlins Gesundheitsstaatssekretär Benjamin Hoff (Die Linke) erteilte am Donnerstag abend der Forderung Heinischs nach einer Entschuldigung durch die Landesregierung eine Abfuhr. »Der Senat als Eigentümer mischt sich nicht in das operative Geschäft von Vivantes ein und hat auch bei Personalentscheidungen keine Weisungsbefugnis«, wurde er im Blog lafontaines-linke.de zitiert. Am Freitag führte Hoff an derselben Stelle in einem Kommentar aus, »daß es für den Berliner Senat keine rechtliche Grundlage gibt, sich bei der entlassenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch nach ihrem Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entschuldigen«.

Heinischs Anwalt Benedikt Hopmann wies das Argument, der Senat dürfe sich nicht in die Entscheidungen der Geschäftsführung einmischen, am Freitag auf Nachfage zurück. Die Meinung des Staatssekretärs »hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand«, erklärte Hopmann gegenüber junge Welt. Nach Paragraph 37 des GmbH-Gesetzes könne die Gesellschafterversammlung durchaus »einen Beschluß fassen, der eine Einzelanweisung an den Geschäftsführer enthält«, so der Jurist. »Da Vivantes in öffentlicher Hand ist, hat der Senat die qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung. In einer so brisanten Angelegenheit, wie dem Wistleblowerfall Heinisch, hätte der Senat handeln können.« Darüber hinaus hätten die Vertreter des Landes in dem Gremium längst »eine Richtlinie zum besseren Schutz von Wistleblowern einbringen können«, so Hopmann.

Eine solche gibt es tatsächlich bis auf den heutigen Tag nicht. Statt dessen existiere ein internes »Beschwerdemanagement, das gut funktioniert«, wie Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett am Freitag auf jW-Nachfrage erklärte. Das Urteil des EGMR wollte die Sprecherin nicht kommentieren. »Aber wenn Frau Heinisch an einer Wiedereinstellung bei Vivantes interessiert ist, sind wir gern zu einem Gespräch bereit.«

In Deutschland gebe es »die festverwurzelte juristische und politische Annahme, wonach Unternehmensinteressen im Zweifel den Interessen der demokratischen Öffentlichkeit vorgehen«, konstatierte der Justitiar der Bundestagsfraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Wolfgang Neskovic in einer Reaktion auf das Urteil. Das Parlament müsse angesichts der »fehlgeleiteten Rechtsprechung« deutscher Gerichte »ein längst überfälliges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern verabschieden«.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg. »Eine gesetzliche Regelung des Informantenschutzes ist, dies belegt das Urteil des EGMR, dringend notwendig«und könne »gerade im Bereich der Lebensmittelwirtschaft ein wirksamer Beitrag zum Verbraucherschutz sein«, so der Gewerkschaftschef. Peter Hammacher, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber bei Transparency Deutschland wies darauf hin, daß sich die Bundesrepublik im Rahmen des G-20-Aktionsplans gegen Korruption verpflichtet habe, »bis Ende 2012 gesetzliche Regeln zum Schutz von Hinweisgebern einzuführen«.

Sieg für Whistleblower

2011-07-21T22:48:00.001+02:00

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Bundesrepublik Deutschland: Kündigung
einer Pflegerin wegen Kritik an Arbeitgeber rechtswidrig

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. Juli 2011

Die fristlose Kündigung der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen öffentlich geäußerter Kritik an ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern Vivantes, im August 2005 war nicht rechtens. Nicht rechtens war auch, daß das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesverfassungsgericht keine Anstrengungen unternahmen, Frau Heinischs Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen. Zu dieser Entscheidung kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. In ihrem einstimmigen Votum verurteilten die sieben Richter die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtscharta zur Zahlung einer »gerechten Entschädigung« von 15000 Euro.

Brigitte Heinisch war seit 2002 in einem Altenpflegeheim der landeseigenen Vivantes GmbH beschäftigt. Persönlich und gemeinsam mit anderen Kollegen wies sie die Geschäftsleitung zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, daß die Pflegekräfte ständig überlastet waren und deshalb die Patienten nicht angemessen versorgen konnten. So wurde in einer dieser Anzeigen etwa ausgeführt, daß vom 17. zum 18. Mai 2003 drei Pflegekräfte im Nachtdienst 159 Bewohner zu betreuen hatten, von denen 22 »schwerst«, 61 »schwer« und 61 »erheblich pflegebedürftig« waren.

Vivantes reagierte, allerdings nicht mit Abstellung der desaströsen Zustände. Statt dessen machte das Unternehmen den Angestellten klar, »daß die Leitung es nicht dulden werde, daß das Personal die angespannte Personalsituation nach außen trage«, dokumentiert das Arbeitsgericht Berlin im späteren Kündigungsschutzprozeß die Ereignisse. »Die Mitarbeiter hätten wohl zu bedenken, was sie Dritten gegenüber äußern, insbesondere Formulierungen wie z. B. ›Ich habe keine Zeit‹, ›Wir sind zu wenig Personal‹ seien für das Unternehmen schädlich und daher zu unterlassen. Sollte hiernach nicht gehandelt werden, werde dies Konsequenzen für den betroffenen Mitarbeiter haben«, drohte die Heimleitung den Gerichtsakten zufolge.

Für Brigitte Heinisch folgten die Konsequenzen sehr rasch: Zunächst wurde ihr im Januar 2005 krankheitsbedingt gekündigt. Als der Geschäftsleitung bekannt wurde, daß die Pflegerin im Dezember 2004, nachdem alle internen Beschwerden erfolglos geblieben waren, Strafanzeige gegen Vivantes gestellt hatte, schob das Unternehmen eine fristlose Kündigung nach. Heinisch hätte Vivantes »durch ihr Verhalten und Äußerungen in Mißkredtit« gebracht und versucht, der Firma »schweren wirtschaftlichen Schaden« zuzufügen.

Eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht hatte Erfolg, wurde aber vom Landesarbeitsgericht kassiert. Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen ebenso abgewiesen wie eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Erst in Strasbourg kam Heinisch, unterstützt von ihrem Anwalt Benedikt Hopmann, zu ihrem Recht. Hopmann begrüßte das Urteil als »Ermunterung für alle Whistleblower, sich nicht kleinkriegen zu lassen.«

Heinisch erklärte gestern sichtlich bewegt, sie erwarte vom Berliner SPD-Linke-Senat eine »klare Entscheidung«; die Vertreter des Landes im Vivantes-Aufsichtsrat, Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) müßten sich für eine Rücknahme der Kündigung starkmachen. In der Vergangenheit hätten sie sich immer darauf berufen, nicht berechtigt zu sein, der Geschäftsführung des zu 100 Prozent im Landesbesitz befindlichen Unternehmens »keine Einzelanweisungen« erteilen zu dürfen.

Ein Angriff auf alle

2011-07-19T20:18:00.002+02:00

Niedriglohnsektor erfüllt seinen Zweck

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011

»Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.« Man sollte diesen Satz in Stein meißeln, am besten überm Hauptportal des Reichstags in Berlin. Dieser Satz, vorgetragen vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Januar 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos, markiert nicht nur die zentrale Lebensleistung dieses kleinen Mannes, sondern auch das historische Verdienst der ersten und bislang einzigen Mitte-Links-Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je hatte.

Im Januar 2005 trat das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« in Kraft, besser bekannt als »Hartz IV«. Mit diesem und seinen Vorgängergesetzen Hartz I (Deregulierung der Leiharbeit), Hartz II (Ausweitung der »Minijobs«) und Hartz III (Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einer »Agentur«) schaffte es »Rot-Grün«, den Lohnabhängigen in Ost und West jene »geistig-moralische Wende« aufzuzwingen, von der Konservative und Liberale unter Helmut Kohl ein Vierteljahrhundert lang nur geträumt hatten. »Schwarz-Gelb« hatte die Ideen geliefert, aber erst »Rot-Grün« machte sie zur materiellen Gewalt.

Wie gut das Modell funktioniert, belegten gestern aufs neue zwei aktuelle Erhebungen. Der Sektor »atypischer« Arbeitsverhältnisse ist mittlerweile auf fast acht Millionen angewachsen, hat das Statistische Bundesamt herausgefunden. Als »atypisch« gelten den Statistikern Teilzeitarbeit von 20 Stunden oder weniger, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit. Wohlgemerkt: Schüler, Studenten und Rentner, die sich etwas »dazuverdienen«, sind von dieser Erhebung gar nicht erfaßt. Dies ungeachtet der Tatsache, daß der »Nebenjob« bei vielen von ihnen mittlerweile längst kein »Dazuverdienen«, sondern schlichter Broterwerb ist. Acht von 31 Millionen abhängig Beschäftigten kennen mittlerweile kein »Normalarbeitsverhältnis« mehr – das ist mehr als jeder Vierte, Tendenz steigend.

Allerdings werden die Niedriglöhner nicht nur immer mehr – sie verdienen auch immer weniger. Wie Markus Grabka, ein Mann, der sich beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung seit Jahren verdienstvoll um die Erforschung der Reichtums- und Einkommensverteilung bemüht, herausgefunden hat, sind die Löhne jener, die am schlechtesten bezahlt werden, in den vergangenen zehn Jahren fast um ein Viertel gesunken.

Es ist richtig, wenn auch banal, darauf hinzuweisen, daß Frauen, Migranten, Ostdeutsche in diesem neuen Prekariat überrepräsentiert sind. Die Überausbeutung menschlicher Arbeitskraft ist heute weniger denn je ein Problem von »Minderheiten«. Sie ist ein Angriff auf alle, denen nichts übrig bleibt, als ihre Arbeitskraft zum Marktpreis anzubieten – oder Almosen anzunehmen. Ein Angriff auf alle, die für ihr Geld arbeiten müssen (im Gegensatz zu denen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können). Oder, wie man das früher, als es noch Klassen gab, nannte – ein Angriff auf die gesamte Klasse.

Brüssel soll prüfen

2011-07-19T20:06:00.000+02:00

Verstieß Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegen EU-Recht? Verbraucherzentrale und Transparency International reichen Wettbewerbsbeschwerde ein

Von Jörn Boewe, junge Welt, 20. Juli 2011

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 soll nun die Europäische Kommission beschäftigten. Transparency International und die Verbraucherzentrale Berlin haben in Brüssel eine Beschwerde wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eingereicht. Dies teilten die Initiatoren, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency, Edda Müller, und der Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale, Jürgen Keßler, am Dienstag in Berlin mit. Die »Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen« und die »unionswidrige Beschaffung von Dienstleistungen« trägt das Datum vom 15. Juni.

Am 13. Februar hatten die Berliner in einem Volksentscheid für die vollständige Offenlegung der mehr als ein Jahrzehnt lang geheimgehaltenen Privatisierungsverträge gestimmt. Die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« hatte vier Jahre lang um die Durchführung dieses Volksentscheids gekämpft, den der SPD-Linke-Senat bis zum Schluß verhindern wollte. Der Streit um die Zulässigkeit des Referendums ging bis vor das Berliner Verfassungsgericht. Im November 2010, unmittelbar nachdem klar war, daß die Initiative so viele Unterschriften gesammelt hatte, daß die Abstimmung nicht mehr zu verhindern war, hatte der Senat einen Großteil der Dokumente veröffentlicht.

Kern der von Keßler und Müller eingereichten Beschwerde ist die im Konsortialvertrag von 1999 zwischen dem Land Berlin und den privaten Investoren RWE, Vivendi (heute Veolia) und der damals noch beteiligten Allianz vereinbarte Renditegarantie. Um die Investoren vom unternehmerischen Risiko freizustellen, sicherte das damals von CDU und SPD regierte Berlin ihnen eine festgelegte Gewinnmarge zu, die notfalls sogar aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müßte. Die junge Welt hatte im März 2009 als erste Tageszeitung die zentralen Passagen dieses Vertrages veröffentlicht.

Die Beschwerdeführer sehen in der Renditegarantie einen »Verstoß gegen das Beihilfeverbot«, erläuterte Keßler. Folgt die Kommission dieser Sichtweise, müsse das Land die rechtswidrig gezahlte »Subvention« zurückfordern. »Ob das dann zur Rückabwicklung des ganzen Vertrages führt, ist im Moment noch nicht abzusehen.« Weiterhin beanstanden Keßler und Müller, daß die Privatisierung seinerzeit womöglich ohne Ausschreibung durchgeführt wurde: »Bei der Beschaffung wurde nach unserem Kenntnis stand weder das Verfahren für eine Auftragsvergabe noch das einer Dienstleistungskonzession durchgeführt«, heißt es in der Beschwerde. Sollten die Wettbewerbshüter das ähnlich sehen, »hätte dies zur Folge, daß die Verträge unwirksam werden«, zeigte sich Keßler optimistisch.

Tatsächlich ist der Ausgang der Angelegenheit völlig offen. Anders als die gestrige Pressemitteilung suggeriert, hat die EU-Kommission auch noch kein Prüfverfahren eröffnet, sondern zunächst den Eingang der Beschwerde bestätigt und einen Vorgang angelegt. »There is no investigation«, teilte eine Sprecherin der Kommission auf jW-Anfrage mit. Mit einem Abschluß der »Vorprüfung« rechnen die Initiatoren dennoch »vielleicht in zirka drei Monaten«, die Entscheidung in der Hauptsache »kann durchaus ein Jahr dauern«, so Keßler. Sollte sich die EU-Kommission der Sichtweise der Beschwerdeführer anschließen, »hätte dies erhebliche Auswirkungen auf alle Privatisierungsvorhaben in Deutschland«, betonte Müller.

Lohndruck erwünscht

2011-07-18T20:02:00.003+02:00

Braindrain aus Krisenstaaten?

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juli 2011

Die Vitalität des kapitalistischen Systems ist atemberaubend. Aus jeder Krise wird neues Kapital geschlagen, koste es, was es wolle. Da werden über Jahre hinweg Strategien verfolgt, mit denen man ganze Volkswirtschaften gezielt gegen die Wand fährt. Aber wenn dann nach zwei Jahrzehnten internationalen Wettlaufs um die weitgehendsten Steuersenkungen für die begüterten Klassen, um maximale Umstellung der Staatsfinanzierung auf Pump und forcierte Betuttelung der Finanzmärkte praktisch die komplette Südflanke der Europäischen Union vor dem Staatsbankrott steht, bedeutet das für Big Business keine Katastrophe, sondern nur einen Schwung neuer Geschäftsmodelle.

Eines davon erklärte uns am Montag die Bundesagentur für Arbeit: Im Kampf gegen den seit Jahren beschworenen »Fachkräftemangel« – ein zu einem Viertel reales und zu drei Vierteln herbeihalluziniertes Phänomen – werde man ab sofort verstärkt auf die Anwerbung qualifizierter Jobsuchender aus den Krisenstaaten Spanien, Griechenland und Portugal setzen. Alten- und Krankenpfleger, Ärzte, IT-Spezialisten, Ingenieure, Facharbeiter – sie alle kann man in der Bundesrepublik mit ihren – je nach Berechnungsmethode – vier (Arbeitsagentur) bis neun Millionen (Statistisches Bundesamt) Erwerbslosen und Unterbeschäftigten offenbar nicht finden. Tatsächlich findet man sie, aber eben nicht für einen »Appel und ’n Ei«. Karl Brenke, Experte vom nicht gerade als gewerkschaftsnah geltenden Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, hat in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß es in der deutschen Wirtschaft weniger einen Fachkräftemangel gibt als vielmehr ein starkes Bedürfnis, die Löhne, vor allem im Segment der Hochqualifizierten, nachhaltig zu drücken.

Zuletzt hatte man eben das mit der Einführung der sogenannten Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen Staaten zum 1. Mai dieses Jahres erreichen wollen. Allerdings ging die Rechnung nicht auf, der Ansturm blieb aus. Offenbar stellen sich polnische Facharbeiter und tschechische Ingenieure unter einem »attraktiven Job« etwas anders vor, als ihnen deutsche Wirtschaftskapitäne anbieten. Wenn man eh die Zelte abbricht, kann man auch gleich nach Nord- oder Westeuropa weiterziehen.

Ginge es wirklich um die langfristige Sicherung des Potentials an technischer Intelligenz in dieser Republik, an jener Ingenieurskunst, die der deutschen Wirtschaft nach der Gründerzeit zur Weltgeltung verholfen hat, würde unser Bildungswesen anders aussehen. Weil das aber auch die oberen Zehntausend ein paar Euro kosten würde, stopft man die Löcher im Personalstamm lieber mittels »Braindrain«. Irgendein »Failed state« findet sich immer, notfalls hilft man nach. Wie seinerzeit die noch gut ausgebildeten jüngeren Fachkräfte aus der DDR sollen jetzt die aus den Mittelmeeranrainern ihre Koffer packen und rübermachen. Was übrig bleibt, sind »blühende Landschaften«.

Demoralisierung kann teuer werden

2011-07-18T20:00:00.000+02:00

Studie: Unternehmen, die exzessiv auf Leiharbeit setzen, erhöhen ihre Lohnstückkosten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. Juli 2011

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Zusammenhang zwischen Leiharbeit und Lohnstückkosten in 17000 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes untersucht. Die Forscher kommen dabei zu einem verblüffenden Ergebnis: Zwar sinken die Kosten, wo Leiharbeiter in moderatem Umfang eingesetzt werden. Bei einer »Unternehmensstrategie, die in großem Stil auf die Substitution von Normalarbeitsverhältnissen durch Leiharbeitskräfte abzielt«, kehrt sich dieser Trend jedoch um. »Steigt der Anteil der Ausgaben für Leiharbeiter an den gesamten Personalkosten zu stark, führt dies eher zu steigenden Lohnstückkosten und damit zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit.«

Bei der Untersuchung auf Basis von Datensätzen der statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes aus den Jahren 1999 bis 2006 habe sich »ein statistisch signifikanter u-förmiger Zusammenhang zwischen dem Umfang, in dem die Leiharbeit durch die Unternehmen eingesetzt wurde, und deren Lohnstückkosten« gezeigt. Den Hauptgrund sehen die Wissenschaftler in der demoralisierenden Wirkung einer Unternehmenspolitik, die erkennbar auf die Spaltung der Beschäftigten abzielt: »Wird das Instrument der Zeitarbeit (…) dazu verwendet, die Kernbelegschaft zu ersetzen, wirkt sich dies sowohl auf die Kernbelegschaft als auch auf die Zeitarbeiter demotivierend aus. In der Folge sinkt die Produktivität beider Gruppen.«

Kein Land in Sicht

2011-06-28T07:06:00.000+02:00

Tarifverhandlung an teilprivatisierter Billiglohntochter der Berliner Charité fortgesetzt. Kaum Annäherung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. Juni 2011

Die Verhandlungen für die über 1800 Direktbeschäftigten der Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, der Charité Facility Management GmbH (CFM), ziehen sich hin. Mitte Mai hatte sich das Unternehmen, das zu 51 Prozent der landeseigenen Uniklinik und zu 49 Prozent einem Konsortium aus den Firmen Dussmann, Hellmann Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed gehört, nach einem zweiwöchigen Streik bereit erklärt, Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und GKL/dbb aufzunehmen. Die unter dem SPD-Linke-Senat 2006 teilprivatisierte und ausgegründete Firma befindet sich seither in einem tariflosen Zustand.

Wie ver.di am Montag mitteilte, wurden die Gespräche in der vergangenen Woche fortgesetzt, ohne daß sich bislang ein Kompromiß abzeichnet. Die CFM habe »eine erste Bewertung für das umfangreiche Forderungspaket« abgegeben, das die Gewerkschaften »zum Bereich Manteltarifvertrag« vorgelegt hatten, heißt es in einer Erklärung. In ihrem Entwurf fordert die Beschäftigtenseite unter anderem die 39-Stunden-Woche für alle und einheitlichen Urlaub sowie Verbesserungen für Arbeiter in Wechselschichten. In einzelnen Bereichen der CFM, die sämtliche nichtmedizinischen Dienstleistungen von Wachschutz bis Gebäudereinigung und Küche organisiert, wird nach Gewerkschaftsangaben bis zu 42 Stunden gearbeitet.

Wie aus der ver.di-Mitteilung hervorgeht, ist das Unternehmen mit der geforderten Arbeitszeitlösung nicht einverstanden, »problematisiert« worden sei auch »die geforderte Jahressonderzahlung«.

Trotz der anstehenden Sommerpause habe man vereinbart, auch im Juli weiter zu verhandeln. Ver.di sehe »wegen der Fülle der noch offenen Fragen die Notwendigkeit hier zügig zu ersten Ergebnissen zu kommen«, betonte die Dienstleistungsgewerkschaft.

Insgesamt beschäftigt die CFM zur Zeit über 2500 Mitarbeiter. Davon handelt es sich bei etwa 700 um sogenannte Gestellte – von der Charité ausgeliehene Altbeschäftigte, die dem Haustarifvertrag der Charité unterliegen. Dort war Ende Mai nach einem einwöchigen Vollstreik und anschließenden Verhandlungen eine am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) orientierte Einigung erzielt worden, die bei einer Mitgliederbefragung der ver.di-Betriebsorganisation breite Zustimmung fand. Für die CFM strebt ver.di eine Angleichung an dieses Niveau an.

Wie der Senat am 8. Juni auf eine jetzt veröffentlichte Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Albers der Fraktion Die Linke mitteilte, orientiert sich die Vergütung der CFM-Beschäftigten bislang »an den marktüblichen Bedingungen der jeweiligen Dienstleistungsbranchen«. Für die Wachschützer bedeute dies etwa, daß »ein durchschnittlicher Stundenlohn von ca. 6,85 Euro« gezahlt werde. Dies entspricht einem Bruttomonatsgehalt von etwa 1200 Euro.

Der Senat betonte, daß der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse gegenüber 2009 um vier Prozent zurückgegangen sei und 2010 bei 21,5 Prozent lag. Den Angaben zufolge ist die CFM Kunde von mindestens zwölf verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Die Mehrheit davon unterliegt nach Gewerkschaftsangaben keinem der Zeitarbeitstarifverträge des DGB. Wie die Landesregierung weiter ausführte, konnte die CFM »nunmehr fünf Jahre in Folge ein ausgeglichenes Jahresergebnis« erzielen und »die von der Charité vorgegebenen wirtschaftlichen Ziele erreichen«. Durch das Outsourcing habe die Uniklink »kumulierte Einsparungen von ca. 168 Millionen Euro« erzielt.

Abgeordnete stimmen für Abschaffung des »Gutscheinsystems« für Flüchtlinge

2011-06-24T07:01:00.002+02:00

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Juni 2011

Oranienburg. Jubel brach am Donnerstag abend in den Besucherreihen des Kreistags Oberhavel aus. Mit denkbar knapper Mehrheit hatten die Abgeordneten für die Abschaffung der berüchtigten Wertgutscheine für Asylbewerber gestimmt und das Landratsamt aufgefordert, den Flüchtlingen ihre Sozialleistungen künftig als Bargeld auszuzahlen. 24 Abgeordnete, darunter etliche Abweichler der SPD, hatten für einen entsprechenden Antrag der Grünen und Freien Wähler votiert – 23 stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Die Kreisverwaltung Oberhavel, der der SPD-Landrat Karl-Heinz Schröter vorsteht, gehört zu den letzten fünf in Brandenburg, die, gegen die Empfehlung der SPD-Linke-Landesregierung, am »Gutscheinsystem« für Asylbewerber festhalten.
Die anderen zwölf Landkreise zahlen den Flüchtlinge die Leistungen in bar aus. Schröter und sein Sozialdezernent Michael Garske kündigten allerdings schon an, daß sie sich an den Beschluß nicht gebunden fühlen. Der »Kerngedanke« des Asylbewerberleistungsgesetzes sei es, keine Bargeldleistungen an Flüchtlinge auszuzahlen, erklärte Garske einem Onlinebericht der Märkischen Allgemeinen zufolge. »Ich werde das Bundesgesetz nicht unterlaufen«, machte Garske klar. »Wenn das Ministerium mehr Mut gehabt hätte, dann hätte es uns eine Weisung geschickt.«

Im Juni hatten Asylbewerber im Landkreis die Annahme der Wertgutscheine kollektiv verweigert und mit öffentlichen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Unterstützt wurden sie dabei vom Flüchtlingsrat Brandenburg und linken Gruppen. Die Gutscheine können nur in bestimmten Geschäften mit eingeschränktem und den Angaben zufolge überteuerten Warenangebot eingelöst werden. Flüchtlinge erhalten nach geltender Rechtslage Sozialleistungen in Höhe von zwei Dritteln des Hartz-IV-Satzes. Zugleich gilt ein striktes Arbeitsverbot.

Saubere Energie, prekäre Jobs

2011-06-21T15:20:00.001+02:00

Die Arbeitsbedingungen in der Windkraft- und Solarindustrie sind durch Lohndumping und exzessiven Missbrauch von Leiharbeit geprägt

Von Jörn Boewe, Lunpark 21, Sommer 2011

Die Nutzung erneuerbarer Energieträger hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem der dynamischsten Wirtschaftszweige entwickelt. Nach Angaben des Bundesumweltministerium arbeiteten hier 2009 rund 340 000 Beschäftigte - 2004 waren es erst um die 160 500. Etwa je ein Drittel entfällt dabei auf Windkraft und Bioenergie, ein gutes Viertel auf die Solarbranche, der Rest auf Geothermie und Wasserkraft. Bis 2020 könnten eine halbe Million Menschen in Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sein. Doch die Arbeitsbedingungen, auf die sich dieser Boom gründet, blieben bislang weitgehend unbeachtet. Tatsächlich sind Niedriglöhne und Missbrauch von Leiharbeit weit verbreitet, ebenso eine ablehnende Haltung gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten.

Politischer Rückenwind

Im Sommer 2010 richtete die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann (Die Linke) eine Anfrage zur Situation beim Cuxhavener Windkraftanlagenbauer AMBAU GmbH an die Bundesregierung. Das Unternehmen ist ein führender Hersteller von Türmen für Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen und betreibt eine konzerneigene Leiharbeitsfirma – die AMBAU Personalservice GmbH. In der Produktionsstätte Cuxhaven war zeitweise jeder zweite der rund hundert Beschäftigten ausgeliehen von dieser Tochterfirma. Dort werden nach Gewerkschaftsangaben Löhne gezahlt, die in der Regel vier bis fünf Euro unter denen der Stammbelegschaft liegen. Die wird ihrerseits deutlich unter dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie bezahlt. Einen missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit wollten die politisch Verantwortlichen auf Krellmanns Anfrage hin dennoch nicht erkennen: »Grundsätzlich steht es Unternehmen in Deutschland frei zu entscheiden, mit welchem Einsatz an Personal oder anderen Unternehmen sie ihre unternehmerischen Ziele verfolgen«, erklärte die Bundesregierung. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium antwortete auf eine analoge Anfrage der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle, man missbillige »selbstverständlich den Missbrauch von Leiharbeit«. Allerdings lägen »keine Erkenntnisse über einen solchen Missbrauch bei der Firma AMBAU vor«. Die Errichtung der Betriebsstätte in Cuxhaven war mit öffentlichen Mittel in Höhe von 6,7 Millionen Euro gefördert worden.

AMBAU Cuxhaven ist kein Einzelfall. Konzerneigene Zeitarbeitsfirmen würden »gern genutzt«, Leiharbeiteranteile um die 30, 40, 50 Prozent seien branchenüblich, so die Einschätzung von Sören Niemann-Findeisen, der beim IG-Metall-Vorstand den Bereich »strategische Erschließungsprojekte« leitet. Sein Kollege Karsten Behrenwald aus Bremerhaven kann das bestätigen. Nach dessen Angaben liegt der Leiharbeiteranteil bei der Nummer Drei der deutschen Windkraftbranche, der Repower Systems AG, am wichtigsten Produktionsstandort für Offshore-Anlagen, bei »rund zwei Drittel der gewerblich Beschäftigten« (von insgesamt etwa 75), bei der Konzerntochter PowerBlades, einem der wichtigsten Zulieferer für Rotorblätter, der in Bremerhaven rund 350 Leute beschäftigt, bei 40 Prozent.

Aggressiv gewerkschaftsfeindlich

Traditionell als besonders gewerkschaftsfeindlich gilt Deutschlands Marktführer bei Onshore-Windanlagen, die Enercon GmbH mit Sitz im ostfriesischen Aurich. 2006 war das Unternehmen in die Schlagzeilen geraten, weil es 70 Arbeiter im türkischen Izmir entlassen hatte, als diese in die Gewerkschaft Birlesik Metal-Is eintraten. Bereit 2004 kam es in Mainz zur Kündigung von Kollegen, die versucht hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Ein ähnlicher Fall trug sich im vergangenen Jahr bei der AMBAU zu. Hier hatten sich im April Beschäftigte mit Unterstützung der IG Metall entschlossen, einen Wahlvorstand einzuberufen. Doch auch die Geschäftsführung hatte sich offensichtlich um professionelle Unterstützung bemüht, kam der Gewerkschaft mit der Einberufung einer Wahlversammlung zuvor und lancierte ihre »eigenen« Kandidaten. Zugleich wurde einem der Initiatoren der Betriebsratswahl umgehend gekündigt und Hausverbot erteilt.

Tarifverträge sind in der Branche »die absolute Ausnahme«, berichtet Reiner Peters-Ackermann, der beim Vorstand der IG Metall für Betriebspolitik zuständig ist. Bislang gibt es sie nur bei Siemens und WeserWind – zwei Tochterfirmen gewerkschaftlich gut organisierter Konzerne. Das branchenübliche Entgeltniveau liegt eher ein Viertel bis ein Drittel unter dem Flächentarifvertrag. Kalkuliere die Metallindustrie ansonsten mit Lohnquoten von 15 bis 17 Prozent vom Umsatz, liege der Anteil im Windkraftanlagenbau nur bei zehn Prozent, so der Gewerkschafter.

Innovative Billiglohnzone

Doch sind diese Verhältnisse zivilisiert, verglichen mit den Zuständen in der Solarindustrie. »Es ist kein Zufall, dass diese Branche vor allem in den neuen Bundesländern produziert«, meint Niemann-Findeisen. Die Regelarbeitszeiten liegen oft bei mehr als 40 Stunden in der Woche. Betriebsräte gibt es kaum, Bruttomonatslöhne von 1300 Euro sind normal. Typisch für die Solarindustrie sei zudem » eine ausgeprägte Klassenteilung in den Unternehmen«. Eine wichtige Rolle spielen Universitätsprofessoren, die aus ihren Fachbereichen Firmen ausgründen, auf diese Weise öffentlich finanziertes Know-how privatisieren und sich mit Private-Equity-Fonds zusammentun. »Man legt Wert darauf, möglichst billige und eingeschüchterte Beschäftigte zu haben«, so Niemann-Findeisen, »die Gewerkschaftsfeindlichkeit ist deutlich ausgeprägter als in der Windkraftbranche«.

Sein Kollege Peter Ernsdorf von der östlichsten Verwaltungsstelle der IG Metall in Frankfurt (Oder) bestätigt diese Sicht. Rund 3000 Menschen arbeiten allein in Ostbrandenburg in der Photovoltaik. Von vielen Firmen werde nur der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen gewährt. »Bei Aleo Solar kriegt jemand, der als Bandarbeiter anfängt, um die 7,50 Euro.« Das Unternehmen produziert im uckermärkischen Prenzlau mit rund 700 Beschäftigten »hochwertige Solarmodule für den deutschen und internationalen Markt« in einer der »größten und modernsten Produktionsstätten in Europa«, wie es in einer Selbstdarstellung heißt. Trotz des ohnehin schon extrem niedrigen Lohnniveaus ist auch in der Solarbranche Leiharbeit weit verbreitet. Beispiel Conergy: Das Unternehmen mit Sitz in Frankfurt (Oder) ist nach eigenen Angaben »einer der führenden Anbieter von Produkten und Lösungen rund um die Photovoltaik« und verspricht »langfristig attraktive Renditen«. Von den rund 650 Beschäftigten sind laut Ernsdorf »mindestens ein Drittel Leiharbeiter«. »Dass sich die Leute nicht wehren, liegt auch an der Chancenlosigkeit«, meint der Gewerkschafter. Bei Gehaltsverhandlungen gehe es »teilweise zu wie auf dem Basar«.

Doch der Osten ist Billiglohnzone und Hochsubventionsgebiet zugleich. Damit wird sogar offensiv geworben. »Personalkosten in Ostbrandenburg liegen durchschnittlich ein Drittel niedriger als in den alten Bundesländern«, heißt es auf der Internetseite der staatlich finanzierten Wirtschaftsförderungsgesellschaft »Investor Center Ostbrandenburg GmbH«, zudem gebe es »vielfältige Möglichkeiten der Förderung von Lohnkosten und Schulungsmaßnahmen«. »Flexible Arbeitszeitmodelle« sowie »Schichtarbeit rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr« seien »möglich«. »Eine große Zahl qualifizierter Arbeitskräfte« sei »sofort verfügbar«, und zwar »zu wettbewerbsfähigen Kosten«.

Neue Energie

Wie es scheint, ist aber auch die Fähigkeit der Beschäftigten zum kollektiven Widerstand eine erneuerbare Ressource. Ende November gelang es der IG Metall bei der Q-Cells-Tochter Solibro in Bitterfeld-Wolfen einen Warnstreik zu organisieren – soweit bekannt ist, den ersten in der Branche überhaupt. Solibro zahlt Stundenlöhne von 8,33 Euro, die Gewerkschaft fordert eine schrittweise Anhebung auf 14 Euro. Ebenfalls im November brachte die Gewerkschaft Aktivisten aus verschiedenen Unternehmen der Windkraftindustrie in Bremen zusammen. Dort wurde die Marschrichtung auf einen Flächentarifvertrag für die Branche diskutiert.

Am 24. Februar gab es einen bundesweiten Protesttag der Gewerkschaft gegen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit. Bei Repower und PowerBlades in Bremerhaven legten Beschäftigte für anderthalb Stunden die Arbeit nieder. PowerBlades hatte zuvor in einem Brief an Stammbelegschaft und Zeitarbeiter mit »arbeitsrechtlichen Konsequenzen«, Lohnkürzungen und Schadensersatzforderungen gedroht. Doch der Einschüchterungsversuch blieb ohne Erfolg. In der Solarindustrie dagegen ist man von »wilden Streiks« noch weit entfernt. Bei Aleo Solar in Prenzlau verteilten Metaller Flugblätter vor dem Werkstor, eine Lokalzeitung berichtete. Im weitgehend gewerkschaftsfreien Osten ist selbst das schon ein kleiner Erfolg.

Nie tariffähig gewesen

2011-05-30T20:13:00.002+02:00

Arbeitsgericht Berlin: »Christliche Gewerkschaften« konnten auch in der Vergangenheit keine Kollektivverträge für die Leiharbeitsbranche schließen

Von Jörn Boewe, junge Welt, 31. Mai 2011

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am Montag entschieden. Damit schloß sich das Gericht der Argumentation des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an – allerdings, wie Richter Martin Steinmetz betonte, mit einer »vergangenheitsbezogenen Entscheidung«. Das BAG hatte am 14. Dezember 2010 festgestellt, daß die CGZP zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht tariffähig war.

Zwei Argumente hatte das oberste deutsche Arbeitsgericht im Dezember geltend gemacht. Erstens sei die CGZP keine Spitzenorganisation im Sinne des Traifvertragsgesetzes, weil sich ihre Mitgliedsgewerkschaften – die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« nicht im Umfang ihrer Tariffähigkeit, sondern auschließlich für den Bereich der Leiharbeit zusammengeschlossen hatten. Zweitens beanstandete das BAG, daß die CGZP Tarifverträge für die gesamte Leiharbeitsbranche abzuschließen beanspruchte – also weit über die von ihren Mitgliedverbänden organisierten Bereiche hinaus.

Wie es sich in der Vergangenheit verhielt – darüber machte das BAG im Dezember allerdings keine Aussage. Die meisten Experten waren sich jedoch einig, daß nichts dafür sprach, daß die CGZP irgendwann in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen der Tariffähigkeit erfüllt hätte.

Dies betätigte nun das Arbeitsgericht Berlin. In bezug auf drei frühere von der CGZP abgeschlossene Verträge vom 29. November 2004, 19. Juni 2006 und am 09. Juli 2008 erklärte dessen 29. Kammer unter Vorsitz von Richter Martin Steinmetz gestern mit einer analogen Begründung, daß die »Christliche Tarifgemeinschaft« zu den jeweiligen Zeitpunkten weder tariffähig noch -zuständig war.

Das Verfahren am Arbeitsgericht Berlin war notwendig geworden, weil mehrere Leiharbeiter nach dem BAG-Urteil rückwirkend ihren Anspruch auf gleiche Bezahlung wie Stammbeschäftigte (»Equal Pay«) einklagten. Bevor in diesen Fällen entschieden werden kann, mußte jedoch die Tariffähigkeit der CGZP grundsätzlich geklärt werden.

Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. Er kann mit einer Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden. »Wir werden wahrscheinlich selbst keine Rechtsmittel einlegen«, erklärte CGZP-Chef Jörg Hebsacker dazu gestern auf jW-Nachfrage. Das sieht der »Tarifpartner« der CGZP, der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), aber anders: »AMP und CGZP werden Berufung einlegen«, teilt AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz auf Anfrage mit. Hetz machte deutlich, daß es schlicht um Zeitgewinn geht: Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig sei, »haben die Sozialversicherungsträger nach wie vor keine Rechtsgrundlage für ihre Forderung auf Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.«

Die Gewerkschaft ver.di begrüßte die gestrige Entscheidung. »Damit wird unsere Auffassung bestätigt, daß die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war und sämtliche von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind«, betonte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg. Dies könne zu »erheblichen Nachforderungen« führen. Herzberg zeigte sich optimistisch, daß die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Bestand haben werde. Allerdings sei es »angesichts der klaren Aussagen des Bundesarbeitsgerichts in der CGZP-Entscheidung ein Skandal, wenn der Weg durch die Instanzen ausgerechnet auf dem Rücken der Leiharbeitnehmer ausgetragen wird«.

Gekaufte Professuren

2011-05-27T06:59:00.000+02:00

Peter Grottian thematisiert Unisponsoring durch Deutsche Bank

Von Jörn Boewe, junge Welt, 27. Mai 2011

»Herr Ackermann: Wie viele Lehrstühle hat die Deutsche Bank an deutschen Universitäten gekauft?« Diese Frage wollte der Berliner Politikwissenschaftler Professor Peter Grottian am Donnerstag bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main stellen.

Hintergrund der Frage ist ein Sponsor- und Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Bank und der Humboldt-Universität Berlin (HU) sowie der Technischen Universität Berlin (TU) aus dem Jahr 2006, erläuerterte Grottian in einer vorab verbreiteten Pressemitteilung. Der Vertrag sei das »peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekanntgeworden ist«, heißt es darin.

Dem 2006 von Kuratorium und der Senat der HU gegen die Stimmen der Studierenden und eines Kuratoriumsmitglieds bestätigten Vertrag zufolge, vereinbarten Humboldt-Uni und Deutsche Bank nach den Angaben von Grottian eine gemeinsame Forschungsinitiative für »Innovationsprojekte auf Search- and Business-Fields«. Zur Unterstützung bezahle die Deutsche Bank an der HU Berlin eine Professur »Angewandte Finanzmathematik«. Mit der TU Berlin wurde die Finanzierung einer Professur »Finanzmathematik« vereinbart. Die Förderung über drei Millionen Euro sei »auf vier plus vier Jahre angelegt und soll ca. 20 Stellen für wissenschaftliches Personal umfassen«, heißt es in Grottians Mitteilung weiter. Die Besetzung der Professuren erfolge »im Einvernehmen mit der Deutschen Bank«. Zu den Dienstpflichten gehören auch speziell im Vertrag mit der Deutschen Bank festgelegte Pflichten. So seien alle Forschungsergebnisse vor einer Veröffentlichung »zur Freigabe vorzulegen«. Die Entscheidung darüber treffe der Managing Director der Deutschen Bank. Es gebe »mindestens drei weitere Universitäten, die ebenfalls solche ›Kaufverträge‹ abgeschlossen haben«, erklärte Grottian

Mehrheit für Streik

2011-05-17T19:38:00.001+02:00

Charité Berlin: Nach Vorstellung des Verhandlungsstandes stimmen auf ver.di-Versammlungen zwei Drittel für Wiederaufnahme des Arbeitskampfes

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Mai 2011

Am Berliner Uniklinikum Charité könnte der am 6. Mai ausgesetzte Streik schon demnächst wieder aufgenommen werden. Auf offenen ver.di-Mitgliederversammlungen an allen drei Standorten sprachen sich am Montag abend zwei Drittel der Organisierten für eine Fortsetzung des Arbeitskampfes aus. Die Abstimmung hat für die Tarifkommission nur einen empfehlenden Charakter.

Zuvor hatten ver.di-Sekretäre, darunter Verhandlungsführerin Bettina Weitermann, in drei per Videokonferenz verbundenen Hörsälen auf den Campi Mitte, Steglitz und Wedding das Zwischenergebnis nach einer Woche Verhandlungen präsentiert. Betriebsfremde wurden hinausgebeten.

Dem Vernehmen nach würden die unteren Lohngruppen (1 bis 9), die den Hauptteil des Pflegepersonals ausmachen, nach dem Verhandlungsstand von Montag mittag bis Ende 2014 schrittweise auf das dann geltende Niveau des Flächentarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben, die oberen Entgeltgruppen wären spätestens 2016 soweit. Grundsätzlich sollen ab 1. Juli alle Beschäftigten 150 Euro mehr im Monat erhalten, ein Jahr später nochmal 50 Euro. Außerdem wurde eine Einmalzahlung von 300 Euro für das laufende Jahr vereinbart. Bei der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) soll die Ost/West-Angleichung 2012 kommen – womit die Charité Vorreiter im öffentlichen Dienst wäre. Weiterhin wurde ein Zuschlag von 30 Euro für jedes »Einspringen aus dem Frei« vereinbart sowie weitere Regelungen, mit denen Dienstplanung und Arbeitsbedingungen humaner gestaltet werden sollen. So etwa die Festlegung, daß künftig niemand mehr unmittelbar vor oder im Anschluß an den Urlaub zum Wochenend- oder Nachtdienst eingeteilt werden darf, was bislang an der Charité gang und gäbe war.

Das Ergebnis wurde von den meisten Diskussionsteilnehmern, insbesondere, was die Entgeltfragen betrifft, als respektabel, aber nicht ausreichend eingeschätzt. Als nicht hinnehmbar wurde von vielen eine Friedenspflicht bis Ende 2016 bezeichnet. Kritisiert wurde auch, daß es bisher nicht gelungen ist, die ausgegliederten Bereiche, vor allem die 2006 teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wieder ins Tarifgefüge der Charité zurückzuholen.

Aktivisten der ver.di-Betriebsgruppe wie Carsten Becker und Stephan Gummert sprachen sich für weitere Arbeitsniederlegungen aus, wiesen aber auch auf die Risiken einer Eskalation hin. Die hauptamtlichen ver.di-Vertreter plädierten dagegen für zusätzliche Verhandlungen ohne Streik.

Bei der CFM, wo ver.di und die im Beamtenbund organisierte Gewerkschaft kommunaler Landesdienst (gkl) den Streik am Sonnabend nach zwei Wochen ausgesetzt hatten, gibt es mittlerweile eine mündliche Zusage, am 31. Mai in die Tarifverhandlungen einzutreten. Nicht mit dabei ist nach wie vor die IG BAU, die Mitte März noch gemeinsam mit ver.di und gkl zu einem Warnstreik mobilisiert hatte, Ende April aber völlig überraschend zum Streikbruch aufrief (jW berichtete). Mittlerweile haben etliche IG-BAU-Mitglieder bei der CFM ihre Mitgliedskarten zurückgegeben, darunter auch ein Betriebsratsmitglied.

Am gestrigen Dienstag fanden an der Charité nochmals Verhandlungen zwischen den Tarifparteien statt. Wesentliche Verbesserungen gab es Teilnehmern zufolge nicht. Die ver.di-Tarifkommission will am heutigen Mittwoch erneut zusammenkommen und »vor dem Hintergrund einer hohen Streikbereitschaft entscheiden, wie es nun weitergeht«, wie sich der Betriebsgruppenvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft, Carsten Becker, gegenüber jW ausdrückte.

Bei der Konkurrenz vom Beamtenbund ist man indessen wenig geneigt, noch einmal in den Ausstand zu treten. »Ver.di hat dem Arbeitgeber wohl ein Ultimatum gestellt, nochmal nachzubessern«, kritisierte gkl-Betriebsgruppenvorsitzende Angelika Stollwerk merklich ungehalten im Gespräch mit jW. Die Charité habe ein sehr gutes Angebot unterbreitet, komme jetzt aber unter Druck, »weil ver.di immer noch Nachforderungen stellt«. Am heutigen Mittwoch will die gkl die Lage mit ihren Mitgliedern diskutieren. »Wir werden das aber etwas geordneter machen als ver.di«, betonte Stollwerk. Daß die Charité bislang auf einer Friedenspflicht bis Ende 2016 besteht, sei für die gkl kein Problem, so die Betriebsgruppenvorsitzende: »Es geht nur darum, wie man das seinen Mitgliedern vermittelt.«

Geisterfahrer des Tages: IG BAU

2011-05-15T22:08:00.001+02:00

Zwei Wochen haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH gestreikt, um einen jahrelangen tariflosen Zustand zu beenden. Ein Zustand, mit dem Berliner Senat, Charité und private Investoren der 2006 ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Uniklinikums gut leben konnten: Dumpinglöhne, befristete Verträge – Kostenreduzierung durch »Outsourcing«, wie es gemeint ist.

Jetzt wird verhandelt. Erreicht haben dies die Gewerkschaften ver.di und gkl. Nicht mit im Boot: Die IG BAU, die an der CFM seit Jahren die Gebäudereiniger organisiert und in der Vergangenheit mit vielbeachteten Kampagnen auf skandalöse Zustände aufmerksam gemacht hat.

Um so irritierter waren die Kollegen, als die IG BAU unmittelbar vor Streikbeginn aufrief, sich nicht am Arbeitskampf zu beteiligen. Streikende hätten »arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur Kündigung« zu erwarten, heißt es in einem »Vorsicht Falle! An alle Beschäftigten der CFM« überschriebenen Flugblatt.

Der verantwortliche IG-BAU-Funktionär Dirk Kuske wiegelte auf jW-Nachfrage ab: Man habe rechtliche Bedenken zur Zulässigkeit des Streiks gehabt, »keinesfalls« wollte man den Arbeitskampf der anderen Gewerkschaften sabotieren. Die Information sei »nur für die IG-BAU-Mitglieder in der CFM gedacht« gewesen und werde »im übrigen nicht mehr verwendet«.

Doch wie ver.di-Kollegen berichten, ist das Flugblatt – von wem auch immer – weiterverbreitet worden. Möglicherweise haben sich die CFM-Chefs Kopien gezogen. Eine bessere Vorlage konnte ihnen niemand liefern.

Am Freitag versuchten Vertreter der IG BAU beim ver.di-Bundesvorstand, das zerschlagene Porzellan zu kitten. »Sie haben uns darum gebeten, ihre Aushänge, falls sie weiterhin auftauchen, herunterzureißen«, so ein ver.di-Funktionär. Nicht so leicht zu reparieren dürfte sein, was IG-BAU-Organizer bei der CFM in zäher Kleinarbeit aufgebaut und ein paar Funktionäre jetzt mit dem Hinterteil wieder eingerissen haben.

(jboe)

»Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch«

2011-05-13T21:58:00.001+02:00

Zwischenergebnis der Tarifverhandlungen an der Charité wird am Montag präsentiert. Beschäftigte sollen entscheiden. Gespräch mit Carsten Becker

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 14./15. Mai 2011

Carsten Becker ist Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe am Berliner Uniklinikum Charité

Seit Montag wird an der Berliner Charité über einen Tarifvertrag verhandelt – der unbefristete Streik von Anfang Mai war am Freitag vor einer Woche vorläufig ausgesetzt worden. Mit was für einem Angebot der Charité sind Sie in die Verhandlungen gegangen und mit welchem Ergebnis kommen Sie jetzt heraus?

Der Arbeitgeber hatte angeboten, bis 2016 unsere Arbeitsbedingungen an den Flächentarifvertrag für kommunale Krankenhäuser anzugleichen. Dazu hatten wir die Zusage, einigen unserer Forderungen nachzukommen, die in diesem Vertrag nicht geregelt sind, wie etwa eine Sonderzahlung für das Einspringen aus dem »Frei«. Zudem hatte der Vorstand die Garantie gegeben, in den Verhandlungen nicht mehr hinter dieses Angebot zurückzugehen.
Außerdem wurde eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel zugesichert, die festlegen soll, daß etwaige bessere Regelungen in einem künftigen Tarifvertrag des Marburger Bundes – bei dem im September Verhandlungen anstehen – auf die von ver.di vertretenen Beschäftigtengruppen übertragen werden. Wie das im Detail geschieht, darüber soll dann verhandelt werden. Aber grundsätzlich hat sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet.

Was liegt jetzt, nach fünf Tagen, auf dem Tisch?

Die Verhandlungen sind noch nicht beendet, wir haben am Montag nochmal eine lange Runde. Aber fest steht schon, daß wir am Montag um 15.30 Uhr in offenen Mitgliederversammlungen an den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz das Zwischenergebnis präsentieren und zur Diskussion stellen werden. Dabei werden alle drei Hörsäle in einer Videokonferenz zusammengeschaltet, um per Votum ein gemeinsames Meinungsbild erstellen zu können. Auf dieser Grundlage wird unmittelbar im Anschluß die Tarifkommission beraten und beschließen, wie es weitergeht.

Hat sich das Angebot seit Montag verbessert?

Wir sind in der Entgeltfrage einen Schritt vorangekommen, aber bei allen anderen Punkten, die den Kollegen unter den Nägeln brennen und die Arbeitsbedingungen betreffen, eher nicht. Etwa wenn es darum geht, Kompensationen für ungünstige Dienstzeiten zu bekommen, oder bei Fragen des Gesundheitsschutzes.

Bei der seit Jahren tariflosen Charité-Tochterfirma CFM wurde der Streik nicht ausgesetzt. Hat sich die Charité als Mehrheitseigner der CFM im Rahmen der Verhandlungen dazu geäußert?

Wir haben von Anfang an am Verhandlungstisch darauf gepocht, daß der Abschluß eines Tarifvertrages bei der CFM ein zentraler Punkt für uns ist. Daraufhin hat sich der Charité-Vorstand am Mittwoch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß dies geschieht. Am Donnerstag kam dann die Erklärung der CFM, man sei bereit, in Tarifverhandlungen einzutreten. Allerdings wollen die CFM-Chefs damit erst beginnen, wenn die Verhandlungen an der Charité beendet sind. Das haben unsere Kollegen auf einer Mitgliederversammlung bei der CFM am Donnerstag allerdings zurückgewiesen. Die Verhandlungen bei der CFM müssen sofort aufgenommen werden, denn wann es an der Charité zu einem Abschluß kommt, ist völlig offen. Der Streik ist nur ausgesetzt.

Hat der CFM-Streik Ihre Position in den Verhandlungen gestärkt? Hat man die Auswirkungen an der Charité gespürt?

Der Streik der CFM hat sich entgegen den Erwartungen vieler in der zweiten Woche kontinuierlich verstärkt. Operationen mußten verschoben werden, weil OP-Säle nicht gereinigt wurden. Der Patiententransport war eingeschränkt, ebenso die Materiallogistik.
Als wir den Streik am Freitag vor einer Woche aussetzten, gab es große Befürchtungen bei den CFM-Kollegen, daß wir sie hängenlassen würden. Ich hatte dafür vollstes Verständnis. Deshalb habe ich klar gesagt, die Streikpause bedeutet nicht, daß wir die Solidarität aufkündigen. Ein Großteil der von der Charité an die CFM »ausgeliehenen« Beschäftigten, der sogenannten Gestellten, ist in den Solidaritätsstreik getreten, andere haben von ihrem Leistungsverweigerungsrecht bei Arbeitskämpfen Gebrauch gemacht, um sich nicht als Streikbrecher mißbrauchen zu lassen.

Wenn die Beschäftigten am Montag das Verhandlungsergebnis ablehnen – wird dann der Streik fortgesetzt?

Die Streikbereitschaft ist weiterhin sehr hoch. Wir haben das am Montag abend, als die Verhandlungen ins Stocken kamen, bereits ausgetestet und einen »Vorarlarm« ausgelöst. Die Rückmeldungen aus den Stationen waren sehr ermutigend.

Streik zeigt Wirkung

2011-05-13T09:58:00.000+02:00

Berlin: Charité-Tochter CFM bietet ver.di und gkl/dbb Tarifverhandlungen an. Gewerkschaften fordern konkreten Fahrplan und setzen Arbeitskampf fort

Von Jörn Boewe, junge Welt, 13. Mai 2011

Der Streik an der Charité Facility Manangement GmbH, der ausgegliederten Dienstleistungstochter des Berliner Universitätsklinikums Charité, zeigt Wirkung: Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf erklärte die Geschäftsführung am gestrigen Donnerstag ihre Bereitschaft, in Tarifverhandlungen einzutreten. Man habe »den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion Verhandlungen über einen Tarifvertrag angeboten«, heißt es in einer am Donnerstag vormittag herausgegebenen Pressemitteilung. Das Unternehmen beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter, von denen etwa 700 »Leiharbeiter« sind, die von der Muttergesellschaft Charité »gestellt« werden. Diese unterliegen dem Charité-Haustarifvertrag, über den nach einem einwöchigen und derzeit ausgesetzten Streik seit einer Woche verhandelt wird. »Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind«, kündigte die Geschäftsführung gestern an, »will die CFM eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften aufnehmen.«

»Das ist uns zu unkonkret«, kritisierte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff die Absichtserklärung im Gespräch mit jW. Bis Sonnabend, 8 Uhr, wolle man von der CFM einen konkreten Terminvorschlag, ansonsten würden die Arbeitskampfmaßnahmen ausgeweitet. Auch das Verlangen der CFM, die Gewerkschaften müßten den Streik sofort abbrechen, wies Ostendorff zurück: »Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage.« Erst wenn es einen konkreten Fahrplan für Verhandlungen gebe »und klar ist, daß die CFM dort auch tatsächlich verhandelt«, könne man über eine Aussetzung des Arbeitskampfes reden. Auch die zweite im Streik befindliche Gewerkschaft, die im Dachverband dbb Tarifunion organisierte gkl, diskutierte den Vorschlag des Unternehmens gestern nachmittag auf einer Mitgliederversammlung.

Für die rund 1800 direkt bei der CFM angestellten Techniker, Gebäudereiniger, Wachschützer usw. gilt seit Gründung der Firma vor sechs Jahren überhaupt kein Tarifvertrag. Teilweise zahlt das Unternehmen Löhne, die deutlich unter dem im Berliner Vergabegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge liegen – der beträgt derzeit 7,50 Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers, erklärte gestern, »das unwürdige Trauerspiel um eine akzeptable Tariflösung für die Beschäftigten« müsse »endlich beendet werden«. 2005 waren auf Betreiben des SPD-Linke-Senats und unter dem Wissenschaftssenator und Charité Aufsichtsratschef Thomas Flierl (Die Linke) die sogenannten patientenfernen Dienstleistungen wie Kantinenbetrieb, Patientenversorgung, Krankentransport, Zentralsterilisation usw. – in eine halbprivate Tochtergesellschaft »ausgegründet« worden. 49 Prozent der Anteile hält ein privates Konsortium, an dem u.a. die Dussmann-Gruppe beteiligt ist, 51 Prozent liegen bei der landeseigenen Charité. Erklärtes Ziel war eine 25prozentige Kostensenkung bis 2010.

CFM-Streik eskaliert

2011-05-12T20:41:00.001+02:00

Charité-Tochter verweigert Notdienstvereinbarung mit Gewerkschaften

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12. Mai 2011

Die Geschäftsführung der bestreikten Charité-Tochter CFM GmbH weigert sich, eine Notdienstvereinbarung mit den Gewerkschaften ver.di und gkl/dbb abzuschließen. Ver.di bezeichnete die Haltung des Unternehmens, das am Berliner Uniklinikum für Dienstleistungen wie Blut- und Krankentransporte zuständig ist, in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung als »gänzlich unverantwortlich«.

In einer derartigen Vereinbarung wird üblicherweise festgelegt, welche Bereiche der medizinischen Serviceleistungen bei einem Arbeitskampf als Minimalabsicherung weitergeführt werden müssen, um die Gesundheit und das Leben der Patienten nicht zu gefährden. Eine Stellungnahme der CFM war gestern bis Redaktionsschluß nicht zu erhalten. Die 2005 ausgegliederte, teilprivatisierte und seither tariflose Charité Facility Mangement wird seit dem 2. Mai bestreikt. In der ver.di-Erklärung wird gemutmaßt, die CFM-Geschäftsführung weigere sich, eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften zu unterzeichnen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu untermauern und »keinen Tarifvertrag abschließen zu müssen«.

Auch am zehnten Streiktag in Folge gebe es hinsichtlich der Beteiligung der Beschäftigten am Arbeitskampf »Zuwächse«, erklärte ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber jW. »Es schließen sich nach wie vor immer noch Leute an.« Konkrete Zahlen nannte der Gewerkschafter nicht. Die CFM hätte Schwierigkeiten, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: »Vorgesetzte schieben Kranke durch die Gegend, die Charité muß Krankenschwestern auffordern, Toilettenpapier mitzubringen, LKW-Fahrer werden als Blutboten eingesetzt.« Zudem habe die CFM »jede Menge Leiharbeiter« für Streikbrucharbeiten geordert.

Sein Kollege Aaron Williams, Vorsitzender der Betriebsgruppe der dbb-Gewerkschaft gkl, bestätigte dieses Bild. Durch die Verweigerung der Notdienstvereinbarung werde die Situation »langsam gefährlich«. Die Gewerkschaften würden derzeit in besonders sensiblen Bereichen »noch eine Art freiwilligen Notdienst« absichern, so etwa in der für Energieversorgung und Brandalarme zuständigen Leitwarte. Beide Gewerkschaften kündigten an, den Ausstand noch auszuweiten. Für Freitag ist eine Demonstration der Beschäftigten zum SPD-Landesparteitag geplant. Treffpunkt ist 15.30 Uhr vor dem CFM-Gebäude am Robert-Koch-Platz

Der Charité-Streik: Eine Wortmeldung zwischendurch

2011-05-10T22:25:00.003+02:00

Als ich am Freitag die Nachricht bekam, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft an der Charité den Arbeitskampf ausgesetzt hat, obwohl es für die ausgegliederte Billiglohntochter CFM noch nicht mal das Angebot gibt, über einen Tarifvertrag auch nur zu reden, war mein erster Gedanke: Für die Belange ihrer Kernklientel lässt ver.di die Prekären im Stich. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft (der ich auch angehöre) allzu bereitwillig eine Spaltung der Beschäftigten in solche erster, zweiter, dritter Klasse akzeptiert, um "Schlimmeres zu verhindern" oder weiß der Teufel warum. So war es bei der Telekom, so war es bei der BVG, so war es bei Globe Ground ... Ich könnte zig Seiten vollschreiben, und die Liste wäre nicht vollständig.

Aber Hand auf's Herz. Ob die Entscheidung, am Freitag einen taktischen Rückzug anzutreten, richtig oder falsch war, kann ich als Außenstehender schwer beurteilen. Es ist leicht, von einer Streikleitung zu verlangen, sie hätte den Kampf weiter eskalieren müssen, wenn man selbst keinerlei Verantwortung trägt. Ein Streik kann auch in einem Desaster enden. Kampfgeist mag da sein, aber um so einen Konflikt durchzustehen, braucht man vielleicht ein bisschen mehr - Erfahrung, Organisation, einen Stamm von Aktiven. Damit meine ich Leute, die etwas mehr drauf haben als einfach nur mitzumachen (was ein Anfang ist, aber für ein Ding dieser Größe dann vielleicht doch nicht ganz ausreicht.)
Jetzt schlägt die Stunde der anderthalb Dutzend ultralinker Sektierer, die ihren Schnitt mit dem "Verrat" der Streikleitung machen wollen. Sie haben natürlich auch keine Ahnung von den Tatsachen, die man kennen muss, um eine solche Entscheidung zu treffen - dem tatsächlichen, nicht dem herbeihalluzinierten Kräfteverhältnis an jedem einzelnen neuralgischen Punkt, den man in diesem Großbetrieb Charité lahmlegen muss. Allerdings interessieren sich diese Leute grundsätzlich nicht für Fakten - das haben sie nicht nötig, denn schließlich verfügen sie über eine Weltanschauung (bzw. anderthalb Dutzend verschiedende, von denen natürlich jede einzelne die einzig richtige ist).

Andererseits will ich ver.di hier keinen Blanḱoscheck ausstellen. Ich weiß nicht, ob die Entscheidung richtig oder falsch war. Ich plädiere nur für etwas mehr Vorsicht und Zurückhaltung bei allzu apodiktischen Urteilen.

Zugleich erlaube ich mir aber - und hoffe, dass dies in kameradschaftlicher Weise gelingt -, auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens ist mir bei Durchsicht der ver.di-Tarifinfos im Vorfeld des aktuellen Konflikts aufgefallen, dass das Thema CFM nur eine Fußnote war. Über einen strategischen Plan, wie man die CFM wieder ans Tarifgefüge der Charité ankoppelt, wurde kaum diskutiert. Wenn man dies aber nicht in einem gemeinsamen Streik angehen will (und ich meine nicht nur propagandistisch, sondern praktisch) - wann will man es dann überhaupt je erreichen?

Der zweite Punkt: Es scheint, also ob ein nicht ganz unbedeutender Teil der Charité-Beschäftigten im Verlaufe der einen Streikwoche ein Bewusstsein für die Bedeutung der CFM-Frage entwickelt hat, wie es die ver.di-Aktivisten Ihnen vorher gar nicht zugetraut hatten: Es geht bei der CFM nicht "nur" um eine moralische Frage, es geht nicht "nur" um die Solidarität der Starken mit den Schwachen, es geht auch darum, dass das Outsourcing in Billiglohntöchter grundsätzlich ein Angriff auf alle Beschäftigten war und bleibt. Auch seitens dieser Kollegen gibt es Kritik am Streikabbruch. Diese Spannung zwischen Streikleitung und den - nennen wir sie vorsichtig: politisch fortgeschrittenen Teilen der Belegschaft - ist eine sehr viel ernstere (aber, wenn es gut läuft, auch produktivere) Angelegenheit als die vorgestanzte Besserwisserei der ultralinken Sekten. Zwei von vielen Fragen, über die man in ein paar Wochen in Ruhe reden kann und muss. In diesem Moment jedoch, wo der Streik an der CFM noch andauert und bei der Charité der Ausgang der Verhandlungen noch völlig offen ist, ist das vielleicht nicht das Wichtigste.

Ein Angriff auf alle

2011-05-05T19:12:00.002+02:00

Sascha Stanicic analysiert in seinem »Anti-Sarrazin«, wie ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker Chefideologe des neuen Rechtspopulismus wurde

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011

Sich mit Thilo Sarrazins Thesen auseinanderzusetzen, ist zweifellos kein intellektuelles Vergnügen. Angesichts der Tatsache, daß von seinem Buch »Deutschland schafft sich ab« mittlerweile mehr als eine Million Exemplare verkauft wurden, ist die politische Notwendigkeit allerdings evident. Und weil der Gegenstand so degoutant ist, muß man jeden ernsthaften Versuch, der Sarrazinschen Ideologie entgegenzutreten, als verdienstvoll bezeichnen. Sascha Stanicic, Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV) und Aktivist der Partei Die Linke, hat jetzt einen »Anti-Sarrazin« veröffentlicht. Das Buch soll »Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus« bieten, verspricht der Untertitel.

Nun ist es fraglich, ob es überhaupt angemessen ist, rassistischen und sozialdarwinistischen Provokationen mit rationalen Gegenargumenten beikommen zu wollen. Offenkundig appelliert Sarrazin nicht an die Vernunft, sondern an diffuse Ängste und Affekte. Stanicic weist nach, wie Sarrazin mit falschen Tatsachenbehauptungen und erfundenen Statistiken operiert, beschränkt sich aber nicht darauf. Er analysiert, ordnet ein und zeigt auf, welche Kreise ein Interesse an dessen vermeintlichen »Tabubrüchen« haben. Zugleich macht er deutlich, warum der Rechtspopulismus als (partei-)politische Option innerhalb des herrschenden Blocks kontrovers bleibt.

Die Frage, »wann, wie und mit welchem Führungspersonal eine neue rechte Partei entstehen wird«, sei nach wie vor offen, schreibt Stanicic. »Daß eine solche Partei kommen wird, ist aber sehr wahrscheinlich.« Spätestens, wenn der Euro in eine Existenzkrise gerate, die Wirtschafts- und Finanzkrise erneut virulent werde und auch in Deutschland sozialer Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Lohnabhängigen zunehme, werde die Gründung einer neuen Rechtspartei Unterstützung auch aus relevanten Kreisen der herrschenden Klasse erhalten. »Wie wir es in vielen anderen Ländern schon beobachten können, werden die traditionellen bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokratie nicht in der Lage sein, die große Mehrheit der Wähler an sich zu binden. Ihre Verantwortung für Sozialabbau und prokapitalistische Politik, ihre Arroganz der Macht, die zunehmende soziale Krise und gesellschaftliche Polarisierung werden immer Menschen von ihnen abstoßen.« Auch wenn Stanicic dies nicht explizit formuliert, kann man diesen Satz auch als Warnung an seine eigene Partei, Die Linke, lesen.

Hinsichtlich ihrer Bindungskraft und Mobilisierungsfähigkeit gilt dies ganz analog für die Gewerkschaften. Entsprechend kritisch nimmt Stanicic sie in den Blick: Die Reaktion der DGB-Mitgliedsorganisationen gehe bislang nicht über »eine minimale Distanzierung und Verurteilung von Sarrazins Thesen« hinaus. »Die Gewerkschaftsspitzen scheinen diesen ideologischen Angriff Sarrazins nicht als das zu verstehen, was er ist«, schreibt der Autor, »einen Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse.« Ihre »schwache Reaktion drückt aus, daß sie in ihrer Mehrheit einem Standort-Nationalismus verhaftet sind, der Anknüpfungspunkte für migrantenfeindliche Positionen bietet«.

Ein Aspekt, der in dem Buch unterbelichtet bleibt: Eine Bewegung, die den neuen rassistischen Rechtspopulismus stoppen kann, ist undenkbar, ohne daß »die Migranten« selbst in ihr eine bedeutende Rolle spielen. Man vermißt einen Blick auf ihre verschiedenen politisch, kulturell und sozial äußerst heterogenen »zivilgesellschaftlichen« Organisationen– vom Flüchtlingsforum »The Voice« bis zum Zentralrat der Muslime. Aber auch in Bezug auf Gewerkschaften und Linke, denen Stanicic gewiß zu Recht eine Schlüsselstellung zuschreibt, ist offenkundig: Wie sich diese positionieren, dürfte sich nicht zuletzt darüber entscheiden, welche produktive Unruhe ihre migrantischen Mitglieder in den eigenen Reihen entfalten werden. Dazu schreibt Stanicic leider nichts. Immerhin: Es hat einen gewissen Charme, daß der deutschnationale Herrenreiter Sarrazin nun ausgerechnet von einem, wie es postmodern heißt, »Menschen mit Migrationshintergrund« Kontra bekommt.

Sascha Stanicic: Anti-Sarrazin. Argumente gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Kapitalismus. 80 Seiten, Verkaufspreis: 7,50 Euro, ISBN: 978-3-00-033237-1, Bezug: Sozialistische Alternative – SAV, shop.sozialismus, Littenstr. 106/107, 10179 Berlin

»Die Unternehmen haben dreißig Jahre Vorsprung«

2011-05-03T06:37:00.000+02:00

Deutsche Industrie expandiert in China. DGB hat Entwicklung verschlafen. Chinesische Gewerkschaften stehen einer neuen, kämpferischen Arbeitergeneration fremd gegenüber. Ein Gespräch mit Rolf Geffken

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011

China ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner für die deutsche Industrie. Großkonzerne wie VW, Siemens, Daimler, Bayer, Hoechst haben Produktionsstätten in der Volksrepublik errichtet und planen Erweiterungen – Kraftwerksbau, Automobilindustrie, Maschinenbau sind die wichtigsten Wachstumsbranchen. Wird diese Entwicklung von entsprechenden Kontakten der Gewerkschaften begleitet?

Nein, überhaupt nicht. Die Unternehmen haben 30 Jahre Vorsprung, und es wird immer schwieriger aufzuholen. Zum einen pflegen unsere Gewerkschaftsspitzen aus politischen Gründen keine offiziellen Beziehungen zum chinesischen Dachverband, zum anderen sind selbst auf unterer gewerkschaftlicher Ebene die Kontakte nur sehr sporadisch. Meist kommen sie zustande, wenn bei Betriebsräten deutscher Firmen, die in China aktiv sind, das Interesse wächst, sich mit der dortigen Situation zu befassen.
Oder irgendwelche chinesischen Gewerkschaftsdelegationen kommen mehr oder weniger unangemeldet nach Deutschland, stehen plötzlich vor Gewerkschaftshäusern und sagen, da sind wir, wir wollen euch mal besuchen. Normalerweise fühlen sich die Sekretäre hier irgendwie gestört, setzen sich aber aus Höflichkeit dennoch mit den chinesischen Kollegen in der Kantine zusammen. Fast immer ist es so, daß man trotz Dolmetscher aneinander vorbeiredet, daß die Kontakte völlig unkoordiniert bleiben, daß man Zeit vergeudet und zahlreiche Mißverständnisse unvermeidbar sind.

Wie haben Sie versucht, dieses Problem systematischer anzugehen?

Wir haben im November als Institut für Arbeit ICOLAIR Hamburg mit Unterstützung des Centre for Europeanisation and Transnational Regulations Oldenburg (CETRO), der Kooperationsstelle Hochschule–Gewerkschaften und des Hamburger Instituts für Sozialforschung eine Konferenz zum Thema »China und die Gewerkschaften« organisiert. Wir haben auf der Expertenebene angefangen, um zunächst zu gemeinsamen Begrifflichkeiten zu kommen und dann innerhalb der deutschen Gewerkschaften, unter Funktionären und Betriebsräten, dafür zu werben, einen solchen Dialog aufzunehmen. Protokoll und Referate werden jetzt auf Deutsch und Chinesisch als Buch erscheinen.

Wer ist auf deutscher Seite in diese Anstrengungen involviert?

Teilgenommen haben Vertrauensleute von VW, Vertreter von regionalen Gewerkschaftsorganisationen, ehrenamtliche Aktivisten, vor allem aber Wissenschaftler und Hochschuldozenten sowie Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und China. Deutlich wurde aber, daß die Bereitschaft, an solchen Diskussionen teilzunehmen, aufgrund politischer Vorbehalte immer noch begrenzt ist. Wir wollen das jetzt ausbauen: Die Idee ist, daß künftig innerhalb und außerhalb der deutschen Gewerkschaften Schulungen und Seminare für Betriebsräte und Aktivisten angeboten werden– auch, um ein gewisses Verständnis für die chinesische Seite zu erzielen. Unser Institut bietet ab sofort solche Veranstaltungen an.

Welchen Hintergrund haben die chinesischen Experten, die sich an dem Projekt beteiligt haben?

Das sind vor allem Wissenschaftler, Hochschullehrer und Juristen. Viele gewerkschaftliche Aufgaben werden derzeit in China von Leuten wahrgenommen, die außerhalb der offiziellen gewerkschaftlichen Institutionen arbeiten. Chang Kai, einer der führenden Arbeitsrechtler und Gewerkschaftstheoretiker in China, hat bei Honda die Tarifverhandlungen über einen Kollektivvertrag geführt, weil ihn die Streikenden darum gebeten hatten. Das zeigt, daß die Situation in China einigermaßen kompliziert ist. Es ist offenkundig, daß die dortigen Gewerkschaften ihre Rolle noch nicht gefunden haben. Es wäre deshalb zur Zeit auch ziemlich fruchtlos, wenn die Dachverbände miteinander in einen Dialog treten würden.

Handelt es sich bei den Arbeitskämpfen der letzten Jahre in China um spontane betriebliche Konflikte?

Ja, praktisch ausschließlich. Die offiziellen Gewerkschaften haben sich in vielen Fällen sehr destruktiv verhalten. Exemplarisch ist ein Fall in Nanhai, den auch die chinesischen Kollegen scharf kritisiert haben, wo sich Vertreter der offiziellen Gewerkschaften als Streikbrecher betätigt hatten, und zwar sogar ohne ausdrückliche Aufforderung des Unternehmens. Bei anderen Gelegenheiten haben sich diese Organisationen eher zurückgehalten, sie sind später, als es um die Frage der Fixierung von Verhandlungsergebnissen ging, eingestiegen und haben Tarifverträge abgeschlossen. Es ist ein extrem komplizierter Prozeß, weil eine freie, unabhängige Gewerkschaftsbildung durch Streikende nicht gestattet ist – sie müssen praktisch immer den Weg über die offiziellen Kanäle gehen. Ob das auf Dauer so weiterlaufen wird, ist noch völlig unklar. In dieser Situation ist Leuten wie Chang Kai eine große Bedeutung zugefallen – Leuten, die das Ziel verfolgen, diese neue Bewußtsein, das in der jungen Generation der chinesischen Arbeiterklasse entsteht, in die Gewerkschaften hineinzutragen. Man muß einfach sehen: Die chinesischen Gewerkschaften verstehen sich – wenn man das überhaupt mit Deutschland vergleichen kann – eher als eine Art gigantische »Arbeiterwohlfahrt«. Es ist mehr oder weniger eine Verwaltungsbehörde, der gewerkschaftliche Fragestellungen, wie wir sie kennen, fast völlig verlorengegangen sind. Insofern geht es auch um den Neuaufbau einer Arbeiterbewegung.

Wird sich dieses neue Klassenbewußtsein eher in den traditionellen Gewerkschaften oder in neuen Organisationen niederschlagen?

Das ist völlig offen. Das Erstaunliche bei diesen Arbeitskämpfen ist, daß sie fast alle erfolgreich waren. Das war ja keineswegs selbstverständlich. Aber die Unternehmer haben nicht mit Aussperrungen reagiert oder versucht, die Arbeiter auszuhungern. Auf der anderen Seite ist das chinesische Strafrecht ein Riesenproblem, weil jede Art von Rädelsführerschaft, etwa das Auftreten von Streikkomitees, kriminalisiert werden kann. Und Polizei und lokale Behörden sind auf dieser Grundlage oft und teilweise drastisch eingeschritten. Kurioserweise sind es gar nicht die Unternehmen selbst, die gegen die Streikenden vorgehen, und auch nicht die nationalen Behörden, sondern lokale Verwaltungen, die befürchten, daß durch die Zunahme von Arbeitskämpfen die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen sinkt.

Müßten die Gewerkschaften in Deutschland und den anderen westlichen Industriestaaten nicht ein direktes Interesse daran haben, daß die chinesische Arbeiterklasse erfolgreiche Tarifkämpfe führt, um den globalen Druck auf die Löhne zu verringern?

Genauso ist es. Aber es hat auch für China eine immense strategische Bedeutung. Ausgelöst durch diese Arbeitskämpfe wird dort jetzt zum ersten Mal breit die Frage diskutiert: Wollen wir überhaupt ein Billiglohnland sein? Chang Kai vertritt die These: Wir müssen langfristig auf Qualitätsprodukte setzen und brauchen diese Billigwerkbänke in Guangdong und anderswo nicht. Wenn die Konzerne nicht mehr in China investieren wollen, dann sollen sie nach Burma, Laos oder sonstwohin gehen – wir wollen letztlich eine andere Ökonomie, auch in China.

Es geht aber noch weiter. Diese Arbeitskämpfe finden unter sehr komplizierten Bedingungen statt. Dennoch können europäische Gewerkschaften davon lernen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig das nach außen erkennbar ist und trotzdem effektiv organisiert wird. Es werden keine Flugblätter verteilt, keine Plakate aufgehängt, es werden keine Pressemitteilungen verschickt – das geht alles nicht, und die Medien verschweigen diese Konflikte auch zum größten Teil. Die Organisation läuft über Handys und über das Internet, und zwar meist erfolgreich. Da gibt es eine hervorragend funktionierende Zusammenarbeit von hochqualifizierten Technikern und gering qualifizierten und niedrig entlohnten, oft weiblichen, Arbeitskräften auf der anderen Seite. Das ist eine völlig neue Generation von chinesischen Wanderarbeitern, deren Ansprüche und Erwartungen ganz andere sind als der vorangegangenen in den letzten 30 Jahren. Der Erfindungsreichtum, mit dem da gearbeitet wird, ist schier unbegrenzt, und ich finde es großartig, was wir hier davon lernen können.

Haben sich deutsche Unternehmen wie VW oder Siemens bei Arbeitskämpfen in China besonders hervorgetan?

Das ist sehr verschieden. Bei Siemens ist häufiger gestreikt worden, bei VW weniger. VW hat von Anfang eine Strategie der Integration verfolgt und die offiziellen chinesischen Gewerkschaften in das eigene Personalmanagement eingebaut. Daimler hat versucht, von Deutschland aus den Konzernbetriebsrat und die IG Metall bei der Frage einzubinden, ob und wie man mit den chinesischen Gewerkschaften zusammenarbeiten soll. Die Sensibilität ist groß, insbesondere die Befürchtung, daß man das Problem nicht mehr in den Griff bekommt. Einige Unternehmen sehen mittlerweile die Gefahr, daß, sofern die chinesischen Gewerkschaften in ihrer Erstarrung verweilen, die Entwicklung völlig außer Kontrolle geraten könnte. Es hat mehrere Fälle gegeben, wo die Arbeiter einfach weitergestreikt haben, weil es keine Ansprechpartner gab und niemand bereit war, als Ansprechpartner zu fungieren. Und das ist natürlich für die Unternehmen etwas merkwürdig, wenn sie bereit sind zu verhandeln, aber sich niemand aus der Deckung wagt und die offiziellen Gewerkschaften es nicht können oder wollen. Das zeigt auf der anderen Seite aber auch, daß die politische Führung, wenn sie jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für ein vernünftiges betriebliches Interessenvertretungssystem legen würde, nicht auf großen Widerstand der Unternehmen stoßen würde.

Wenn Vertrauensleute oder Betriebsräte deutscher Unternehmen Kontakte nach China aufbauen wollen – an wen können sie sich dort wenden?

Das ist genau das Problem. Wenn man in etwas naiver Weise einfach Kontakt mit der jeweiligen örtlichen Gewerkschaft in China aufnimmt, wird dieser vermutlich entweder versanden, oder man wird über diesen Kontakt die Kollegen in den Betrieben gar nicht erreichen. Umgekehrt wird es schwierig sein, diese direkt anzusprechen. Es gibt im Moment praktisch noch keine Institutionalisierung. Vieles läuft noch über akademische Experten. Das ist etwas kurios, aber man muß es zur Kenntnis nehmen und versuchen, die Basis zu verbreitern.

Wer heute in höherer Funktion in den offiziellen Gewerkschaften arbeitet, ist im Grunde Teil des öffentlichen Dienstes und macht über den Partei- und Staatsapparat Karriere. Hinzu kommt, daß die betrieblichen Gewerkschaften von den Unternehmen bezahlt werden, weil das gesetzlich so geregelt ist, und viele ihrer Funktionäre zum Personalmanagement der Unternehmen gehören. Solche Dinge müssen natürlich überwunden werden, und zwar in relativ kurzer Zeit. Vieles wird davon abhängen, ob die politische Führung bereit ist, die Gewerkschaften aus dem staatlichen Beziehungsgeflecht herauszulösen. Falls das nicht gelingt, werden sich die Konflikte auf mittlere Sicht erheblich verschärfen.

Rolf Geffken ist Arbeitsrechtler und leitet das Hamburger ICOLAIR-Institut für Arbeit. Er organisierte 2004 die erste deutsch-chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht 2004 in Guangzhou und weilte zu mehreren Forschungsaufenthalten in China. Er ist Hochschuldozent für chinesisches Recht und veröffentlichte kürzlich einen dreisprachigen Kommentar zum neuen chinesischen Arbeitsvertragsgesetz. Sein Institut bietet u. a. Schulungen für Gewerkschafter und Betriebsräte von Unternehmen an, die in China aktiv sind.

www.icolair.de

Auftakt mit Dissonanz

2011-05-02T22:21:00.001+02:00

Charité-Beschäftigte treten in unbefristeten Streik. Ver.di: Beteiligung »optimal«. Kritische Situation bei der teilprivatisierten Service-Tochter CFM

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. Mai 2011

Mindestens 2000 Beschäftigte des Berliner Uniklinikums Charité sind am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. Zu dem Ausstand, von dem alle drei Standorte – in Berlin-Mitte, Wedding und Steglitz – betroffen sind, haben die Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion aufgerufen. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 300 Euro für alle, was etwa der Angleichung ans Niveau des Flächentarifvertrages entspricht. Vor dem Bettenhaus in der Luisenstraße versammelten sich am Morgen mehrere hundert Beschäftigte aller Berufsgruppen mit Ausnahme der Ärzte. Deren Berufsgewerkschaft Marburger Bund befindet sich derzeit in der Friedenspflicht.

61 der 70 OP-Säle wurden komplett bestreikt, für neun hatten die Gewerkschaften Notdienstvereinbarungen abgeschlossen. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker wertete den Streikauftakt im Gespräch mit jW als »optimal«. Fünf von 200 Stationen hätten komplett geschlossen werden müssen, in den meisten anderen Bereichen sei die Versorgung »auf Nachtdienstniveau«. Die Polikliniken in Mitte waren durch den Ausstand ebenfalls lahmgelegt.

Auch die teilprivatisierte Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) wird bestreikt. Hier beteiligten sich augenscheinlich aber nur Beschäftigte, die noch alte Arbeitsverträge mit der Charité haben. Der größere Teil, rund zwei Drittel der 2100 Mitarbeiter, sind direkt bei der 2006 ausgegliederten Tochter angestellt – nahezu ausnahmslos mit befristeten Verträgen. »Da hat sich nicht ein einziger getraut herauszukommen«, so eine Küchenmitarbeiterin gegenüber jW. Für Informationen, nach denen die CFM am Montag hundert Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen wollte, gab es zunächst keine Bestätigung.

Die ohnehin komplizierte Situation bei der CFM, mit der tiefen Spaltung der Belegschaft in Beschäftigte erster und zweiter Klasse, wird verschärft, da die drei dort vertreten Gewerkschaften ver.di, dbb und IG BAU derzeit nicht an einem Strang ziehen. Die IG BAU, die die Gebäudereiniger organisiert, hatte ihren Mitgliedern in einem Flugblatt sogar abgeraten, sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Offenbar schätzt ihr Bundesvorstand das rechtliche Risiko als zu hoch ein. Hintergrund ist ein Formfehler: Seit Jahren fordern die drei Gewerkschaften die CFM-Geschäftsführung zu Gesprächen über die Beendigung des tariflosen Zustands auf, haben es aber versäumt, das Unternehmen offiziell zur Aufnahme von Tarifverhandlungen aufzufordern. Nach Ansicht der IG BAU könnte die CFM Beschäftigte und Gewerkschaften im Falle eines Arbeitskampfs mit Schadenersatzforderungen überziehen. Gerüchten, die IG BAU habe die Beschäftigten dazu aufgerufen, den Streik der anderen Gewerkschaften zu unterlaufen, wies der stellvertetende IG-BAU-Regionalleiter Dirk Kuske am Montag auf jW-Nachfrage entschieden zurück: »Wir haben unsere Mitglieder nicht dazu aufgerufen, ver.di nicht zu unterstützen.« Jetzt wolle man in enger Absprache mit den anderen Gewerkschaften die rechtlichen Voraussetzungen für einen Arbeitskampf so schnell wie möglich schaffen. Die augenblickliche Situation sei »ausgesprochen ärgerlich«, so Kuske.

»Berlin im Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung«

2011-05-01T17:54:00.000+02:00

Gespräch mit Andrej Holm. Über die Wohnungspolitik des »rot-roten« Senats, die Privatisierung der GSW, Gentrifizierung, Baugruppen und die Räumung der ehemals besetzten »Liebig 14«

Interview: Jörn Boewe, junge Welt, 30. April/1. Mai 2011

Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler und arbeitet im Bereich Stadt- und Regionalsoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit Anfang der 1990er Jahren ist er in verschiedenen Nachbarschaftsinitiativen, Mieterorganisationen und stadtpolitischen Netzwerken aktiv. Zur Zeit beteiligt er sich am Bündnis »Steigende Mieten stoppen«, mischt sich über den Arbeitskreis Linke Metropolenpolitik in die wohnungspolitischen Debatten der Partei Die Linke ein und bereitet mit Aktivisten aus verschiedenen Städten einen »Recht auf Stadt«-Kongreß in Hamburg (2.–5. Juni) vor.

Im Februar hat der Berliner Senat ein ehemals besetztes Haus im Stadtteil Friedrichshain mit einem Großaufgebot der Polizei räumen lassen. Die Linkspartei hat bedauert, die Räumung sei »politisch nicht zu verhindern« gewesen. Hat die Landesregierung hier wirklich nur ihre Pflicht getan?

Die Räumung der Liebigstraße 14 steht vor allem für die Verschiebung der wohnungspolitischen Kräfteverhältnisse in der Stadt. Zum einen wurden mit der Klage und der Räumung die politisch Legalisierungskompromisse der letzten großen Hausbesetzungsbewegung Anfang der 1990er Jahre aufgekündigt. Zum anderen verweist die offenbarte Hilflosigkeit der Politik auf Landesebene und im Bezirk auf ein wachsendes politisches Vakuum. Mit der Räumung ist für viele deutlich geworden, daß »Rot-Rot« nicht in der Lage ist, die selbst formulierten Ziele durchzusetzen. In der Geschichte der Stadtpolitik waren solche Konstellationen oft Ausgangspunkt von starken Protestbewegungen.

Die Berliner Mieten sind, verglichen mit Hamburg und München immer noch moderat. Erlebt die Hauptstadt gegenwärtig eine »Normalisierung«?

Normalisierung trifft es nicht. Wir haben es ja nicht mit einer Anpassung zu tun, sondern in fast allen größeren Städten steigen zur Zeit die Mieten in den Innenbezirken. Passender wäre es, von einem Normalzustand der kapitalistischen Stadtentwicklung zu sprechen, weil es letztendlich überall um die Inwertsetzung von Grundeigentum geht. Noch vor ein paar Jahren galt »Gentrification« als Sonderfall – heute müssen wir von einem neuen städtischen Mainstream sprechen. Hintergrund ist zum einen die immer stärkere soziale Spaltung in der Gesellschaft, die nicht nur eine wachsende Zahl von Haushalten mit niedrigen, sondern auch von solchen mit hohen Einkommen mit sich bringt. Zum anderen können wir in vielen Städten einen Übergang von einer Rentenökonomie traditionellen Hauseigentums zur Renditeökonomie institutioneller Anleger beobachten. Gerade weil andere Anlagebereiche und Wirtschaftszweige nur noch eingeschränkte Gewinne versprechen, verlagert sich immer mehr Kapital in die Immobilien- und Wohnungswerte.

Die Berliner Linkspartei hat die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt. Was halten Sie davon?

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, wenn eine Partei die Wohnungsfrage, die in Berlin virulent ist, zum Wahlkampfthema macht. Nach dem was die Partei in den letzten Wochen dazu geäußert hat, hat Die Linke offenbar vor, über Bundesratsinitiativen das Mietrecht zu reformieren. Weiter sollen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wieder stärker in die Pflicht genommen werden. Wie das konkret geschehen soll, ist dabei noch unklar. Ein drittes interessantes Stichwort ihres Spitzenkandidaten, des Wirtschaftssenators Harald Wolf, war, daß sich die Linkspartei für einen neuen sozialen Wohnungsbau einsetzen will. Auch hier ist noch nicht klar, was das genau heißen soll. Immerhin sieht es aber danach aus, daß die Partei versucht, sich auf verschiedenen Wegen dem Problem anzunähern.

Vorausgesetzt, die Partei kommt nochmals an die Regierung: Wäre eine wohnungspolitische Wende in der Hauptstadt zu erwarten?

Jede praktische Wohnungspolitik wäre eine Wende im Vergleich zur jetzigen Situation, weil im Moment schlicht keine Wohnungspolitik existiert. Wir haben unter der »rot-roten« Regierung wie auch schon unter dem CDU-SPD-Senat einen Kahlschlag erlebt: Die Kürzung aller Fördermittel im sozialen Wohnungsbau und der sozialen Stadterneuerung auf Null, den Verkauf von mehr als 200000 öffentlichen Wohnungen. »Rot-rot« hat das Baurecht derart liberalisiert, daß in der Innenstadt heute noch dichter gebaut werden kann als zur Gründerzeit.

Wie weit war diese Linie äußeren Zwängen geschuldet, und inwiefern handelte es sich um eine bewußte Politik der SPD-Linke-Koalition?

Die Regierung ist für ihr Handeln und Nichthandeln gleichermaßen verantwortlich. Bestimmte Trends der Deregulierung hatte schon die Vorgängerregierung eingeleitet, die wurden dann einfach nicht umgekehrt. Aber keine Entscheidungen zu treffen ist auch eine falsche Entscheidung.

Was wurde im Baurecht konkret geändert?

2005 wurde die Berliner Bauverordnung reformiert. Die Grundidee war, das Baurecht zu vereinfachen, indem verschiedene Genehmigungsverfahren abgeschafft wurden. Ziel war es, die wohnungswirtschaftliche Verwertbarkeit zu verbessern. Die Ergebnisse sehen wir gerade sehr deutlich in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg, wo überall teure Eigentumswohnprojekte entstehen. Weil viele Baumaßnahmen nicht mehr genehmigungs-, sondern nur noch anzeigepflichtig sind, haben die Baubehörden oft keine Möglichkeiten mehr, Entwicklungen zu stoppen, die zwangsläufig zu Konflikten in der Nachbarschaft führen müssen. Etwa wenn, wie in der Oderberger Straße, ein Bauherr Neubauten so dicht an Altbauten errichtet, daß die Hinterhäuser komplett verschattet werden. Mit der alten Baurechtsverordnung wäre es sicher auch möglich gewesen, dort Wohnungen zu bauen, aber nicht in so geringem Abstand.

Hat man die Vorschriften einfach an die seit Jahren viel zu geringe Personalausstattung der Bauämter angepaßt?

Ja, strengere rechtliche Auflagen unter den Bedingungen des derzeitigen Personalmangels in den Baubehörden wären ohnehin Makulatur. Ein Riesenbezirk wie Pankow hat drei oder vier »Bauläufer« –so nennt man diejenigen, die kontrollieren, ob die Auflagen eingehalten werden. Da sind nur noch sehr sporadische, stichprobenartige Kontrollen möglich. Das ist ein generelles Problem, vor dem Verwaltungen unter Kürzungsdruck stehen. Und eine naheliegende Reaktion scheint offenbar zu sein, daß man sagt: Dann senken wir die Genehmigungshürden und verringern die Kontrollanlässe, um mit der personell schrumpfenden Verwaltung wieder im Soll zu sein.

Mittlerweile wird in Berlin von niemandem mehr, auch vom Senat nicht, bestritten, daß es in weiten Innenstadtbereichen für Menschen mit eher niedrigen Einkommen nicht mehr möglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das sei aber ein Trend, der in allen Großstädten zu beobachten ist – die Regierung könne dagegen nicht viel unternehmen. Ist das zutreffend?

Richtig ist, daß es für ärmere Haushalte auch in Berlin immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum in der Innenstadt zu finden. Zutreffend ist auch, daß der Motor dieser Entwicklung marktwirtschaftliche Prozesse sind. Auf der anderen Seite ist der Wohnungsmarkt und überhaupt die Stadtentwicklung einer der am höchsten reguliertesten Bereiche, die wir in der Gesellschaft haben. Hier gibt es jede Menge Eingriffsmöglichkeiten, von denen in der Vergangenheit in Berlin auch Gebrauch gemacht wurde: Wir hatten einen doppelt so großen Bestand an öffentlichen Wohnungsunternehmen, es gab riesige Projekte im sozialen Wohnungsbau in gut ausgelasteten Förderprogrammen, 1990 wurden in großen Teilen der Ostberliner Innenstadt städtebauliche Sondersatzungen erlassen.
Die Kommune hat also sehr wohl Instrumente zur Verfügung. Auf die hat man in Berlin aber in den vergangenen zehn Jahren konsequent verzichtet. Zur Begründung hieß es: Wir haben einen entspannten Wohnungsmarkt und können es daher auch gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht verantworten, daß wir dafür noch Geld und Personal bereitstellen. Das war vor allem die Position der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die diese Leute jahrelang wie eine Gebetsformel wiederholt haben.

Haben die das falsch eingeschätzt oder wurde die Öffentlichkeit wider besseres Wissen beschwichtigt?

Nun, Politik ist ein Legitimationsgeschäft und nicht in erster Linie zielorientiertes Handeln. Und wenn Haushaltskonsolidierung das A und O ist, kommt jedes Argument, mit dem man Ausgaben reduzieren kann, gelegen. Aus dieser Perspektive war es konsequent, daß die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagte, wir haben alles im Griff. Gleichzeitig haben verschiedenste Experten über Jahre immer wieder gewarnt, daß es Auswirkungen in der Stadtentwicklung haben wird, wenn sich der Staat aus dem Wohnungsmarkt zurückzieht, wenn man alles verkauft und den Bau preigünstiger Wohnungen in der Stadt unmöglich macht. Die werden allerdings nicht von heute auf morgen sichtbar, anders als, sagen wir, in der Kulturpolitik oder Jugendarbeit. Insofern sind Kürzungen in der Wohnungspolitik für Politiker immer ein passables Mittel, weil sich die Wirkungen erst zeigen, wenn man sich an diejenigen, die damit angefangen haben, unter Umständen gar nicht mehr erinnern kann.

Wann genau sind diese Entwicklungen in Berlin sichtbar geworden, und wer sind die Hauptprofiteure?

2003/2004 wird das in den Mietspiegel-Erhebungen und Wohnungsmarktberichten deutlich. Erst gibt es einzelne Gebiete oder Wohnungsmarktsegmente, wo die Jahre der Stagnation vorbei sind und rasch steigende Neuvermietungsmieten verzeichnet werden. Diese Entwicklung nimmt 2006/2007 rasant Fahrt auf. Seitdem gibt es fast flächendeckende Mietsteigerungen, nicht nur bei Neuabschlüssen, sondern auch bei bestehenden Verträgen. Ausgenommen sind lediglich die Großsiedlungen in Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Welche politischen Weichenstellungen haben diese Entwicklung ausgelöst?

Den einen großen Hebel gab es sicherlich nicht, es ist eher eine Kombination verschiedener Faktoren. Da wären zunächst die beschleunigten Privatisierungen Anfang der 2000er Jahre, z. B. der Verkauf der GSW, was ja fast 70000 Wohnungen betraf. Plötzlich waren wir in Berlin mit institutionellen Anlegern konfrontiert, die ganz andere Verwertungsstrategien hatten, als man es von den klassischen privaten Wohnungsbauunternehmen kannte.Weiterhin wurden die Fördermittel zusammengestrichen, mit denen in Sanierungsgebieten die Modernisierungsarbeiten sozial abgefedert werden konnten. Das bedeutete auch, daß neue Eigentümertypen das Geschäft der Modernisierung übernahmen. Nämlich solche, die darauf spezialisiert waren, die Modernisierung von vornherein mit einer Umwandlungs- und Verkaufsstrategie zu verknüpfen. Durch all diese, miteinander verbundenen Aspekte kam ein neuer Verwertungsdruck in die Stadt.

Wie viele Wohnungen wurden in Berlin privatisiert?

230000 oder 240000 – so genau weiß das keiner – waren es seit 1990. Der größte Teil davon ist zwischen 2000 und 2005 verkauft worden. In der zweiten Legislaturperiode ab 2006 hatte sich die »rot-rote« Koalition darauf festgelegt, daß nicht weiter verkauft werden soll. Wie mehrere kleine Anfragen im Abgeordnetenhaus ergeben haben, wurden trotz dieses Beschlusses drei- bis fünftausend Wohnungen verkauft, die aber nicht mehr als Pakete an institutionelle Anleger gingen. Diese sogenannten Portfolioverkäufe, bei denen einzelne Wohnungen oder Häuser aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen der Wohnungsunternehmen veräußert werden, unterliegen offensichtlich keiner politischen Kontrolle.

Aber hat der GSW-Verkauf auf die Mietpreisentwicklung in Berlin tatsächlich so eine große Auswirkung gehabt? Die Möglichkeit, an der Preisschraube zu drehen, dürfte doch bei ehemaligen Sozialwohnungen eher begrenzt sein. Außerdem hat der Senat beim Verkauf eine Sozialklausel zum Schutz der Mieter vereinbart.

Die Sozialklausel schützt vor allem vor Eigenbedarfskündigungen und sichert den Mietern ein Vorverkaufsrecht im Falle einer Weiterveräußerung. Es ist gut, daß es das gibt, aber es ist nichts, was die Mietentwicklung in diesem Bereich deutlich drosselt. Bei den GSW-Beständen handelt es sich vor allem um Siedlungsbauten aus den 20er/30er und 50er/60er Jahren, also sehr kleingeschnittene Wohnungen, die im gesamtstädtischen Mietpreisgefüge traditionell zu den preiswertesten Wohnungen gehörten. Wenn die jetzt an den Mietspiegel herangeführt werden, macht sich das zunächst in der Gesamtstatistik des Berliner Wohnungsmarktes kaum bemerkbar. Wenn wir aber genauer auf die Wohnraumversorgung von ökonomisch Benachteiligten schauen, stellt sich das ganz anders dar. In den Mietspiegeln 2005 und 2007 konnte man gut beobachten, daß gerade bei den in der allgemeinen Wahrnehmung eher unattraktiven Wohnungen die größten Mietpreissprünge zu verzeichnen waren. Bei der GSW war das ganz deutlich – und zwar vor und nach dem Verkauf. Vorher, weil die Stadt die Einnahmebilanzen aufhübschen wollte, um das Unternehmen für potentielle Käufer noch attraktiver zu machen. Nach dem Verkauf konnte man beobachten, daß man sich bei Neuvermietungen an den Obergrenzen der Richtwerte für Hartz-IV-Bezieher orientierte.

Da wird die relativ kulante Berliner »Ausführungsvorschrift Wohnen« für Hartz-IV-Bezieher zum Subventionsprogramm für institutionelle Anleger ...

Ja, klar. Wenn man aus diesem Dilemma heraus will, müßte man eine Strategie entwickeln, die die Versorgung mit preiswertem Wohnraum weitgehend vom Markt abkoppelt. Etwa indem man den Sektor aus öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungen stärkt, der gar nicht in erster Linie dieses Gewinninteresse verfolgen muß, sondern ein Versorgungsangebot entsprechend gesellschaftlicher Kriterien machen kann.

Gibt es diese Möglichkeit in den Berliner Innenstadtbezirken überhaupt noch, oder ist der Zug schon abgefahren?

In den Ostberliner Sanierungsgebieten haben wir in den letzten Jahren eine massive Aufwertung erlebt, und wenn man da überhaupt noch mal gegensteuern wollte, müßte man für die verbliebenen unsanierten Wohnungen Regelungen finden, damit dort nach einer Verbesserung der Austattung keine verdrängungsrelevanten Mieterhöhungen erhoben werden könnten. Darüber gibt es derzeit aber keine öffentliche Diskussion.

Gibt es die rechtliche Instrumente, mit denen man das durchsetzen könnte?

Die Möglichkeit besteht mit Hilfe von Sanierungs- und Milieuschutzsatzungen. Wenn dies so zahnlos praktiziert wird, wie derzeit in Berlin, bringt es allerdings wenig.

Was hat es mit dem Boom der sogenannten Baugruppen auf sich?

Das ist tatsächlich ein widersprüchliches Phänomen. In Berlin sind das bis auf wenige Ausnahmen Eigentümergemeinschaften. Menschen, die genügend Einkommen oder Vermögen haben, um selbst bauen zu können, schließen sich zusammen und ersparen sich dazu im Vergleich zum Erwerb einer Eigentumswohnung, die von einem Investor erstellt wird, Kosten. Dafür hat man den Streß, die gesamte Planung und Realisierung gemeinsam mit den anderen Bauherren auszuhandeln. Wohnungswirtschaftlich betrachtet ist das ein relativ flexibles Modell, um kleine Baulücken zu schließen, die sich für große Investoren nicht rechnen. Wohnungspolitisch wird das Phänomen oft überschätzt. Wir haben in Berlin etwa hundert Baugruppen, das läuft auf 2500 bis 3000 Wohnungen hinaus. Das ist eigentlich keine relevante Größe, auf die man sich beziehen müßte. Trotzdem stehen sie für einen Trend der Stadtentwicklung: In den Innenstadtbezirken werden fast ausschließlich noch Eigentumswohnungen gebaut. Und da reihen sie sich letztlich in die Gruppe der Luxuswohnprojekte ein, die relativ deutlich, auch symbolisch, markieren: Neubau in der Stadt ist etwas, das Reichen vorbehalten ist.

Knüpfen die Baugruppen an den Genossenschaftsgedanken an?

Nun, die Zugangsbarrieren sind wesentlich höher. Ohne Vermögen, Erbschaft oder ein relativ hohes Einkommen geht da gar nichts. Die Hürde, Anteile bei einer Genossenschaft zu zeichnen, ist nicht annähernd so hoch. Ein zweiter Punkt ist, daß die Kollektivität von Baugruppen sich tatsächlich nur auf den Planungs- und Bauprozeß bezieht, während sie bei den traditionellen Genossenschaften auch für den Bestand und die Weiterentwicklung im Vordergrund steht. Die Baugruppe dagegen ist nach Projektabschluß eine Gemeinschaft von Privateigentümern. Der Mieter in einer Genossenschaft kann sich nicht irgendwann entschließen, seine Wohnung meistbietend zu verkaufen. Die Förderungen für die Baugruppen werden jedoch überschätzt. Faktisch gibt es das nicht, wohl aber ideellen Rückenwind. Bei allen möglichen Gelegenheiten verweisen Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklug darauf, wie wichtig das Engagement der Baugruppen für die Zukunft von Berlin ist. Und das reiht sich natürlich in die allgemeine wohnungspolitische Vision der Sozialdemokraten seit der Zeit des ehemaligen Bausenators Peter Strieder ein: Die Wiederentdeckung des »Stadtbürgers«, der vermögenden Familien, die mit ihrem Geld die Stadt gestalten und den Staat entlasten. In dieses Zerrbild von Bürgerstadt, das völlig ausspart, daß die Stadt auch immer Ort des Zweiklassenwohnens und der Ausgrenzung gewesen ist, wird auf die Baugruppen eins zu eins übertragen. Da wird dann in bunten Broschüren gezeigt, wieviel Engagement es in diesem Bereich gibt. Aber eine materielle Unterstützung, in dem Sinne daß Grundstücke preiswert abgegeben würden oder eine finanzielle Förderung erfolgte, gibt es nicht. Es ist aber nicht auszuschließen, das so etwas noch kommt.

gentrificationblog.de

Das dicke Ende kommt noch

2011-04-29T20:29:00.001+02:00

Nach der Krise folgt die Rechnung: Schuldenbremse, Kopfpauschale, mehr miese Billigjobs. Linke und Gewerkschaften tun sich schwer, eine angemessene Antwort zu geben

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. Mai 2011

»Hartz IV regt niemanden mehr wirklich auf«, schrieb die Frankfurter Allgemeine dieser Tage. Nun ist auch nicht jeder gedruckte Blödsinn wirklich aufregend. Und daß es für den »klugen Kopf« von Redakteur, der hinter diesem Zeitungsartikel steckt, ganz okay ist, wenn ein Drittel der Gesellschaft für Kost und Logis arbeitet, solange er seinen gehobenen Lebensstandard halten kann, kann man sich denken. Bemerkenswert war daran nur, daß es sich um einen Text handelte, der durchaus wohlwollend darüber sinniert, »ob die Linke es bis 2013 schafft, wieder politisches Gewicht zu bekommen«. Forderung nach Mindestlöhnen, Kritik an Hartz IV, radikale Absage an den Afghanistan-Einsatz – »diese Themen ziehen nicht mehr«, weiß der Autor. Gemeint ist natürlich nicht die Linke, sondern »Die Linke«. Aber auch das wäre noch nicht interessant, wenn diese Art von Politikberatung in jüngster Zeit nicht ein bißchen überhandnehmen würde.

Und nicht nur das: Die Debatte wirkt wie bestellt. Parteifunktionäre, die als »Reformer« firmieren (ohne daß man von ihnen bislang allzuviel konkrete Reformvorschläge vernommen hat), tröten in dasselbe Horn. »Unsere Kernthemen erodieren in der öffentlichen Wahrnehmung, und mit den alten Mitteln Protest und Kritik kommen wir nicht weiter«, erzählt André Brie, von Beruf »Linken-Vordenker«, der Frankfurter Rundschau – grad so, als hätten er und seine Genossen jahrelange Straßenkämpfe hinter sich – und rät seiner Partei, sich »nicht in Träumen von massenhafter Verstaatlichung« zu verlieren, grad so, als ob irgendjemand dies fordern würde.

Offensichtlich besteht ein gesteigertes Interesse daran, die Linkspartei bis 2013 regierungsfähig im Bund, im Klartext: kompatibel für die Bedürfnisse des deutschen Großkapitals und, sagen wir, des oberen einen Prozents der Bevölkerung zu machen. Und das Interesse scheint beiderseitig.

Wenn sich deutsche Leitmedien bemühen, ein »linkes Reformprojekt« herbeizuschreiben, sollten die Warnleuchten angehen – zumindest bei allen, die die Episode Schröder/Fischer noch in Erinnerung haben. Das deutsche Besitzbürgertum fühlt sich in ruhigen Zeiten mit einer konservativ-liberalen Regierung am wohlsten. Wenn die Verhältnisse instabil werden, präferiert es eine große Koalition. Sauereien von historischem Ausmaß überläßt man seit der Jahrhundertwende am liebsten Mitte-Links: Das war so bei der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und Etablierung eines »der besten Niedriglohnsektoren (...), den es in Europa gibt«, wie sich seinerzeit Kanzler Gerhard Schröder ausdrückte. Das könnte sich wiederholen, wenn die Masse der Bevölkerung die komplette Rechnung über die Kosten der Bankenrettung und Krisenbewältigung präsentiert bekommt: Ab 2016 greift die Schuldenbremse im Bund, ein ausgeglichener Haushalt ist zwingend vorgeschrieben, ab 2020 gilt das uneingeschränkt auch für die Länder. Für die Durchsetzung der künftigen Kahlschlagspolitik könnte manchem bürgerlichen Strategen eine zahme Linke in der Regierung sinnvoller erscheinen als eine unzuverlässige auf der Straße.

Allerdings ist auch die andere, rechtpopulistische Option nicht vom Tisch. Auch wenn der Wortführer der neuen Deutschnationalen SPD-Mitglied ist und, wie wir seit Ostern wissen, bis auf weiteres auch bleibt. Sarrazin hat ihnen allen den Rang abgelaufen: Roland Koch, René Stadtkewitz, Udo Voigt – keiner hat den Nerv, wenn schon nicht der Massen, so immerhin der professionellen Meinungsführer in Drecks- und Qualitätspresse je so getroffen wie der Herrenreiter aus Berlin-Westend mit seinem roten Parteibuch.

Interessanter als die Überlegung, ob die Talfahrt in Richtung Sozialabbau und Prekarisierung unter »linker« oder rechter Flagge fortgesetzt wird, wäre die Frage, wann es in dieser Republik endlich mal knallt – wie in Tunis, Reykjavik, Lissabon, Madison. Wir wissen es auch nicht. Aber fest steht, daß so etwas vorkommt, obwohl niemand, weder Rechte noch Linke (ja nicht mal die »Mitte«, die momentan wieder schwer im Kommen ist), etwas davon geahnt hat.

Von wegen Zuverdienst

2011-04-19T06:56:00.000+02:00

Sieben Prozent der Beschäftigten in Deutschland gehören zu den Working Poor, Tendenz steigend. Immer mehr davon sind Alleinverdiener

Von Jörn Boewe, junge Welt, 19. April 2011

Deutschland zählt zu den Ländern, in denen die Armut unter abhängig Beschäftigten zunimmt. Zu diesem Schluß kommen die Sozialforscher Henning Lohmann von der Universität Bielefeld und Hans-Jürgen Andreß von der Uni Köln in einer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Böckler Impuls vorgestellten Studie. Lohmann und Andreß vergleichen darin die Entwicklung der Armutsquoten von lohnabhängigen Erwerbstätigen im Ländervergleich der 27 EU-Staaten sowie Norwegens und Islands. Das Ergebnis: Die »Working-Poor-Raten« entwickeln sich europaweit ganz und gar nicht nach einem einheitlichen Trend. In Deutschland jedoch ist die Dynamik eindeutig: So waren 1997 rund zehn Prozent der Niedriglohnbezieher arm, 2008 waren es der Studie zufolge bereits 18 Prozent. Der Grund: Während es sich bei den Einkünften aus niedrig entlohnten Jobs früher meist um Zusatzeinkommen für »Mittelschichtshaushalte« handelte, sind inzwischen immer mehr Niedriglöhner Allein- oder Hauptverdiener für ihre Familie.
Dies gehe sowohl aus der europäischen Statistik zu Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC) als auch dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.

Ob Beschäftigte in Armut leben müssen oder nicht, hänge neben ihrem Arbeitseinkommen entscheidend von der Haushaltsstruktur ab: Lebt der Beschäftigte als Single? Muß er oder sie andere Personen miternähren und, falls ja, wie viele? Zudem kommt es auf die in den verschiedenen europäischen Ländern recht unterschiedlich ausgestalteten staatlichen Umverteilungssysteme an.

In Deutschland sei in den nächsten Jahren vor allem aufgrund veränderter Haushaltskonstellationen eine Zunahme der »Armut trotz« Arbeit erwarten, schreiben die beiden Professoren. In ihrer Untersuchung beleuchten Lohmann und Andreß die Armutsquoten von Personen im erwerbsfähigen Alter, die im zurückliegenden Jahr wenigstens sechs Monate gearbeitet haben. Als arm gilt nach gängiger Definition, wer ein Nettoeinkommen hat, das unter 60 Prozent des mittleren Werts im jeweiligen Land liegt. So ergeben sich in den betrachteten Staaten – EU-27 plus Norwegen und Island – für 2008 Working-Poor-Quoten zwischen 3,9 und 16,9 Prozent. Die niedrigste Erwerbstätigen-Armutsquote verzeichnete Tschechien, die höchste Rumänien. Mit 6,9 Prozent liegt die wirtschaftliche Führungsmacht Deutschland lediglich im Mittelfeld (Stand 2008).

Die Wissenschaftler analysieren die Einkommensverteilung dabei in mehreren Schritten. Schaut man nur auf die Erwerbseinkommen, waren in Deutschland im Jahr 2006 knapp 18 Prozent der abhängig Beschäftigten arm. Berücksichtigt man jedoch Einkommen (und Bedarf) der anderen Haushaltsmitglieder, sinkt die Armutsquote auf unter elf Prozent. Nach Abzug von Steuern und Hinzurechnung von Sozialleistungen reduziert sie sich weiter fast auf die Hälfte. Insofern wird die Armutsquote in der Bundesrepublik Deutschland durch die Zusammensetzung der Haushalte und das Steuer- und Sozialsystem immer noch signifikant gedämpft. Weil viele – meist weibliche – Geringverdiener mit besser verdienenden Partnern zusammenleben, führen niedrige Verdienste nicht zwangsläufig zu Armut. Allerdings ist dieses, eher traditionelle Modell, in Auflösung begriffen.

In vielen EU-Staaten ist dieser Prozeß schon weiter fortgeschritten. Für Spanien, Tschechien und Polen beispielsweise ergibt sich durch die Einbeziehung des Haushaltskontextes ein höherer Anteil arbeitender Armer. Hier würden viele Beschäftigte als Single gut mit ihrem Einkommen zurechtkommen, können aber mit ihrem geringen Verdienst keine Familie ernähren und rutschen auf diese Weise unter die Armutsschwelle, schreiben die Autoren.

Deutliche Unterschiede zwischen den Ländern zeigen sich zudem bei den staatlichen Umverteilungssystemen. Beispielsweise haben sowohl Irland als auch Spanien vor Steuern und Sozialleistungen Working-Poor-Quoten von rund 14 Prozent. Irland gelingt es jedoch, den Anteil mit staatlicher Umverteilung auf sechs Prozent zu drücken, während in Spanien trotz Transferleistungen zehn Prozent der Beschäftigten arm bleiben.

Die Etablierung eines breiten Niedriglohnsektors war eines der Hauptziele der von der SPD-Grünen-Bundesregierung unter Gerhard Schröder vor zehn Jahren durchgesetzten Hartz-Reformen. Durch die zum 1. Mai für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten in Kraft tretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit dürften die Arbeitseinkommen im Westen weiter unter Druck geraten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte dazu am Montag im ZDF-Morgenmagazin, in der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes ergäben sich »neue Chancen für Deutschland«. Probleme könne es »höchstens im Niedriglohnbereich« geben, so die Ministerin.

»Es geht um Tarifflucht und Lohndumping«

2011-04-16T09:37:00.003+02:00

Auch bei der teilprivatisierten Charité-Tochter CFM stehen die Zeichen auf Streik. Ein Gespräch mit Uwe Ostendorff

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16./17. April 2011

Uwe Ostendorff ist Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg

Am Berliner Universitätsklinikum Charité haben sich am Donnerstag rund 93 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wie ist die Situation bei der vor fünf Jahren ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter Charité Facility Management CFM?

Die dortigen Sondierungsgespräche laufen getrennt von der Charité – und zwar ergebnislos seit 2008. Mittlerweile betrachten wir den Versuch, die Geschäftsführung zu Tarifverhandlungen zu bewegen, als gescheitert. Nachdem der Arbeitgeber eine letzte Frist zum 31. März hat verstreichen lassen, hat unsere Tarifkommission an der CFM am Donnerstag beschlossen, nun ebenfalls die Urabstimmung einzuleiten.

Was fordern Sie konkret?

Die gleichen Arbeitsbedingungen wie an der Charité selbst. Die Entgeltordnung für die einzelnen Gewerke muß sich im wesentlichen am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst orientieren.

Gilt an der CFM im Moment irgendein Tarifvertrag?

Etwa ein Drittel der Beschäftigten hat bei der Ausgliederung dem Betriebsübergang widersprochen und konnte im Arbeitsverhältnis mit der Charité verbleiben. Sie werden nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz an die CFM verliehen. Für die anderen zwei Drittel gilt überhaupt kein Tarifvertrag.

2006 hat der SPD-Linke-Senat die nichtmedizinischen Dienstleistungen – wie Haustechnik, Reinigung, Küchenbetrieb, Sterilisation – in eine selbständige Tochterfirma, die CFM, ausgegliedert. Mit 49 Prozent wurde zudem ein privates Konsortium beteiligt, das aus den Konzernen Dussmann, Hellman Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed besteht. Handelte es sich dabei um ein Pilotprojekt für Lohndumping in der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Ich weiß nicht, ob man es »Pilotprojekt« nennen kann, weil die Berliner nicht die ersten waren. Aber die Zielsetzung ist eindeutig: Es geht um Tarifflucht und Lohndumping. Daß das zumindest Beispielcharakter für weitere Ausgliederungen an der Charité haben soll, wurde klar, als Charité-Vorstand Professor Karl Max Einhäupl bei der Ausgliederung der Labore unverblümt erklärte, daß sich die noch bei der Charité angestellten Labormitarbeiter keine Sorgen zu machen bräuchten, weil sie in dem alten Tarifvertrag drinbleiben würden, daß aber für die Neueingestellten die Löhne abgesenkt werden.

Wie unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen der ab 2006 Eingestiegenen von denen der Altbeschäftigten?

Es gibt mittlerweile Bereiche, wo man – wenn man unterschiedliche Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und Zuschläge berücksichtigt – auf eine Lohndifferenz von fast 30 Prozent kommt. Es kann durchaus passieren, daß es in einer Abteilung ein Dutzend unterschiedlicher Modelle gibt. Dabei gibt es einen klaren Trend: Je später jemand eingestellt wurde, desto schlechter sind Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Früher waren unbefristete Verträge die Regel. Wenn es sich nicht um leitende Tätigkeiten handelt, werden Beschäftigte heute grundsätzlich nur noch befristet eingestellt. Mittlerweile kommt es auch zum vermehrten Einsatz von Leiharbeitern. Dabei geht es nicht um das Abfedern von Engpässen. Die Leute werden mit Jahres- oder sogar Zweijahresverträgen in den Betrieb eingegliedert.

Unterscheiden sich deren Arbeitsbedingungen wesentlich von denen der Festangestellten?

Ja, ganz erheblich, weil die CFM bei der Auswahl der Zeitarbeitsfirmen überhaupt nicht darauf achtet, ob diese wenigstens den DGB-Tarifverträgen unterliegen, sondern grundsätzlich die billigsten nimmt.

Hat die CFM auch eine eigene Leiharbeitsfirma?

Es gibt eine, die SEMO Zeitarbeit GmbH, die bis vor kurzem noch unter »CFM Zeitarbeit« firmierte. Das Unternehmen gehört einem Menschen, der vorher als Personalberater für die CFM und die Charité tätig war und unbefristet angestellte Mitarbeiter überreden sollte, gegen Zahlung geringer Abfindungen ihr Arbeitsverhältnis zu kündigen. Der gleiche Mensch, der also dafür gesorgt hat, daß die Stellen von tariflich bezahlten Beschäftigten freigemacht wurden, versorgt jetzt die Charité mit billigen Leiharbeitern.

Alles in allem: Kann man von einer vom »rot-roten« Senat eingeleiteten Strategie zur Ersetzung von regulärer durch prekäre Beschäftigung sprechen?

Das würde ich so unterschreiben.

Wirtschaft warnt vor Rekommunalisierung

2011-04-01T09:43:00.000+02:00

IHK-Gutachten: Keine Preissenkung durch Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe zu erwarten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 1. April 2011

Anderthalb Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hat die Industrie- und Handelskammer der Hauptstadt ein Gutachten zu den Folgen einer möglichen Rekommunalisierung vorgelegt. Fazit: Ein Rückkauf der 1999 an ein privates Konsortium verkauften 49,9 Prozent der BWB-Anteile wäre teuer, würde aber die Wasserpreise in der Hauptstadt kaum sinken lassen.

Die vom Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität, Joachim Schwalbach, erstellte Expertise räume mit den »gängigen Mythen« auf, »die sich um eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ranken«, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag im Berliner Ludwig-Erhard-Haus. Die Ergebnisse zeigten »ein klares Bild«, so Eder: »Wenn der Senat die Anteile der privaten Anteilseigner übernehmen will, zahlen die Verbraucher einen extrem hohen Preis. Der Berliner Schuldenberg wächst weiter unbegrenzt – eine Entlastung bei den Wasserpreisen gibt es jedoch nicht.« Nach Ansicht der IHK solle der Senat auf die Rekommunalisierung verzichten und dafür lieber »bereits bestehende Spielräume für eine Tarifsenkung nutzen«.

Der Rückkauf der privatisierten Anteile würde nach Schwalbachs Berechnungen zwischen 1,9 und 2,25 Milliarden Euro kosten. Auf die Differenz kommt der Wirtschaftswissenschaftler, indem er in zwei Szenarien unterschiedliche »Marktrisikoprämien« – einmal zwei, einmal drei Prozent – in den Rückkaufpreis einfließen läßt. Wer sich die Studie näher anschaut, stellt fest, daß die Autoren hier in Wirklichkeit eine Kompensation für die Extrarendite im Sinn haben, die der Berliner CDU/SPD-Senat seinerzeit RWE und Veolia zeitlich unbegrenzt vertraglich garantierte: Ohne daß die beiden privaten Konzerne auch nur das geringste »Marktrisiko« eingingen, erhalten sie einen Aufschlag von zwei Prozent auf den absolut sichersten Zins, den der Kapitalmarkt bietet, nämlich den langfristiger Bundesanleihen.

Wenn Schwalbach Kaufpreis, Zins und Tilgung und die – nach einer Rekommunalisierung entfallenden – Gewinnentnahmen der privaten Teilhaber gegenrechnet, kommt er am Ende auf einen Preissenkungseffekt von 0,4 bis 1,8 Prozent. Pro Kopf, gewerblicher Verbrauch eingerechnet, würden die Berliner im Jahr gerade mal 1,19 bis 5,87 Euro weniger für ihr Wasser zahlen, wenn es denn wieder vom Staat käme. Zusätzlich müßten die Hauptstädter dafür aber eine Pro-Kopf-Neuverschuldung von 557 bzw. 652 Euro auf sich nehmen.

IHK-Chef Eder, bekannt als Gegner hoher Wasserpreise und Freund von Privatisierungen, griff die Vorlage dankbar auf: Es sei »schlicht fahrlässig, für eine Entlastung von 1,19 Euro derartige finanzpolitische Risiken auf sich zu nehmen«. Mit der Rückzahlung der Kredite »wären die nächsten vier bis fünf Generationen von Berlinern beschäftigt«. Statt dessen solle das Land besser »die bereits heute bestehenden Spielräume für eine Senkung des Wasserpreises« nutzen: das – in der Tat außergewöhnlich hohe – Grundwasserentnahmeentgelt von 31 Cent/m³ müsse gestrichen werden, auf seine eigenen Einnahmen aus den Wasserbetrieben könnte das Land ganz oder teilweise verzichten. Weniger rigoros äußerte sich Eder in Richtung der Privaten. Wenn der Senat die Rekommunalisierung »richtigerweise zu den Akten« lege, bliebe »die Nachverhandlung mit den Privaten über deren Gewinnerwartungen« eine realistische Option. Immerhin sichere die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben RWE und Veolia »ein risikoarmes und renditeträchtiges Geschäft«.

Völlig unberücksichtigt in dem Schwalbach-Gutachten ist die Frage der juristischen Überprüfung der Privatisierungsverträge, wie sie das im Volksentscheid angenommene Offenlegungsgesetz vorschreibt. Sollten sich relevante Teile der jahrelang unter Verschluß gehaltenen Vereinbarungen als anfechtbar oder gar unwirksam erweisen, dürfte dies den Rückkaufpreis erheblich drücken.

Hennes und Mauritz hören mit

2011-03-28T21:38:00.000+02:00

Telefonanlage ermöglicht unerkannte Überwachung. Betriebsrat beantragt einstweilige Verfügung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 28. März 2011

Bei der Textilhandelskette Hennes & Mauritz können nach Gewerkschaftsangaben unerkannt Gespräche von Mitarbeitern abgehört werden. Das hätten Betriebsräte in mehreren Filialen festgestellt, teilte die Stuttgarter ver.di-Bezirksverwaltung kürzlich mit. Bei Anrufen sei nach Betätigung einer Tastenkombination eine akustische Raumüberwachung möglich, ohne daß dies vom jeweils angewählten Anschluß verhindert werden könne, heißt es in der Erklärung der Gewerkschaft. Bei Eingabe einer gewünschten Durchwahl könne der Anrufende »nach einem kurzen Klingelton in den angewählten Raum hineinhören«.

Weil es auf diesem Weg auch möglich ist, Gespräche in den Betriebsratsbüros bzw. der Beschäftigten an ihren Arbeitsorten abzuhören, hat der Gesamtbetriebsrat den Angaben zufolge eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Arbeitsgericht auf Unterlassung eingereicht. H&M nehme es offenbar »mit dem Datenschutz nicht so genau«, kritisierte die Dienstleistungsgewerkschaft. Betriebsräte hätten »schon länger das Gefühl, daß Gespräche abgehört werden könnten«. Der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger bezweifelte, daß diese Praktiken ohne Wissen der Konzernleitung möglich seien. In jedem Fall sei es »nicht akzeptabel, daß Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, dazu noch ohne ihr Wissen, abgehört werden können«, so Riexinger. »Das muß sofort abgestellt werden.«

Nach Kenntnis der Gewerkschaft könne technisch zwar mit allen Telefonen abgehört werden, aber die Handbücher mit den entsprechenden Codes seien lediglich an die Führungsebene ausgegeben worden.

Was man in Stuttgart für eine Neuigkeit hält, ist in Berlin längst kalter Kaffee. »Wir haben bereits 2004 darauf aufmerksam gemacht, daß diese Möglichkeit der telefonischen Überwachung besteht«, sagte Jan Richter, Betriebsratsvoritzender der H&M-Filiale in der Berliner Friedrichstraße. »Man hielt uns damals für paranoid.« Richter und seine Kollegen erstritten damals vom Unternehmen eine eigene externe Telefonleitung für den Betriebsrat, »um genau dem auszuweichen«. Die Kommunikationstechnik der Beschäftigtenvertreter sei »nicht mit der Telefonalage der restlichen Filiale kompatibel«.

Charité-Streik kommt

2011-03-20T22:16:00.001+01:00

Nach Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Uniklinikum wird ver.di heute die Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf einleiten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 22. März 2011

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Berliner Universitätsklinikum Charité in der vergangenen Woche wird die Dienstleistungsgewerkschaft am heutigen Montag voraussichtlich die Einleitung der Urabstimmung beschließen. Ver.di fordert einen Festbetrag von 300 Euro für alle rund 13 000 nichtärztlichen Beschäftigten – das entspricht etwa der Angleichung an das Entgeltniveau vergleichbarer Unikliniken und kommunaler Krankenhäuser. Am Dienstag waren 2000 Beschäftigte – weit mehr als erwartet – in den Warnstreik getreten.

Bei den am Mittwoch fortgesetzten Verhandlungen zwischen Klinikvorstand und Gewerkschaft gab es indes keine Annäherung. Die Charité bot an, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis 2017 »vollständig anzupassen«. Ab Juli 2011 sollten die Gehälter um zwei Prozent steigen, ab 2012 dann jeweils um zwei Prozent jährlich.

»Allein für das Jahr 2011« kommt der Vorstand in einem Schreiben an die Beschäftigten auf »Einkommensverbesserungen von rund fünf Prozent«– allerdings nur, weil er die »schon für 2011 vorgesehenen Tarifanpassungen« in sein Angebot hineinrechnet.
Für Carsten Becker von ver.di ist das »schlicht unlauter«: Der Vorstand versuche, Bestandteile eines bereits vor Jahren abgeschlossenen Tarifvertrages als »Teil eines neuen Angebots zu verkaufen«.Im übrigen seien »zwei Prozent ab Juli aufs Jahr gerechnet nur ein Prozent«, so Becker.

Als »Provokation« bezeichnete der Gewerkschafter die Pläne des Vorstands, die Angleichung bis 2017 hinauszuzögern. Beim ebenfalls landeseigenen Klinikkonzern Vivantes soll das Niveau des Flächentarifvertrags bereits 2014 erreicht sein. Dem Vernehmen nach zahlt Vivantes sogar »Abwerbeprämien«, um an qualifiziertes Pflegepersonal zu kommen.

Becker, der die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité leitet, kündigte an, am heutigen Montag in der Tarifkommission einen Antrag auf Einleitung der Urabstimmung zu stellen. »Die Sturheit des Arbeitgebers ist eine offene Aufforderung zu einem unbefristeten Vollstreik an der Charité. Und die dazu notwendige Urabstimmung wird dieses mit überwältigender Mehrheit bestätigen«, ist der Gewerkschafter sicher.

Die Situation am Uniklinikum sei unhaltbar: Unterbezahlte Beschäftigte müßten mit ihrer Arbeit in der Hochleistungsmedizin den Mangel an Investitionsmitteln und fehlende Zuwendungen für Forschung und Lehre ausgleichen. Die jüngsten Kürzungen, die Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Ende vergangenen Jahres vornahm – die Streichung des Teuerungsausgleichs für die sogenannten Basisfallwerte im Finanzierungssystem – werden die Charité 2011 voraussichtlich 18 Millionen Euro kosten. Nach den Vorstellungen des Senats soll die Charité dies durch nicht näher konkretisierte »Einsparungen« ausgleichen. »Nicht umsonst haben die Beschäftigten einen Fotobesuch von Rösler am 15. März vereitelt und ihn in die Flucht geschlagen«, sagte Becker. Der Berliner Senat müsse sich jedoch entscheiden: »Wer eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung haben will, muß dafür auch Geld in die Hand nehmen – oder offen sagen, er will den Ausverkauf.«

Charité im Warnstreik

2011-03-15T21:53:00.003+01:00

Berliner Klinikbeschäftigte legten Arbeit nieder. Konzertierte Aktion von ver.di und IG BAU. Unter »Rot-Rot« teilprivatisierte Tochterfirma verweigert seit fünf Jahren Tarifvertrag

Von Jörn Boewe, junge Welt, 16. März 2011

Streikende am Dienstag morgen vor dem Bettenhochhaus in der Luisenstraße in Berlin-Mitte.

Foto: jW/Jörn Boewe

Krankenschwestern und -pfleger von Berlins Uniklinikum Charité sowie Beschäftigte der halb privaten Dienstleistungstochter Charité Facility Management GmbH (CFM) sind am Dienstag von 6 bis 18 Uhr in den Warnstreik getreten. Am Morgen versammelten sich mehrere hundert Beschäftigte vor dem Eingang des Bettenhochhauses auf dem Campus Mitte zu einer Auftaktkundgebung. Wie ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender Carsten Becker gegenüber jW bestätigte, waren praktisch sämtliche Abteilungen an allen drei Standorten Mitte, Wedding, Steglitz vom Arbeitskampf betroffen. In allen Bereichen verlängerten sich die Wartezeiten für die Patienten erheblich. Die Notfallversorgung war jedoch gesichert.

Seit nunmehr vier Monaten verhandelt ver.di mit der Charité-Leitung über einen Tarifvertrag – bislang ohne Ergebnis. Weil der SPD-PDS-Senat 2003 aufgrund der Haushaltsnotlage in der Hauptstadt aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder austrat, sind die 13000 Charité-Beschäftigten von der bundesweiten Tarifentwicklung abgekoppelt. Aktuell liegen die mittleren Einkommen rund 14 Prozent unter denen in anderen Unikliniken und vergleichbaren Krankenhäusern. Die Gewerkschaft will »die Lücke schließen« (Becker) und fordert einen Festbetrag von 300 Euro monatlich für alle. Zwar sei klar, daß man dies nicht auf einen Schlag erreichen werde, aber: »Mindestens hundert Euro müssen in diesem Jahr drin sein«, so Becker gegenüber jW.

In der letzten Verhandlungsrunde, am 16. Februar, hatte der Klinikvorstand angeboten, die Arbeitsbedingungen bis 2017 an das Bundesniveau anzugleichen. »Sie haben aber gleich die Einschränkung gemacht: Wenn es der Charité gutgeht«, berichtete Becker. »Das ist aus unserer Sicht kein verhandlungsfähiges Angebot.«

Erstmals gemeinsam mit ver.di streikte die Gewerkschaft IG BAU, die bei der 2006 – unter »Rot-Rot« – ausgegliederten und teilprivatisierten Dienstleistungstochter CFM die Gebäudereiniger organisiert. Die rund 2150 Beschäftigten haben seither überhaupt keinen Tarifvertrag. »Im Moment bekommen Gebäudereiniger bei der CFM pro Stunde 43 Cent zu wenig. Auf den Monat gerechnet, bedeutet das ein Minus von fast 70 Euro«, erklärte IG-BAU-Sekretär Daniel Kopp am Dienstag. Angesichts der ohnehin schon extrem niedrigen Löhne sei dies skandalös. Außerdem will die Gewerkschaft einen Anspruch auf Urlaubsgeld durchsetzen.

Bislang weigert sich die Geschäftsführung der CFM, überhaupt zu verhandeln. Die GmbH gehört zu 51 Prozent der landeseigenen Charité. Die übrigen 49 liegen zu jeweils gleichen Teilen bei der Dussmann-Gruppe, Hellmann Worldwide Logistics und der Fresenius-Tochter Vamed Deutschland.

Einige der CFM-Beschäftigten, nämlich die Wachschützer, verdienen nach Gewerkschaftsangaben lediglich 6,75 Euro in der Stunde. Das sind deutlich weniger als die 7,50 Euro pro Stunde, die das Land Berlin bei Auftragsvergaben an Fremdfirmen einfordert. Hier stelle sich die Frage, warum der »rot-rote« Senat, der über die Charité Mehrheitseigner der CFM ist, seiner Schutzpflicht gegenüber den betroffenen Beschäftigten nicht nachkomme, so ver.di-Sekretär Uwe Ostendorff gegenüber junge Welt. Entsprechende Anfragen hatte die Gewerkschaft bereits im vergangenen Jahr an die wissenschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus herangetragen. Von beiden Senatoren im Charité-Aufsichtsrat, Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist bislang keine Einlassung zu dem Problem bekannt. Auch gestern war auf jW-Nachfrage bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme aus beiden Senatsverwaltungen zu bekommen.

Sigmar Gabriel schockiert Metaller

2011-03-14T20:22:00.004+01:00

SPD-Chef: IGM wollte bei »Equal Pay« auf FDP-Linie einschwenken

Von Jörn Boewe, junge Welt, 15. März 2011

IG-Metaller in Baden-Württemberg gelten als Bastion der organisierten Arbeiterbewegung oder dessen, was davon noch übrig ist. Kurzum: Kumpels, die so schnell nichts aus den Latschen haut. Dem politischen Schwergewichtler Sigmar Gabriel ist es, einem Bericht des Reutlinger Blatts, Regionalausgabe des Schwäbischen Tagblatts, am Donnerstag aber gelungen.

Das Treffen in der IG-Metall-Verwaltungsstelle hatte eher internen Charakter. Eingeladen waren die einschlägigen Gewerkschaftssekretäre und an die 50 Betriebsräte und Vertrauensleute, aber glücklicherweise eben auch ein Lokalreporter vom Reutlinger Blatt, dem wir diese Geschichte verdanken.

Der SPD-Chef berichtete über seine noch nicht allzu lange zurückliegenden Erfahrungen mit dem Hartz-IV-Vermittlungsausschuß. Dort hätten SPD, Linke und Grüne gern eine gesetzliche »Equal Pay«-Lösung für die halbe Million Leiharbeiter durchgesetzt, die aufgrund verkorkster DGB-Zeitarbeitstarifverträge immer noch zu Niedriglöhnen malochen – nicht zuletzt zum Nutzen deutscher Automobilkonzerne, darunter der im Ländle.

Allgemein bekannt ist, daß sich die Opposition mit ihrem Anliegen im Gremium nicht durchsetzen konnte. Was Sigmar Gabriel aber am Donnerstag aus dem Nähkästchen plauderte, habe die anwesenden Kollegen jedoch »fassungslos« gemacht, schreibt das Reutlinger Blatt. »Wir haben die Positionen mit ver.di, DGB und IG Metall abgestimmt und wollten wissen, wo die absolute Obergrenze ist«, erzählte der SPD-Chef. CDU/CSU wollten einen Anspruch auf gleichen Lohn frühestens nach einem halben Jahr, die FDP erst nach neun Monaten akzeptieren. Am Ende sei er, Gabriel, bereit gewesen, mit ver.di-Chef Frank Bsirske gleichen Lohn nach sechs Monaten zu fordern – bis ihn ein Anruf der IG Metall erreicht habe, neun Monaten, also der FDP-Position, zuzustimmen, um überhaupt eine Regelung zu erhalten, berichtete das Reutlinger Blatt über den Vortrag des SPD-Chefs. Daß das ein heißes Eisen war, war auch Gabriel klar: »Das wollte ich schriftlich haben«, zitiert ihn der Lokalreporter, »und ich habe es bekommen.«

Die Presseabteilung des IG-Metall-Vorstands wollte die Angelegenheit am Montag auf jW-Nachfrage nicht kommentieren. Die Pressestelle des SPD-Vorstands konnte sich bis zum, zugegeben vergleichsweise frühen, Redaktionsschluß dieser Zeitung ebensowenig zu einer Bestätigung der Echtheit der Zitate ihres Vorsitzenden durchringen. Auch fiel im Parteivorstand keine Entscheidung, ob man der jungen Welt von dem, was Sigmar Gabriel von der IG Metall »schriftlich haben« durfte, gegebenenfalls ein Ansichtsexemplar zur Verfügung stellen dürfe.

Absolut glaubhaft liest sich jedenfalls die Schlußwendung von Gabriels Geschichte im Reutlinger Blatt: »Bevor ich neun Monate mache, habe ich es platzen lassen.« Der SPD-Chef rettet das Prekariat, wenn es sein muß, selbst vor den Machenschaften der IG-Metall-Bürokratie in Frankfurt am Main.

Ein bißchen hat das Ganze, wie die Schwaben sagen, ein G’schmäckle von einer persönlichen Retourkutsche. Ende Februar hatte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, der SPD vorgeworfen, die Leiharbeiter hängenzulassen. Gabriel hatte dies in einem Antwortbrief (der zufällig auf einem Schreibtisch in der Redaktion der WAZ landete) empört zurückgewiesen: »Wie in aller Welt kommst Du auf eine so haarsträubende Behauptung?« Die SPD habe sich »exakt« an die gemeinsame Linie gehalten.

Hat es den obskuren Anruf aus der IG-Metall-Zentrale auf Gabriels Handy nun gegeben? Die Gewerkschaft konnte, wollte gestern nichts bestätigen noch dementieren.

Senat hat Wasserschaden

2011-03-12T09:29:00.000+01:00

Folgen des Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Wasserbetrieben erschüttern die Koalition aus SPD und Linkspartei in der Hauptstadt

Von Jörn Boewe, junge Welt, 12./13. März 2011

Der erfolgreiche Volksentscheid zur Veröffentlichung der Wasserverträge in Berlin zeigt Wirkung. Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß das Bundeskartellamt den Trinkwasserpreis in der Hauptstadt als um rund 25 Prozent zu hoch ansieht und eine Preissenkungsverfügung aussprechen könnte. Dagegen reichten die Wasserbetriebe noch am selben Tag Klage ein. Am Donnerstag brach ein offener Streit in der SPD-Linke-Koalition aus.

Nach vorläufiger Einschätzung der Kontrollbehörde ist das Trinkwasser um bis zu 50 Cent pro Kubikmeter zu teuer. Die Behörde hatte bundesweit die Angaben von rund 40 Wasserversorgern eingeholt und Berlin mit Hamburg, Köln und München verglichen. Der Kubikmeterpreis liegt in der Hauptstadt derzeit bei 2,17 Euro. Das Prüfverfahren vor dem Bundeskartellamt hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) vor einem Jahr vor dem Hintergrund des anlaufenden Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge auf den Weg gebracht.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kündigten rechtliche Schritte gegen das Kartellamt an. Am Donnerstag erklärte Vorstandschef Jörg Simon, aus Sicht des Unternehmens sei das Kartellrecht nicht anwendbar. Deshalb habe man bereits am Mittwoch eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Den Rechtsstreit werde das Unternehmen mit einer »hohen Wahrscheinlichkeit« gewinnen, ergänzte Finanzvorstand Frank Bruckmann. Man bilde deshalb auch keine Rückstellungen. Falls man vor Gericht unterliege, könnten die BWB eine Preissenkung um 50 Cent nicht aus eigener Kraft schultern, betonte Simon. Dann seien die Gesellschafter, also die Konzerne RWE und Veolia sowie das Land Berlin in der Pflicht.

Am Donnerstag eröffnete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) das Feuer auf seinen Senatskollegen Wolf von der Linken. Er sei »verwundert«, daß diejenigen, die Mitverantwortung trügen, jetzt so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, erklärte der Regierende. Als BWB-Aufsichtsratschef hätte der Wirtschaftssenator stärker hinsehen müssen. Wolf wies die Kritik zurück: Im Unterschied zu ihm habe Wowereit 1999 der BWB-Privatisierung zugestimmt – einschließlich der vertraglichen Gewinngarantien, die den Privaten damals gegeben worden seien und die den Handlungsspielraum des Aufsichtsrats jetzt außerordentlich einengten. Zudem hätten sozialdemokratische Finanzsenatoren Vorschläge blockiert, die wenigen Spielräume in den Verträgen zur Preissenkung zu nutzen. Auch bei der Festlegung der Höhe der ebenfalls in den Preis eingehenden Konzessionsabgabe sei die SPD einschließlich Wowereit »nicht hilfreich« gewesen. Während sich SPD und Linke anfeindeten, machte die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche den »rot-roten« Senat insgesamt verantwortlich. Wolf habe die Preise vorgelegt, Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (ebenfalls Die Linke) sie »ohne weitere Prüfung genehmigt«.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem hauptsächlich kommunale und genossenschaftliche Gesellschaften zusammengeschlossen sind, forderte den Senat zum unverzüglichen Handeln auf. Nach der Prüfung der Trinkwassertarife müßten nun aber auch die im Bundesvergleich noch stärker überhöhten Abwassergebühren überprüft werden. Dies forderte ebenfalls der Sprecher der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch, Thomas Rudek. Eine Preissenkungsverfügung, die sich auf die Absenkung der Trinkwasserpreise beschränke, sei »absolut unzureichend«. Zudem gehörten »alle preistreibenden Faktoren auf den Prüfstand«, darunter »die juristischen Grundlagen der Teilprivatisierung« einschließlich der »vertraglich zugesicherten Gewinngarantien«.

Wie auch die BWB bezweifelt Rudek, daß eine Preissenkungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Dezember in einem Verfahren gegen ein Auskunftsgesuch des Bundeskartellamts entschieden, daß die Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen potentielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraussetzt. Dies sei aber nicht der Fall, »wenn der Wasserversorger die Verbraucher auf Grund öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen auf der Grundlage eines Anschluß- und Benutzungszwangs mit Trinkwasser versorgt«. Ein solcher ist im Berliner Betriebegesetz festgeschrieben.

Es gibt noch Normalität

2011-03-03T19:46:00.001+01:00

Leiharbeit, Befristung, Minijob: Fast die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile »atypisch«. Die Wissenschaftler der Arbeitsagentur beunruhigt das nicht

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. März 2011

Zwischen 40 und 45 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten mittlerweile in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, aber: »Das Normalarbeitsverhältnis ist kein Auslaufmodell.« Man kann es eben auch positiv ausdrücken, und wenn man, wie Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist, muß man das wahrscheinlich sogar. Das IAB stützt sich, anders als manch neoliberaler Thinktank der Republik, immerhin auf seriös erhobene empirische Daten. Umso phantasievoller die Interpretationen. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen.
Am Donnerstag stellte das Institut in Berlin jüngste Ergebnisse zu Entwicklungen des Arbeitsmarktes vor.

Und die sind viel erfreulicher, als es uns unser beschränkter Alltagsverstand oft wahrhaben lassen will. Ja: Leiharbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, unfreiwillige Teilzeitjobs und das, was bis vor wenigen Jahren so treffend »Scheinselbständigkeit« hieß, weiten sich aus, Niedriglohnsektor und Aufstockerei dito. Aber: Die durchschnittliche Beschäftigungsdauer hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten »sogar verlängert«, betonte Möller. Standen abhängig Beschäftigte 1992 noch im Schnitt 10,3 Jahre in einem Arbeitsverhältnis, sind es mittlerweile 10,8 Jahre. »Die große Mehrheit der Arbeitnehmer erfreut sich weiterhin langer Betriebszugehörigkeiten und stabiler Arbeitsplätze«, so der IAB-Direktor. »Erfreuen« sie sich tatsächlich? Vielleicht klammern sich Beschäftigte heute viel stärker an eine Festanstellung, wenn sie einmal eine haben, weil der Arbeitsmarkt viel geschlossener ist als vor zwei oder drei Jahrzehnten? Die Frage kommt dem IAB nicht in den Sinn, obwohl sie naheliegt: Fast jede zweite Neueinstellung ist mittlerweile befristet, noch vor zehn Jahren lag der Anteil bei weniger als einem Drittel. Laut IAB gibt es heute 2,7 Millionen befristet Beschäftigte außerhalb der Leiharbeitsbranche und damit etwa eine Million mehr als Mitte der 90er Jahre.

Bei Jüngeren sinkt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer im übrigen: Liegt sie bei den 1969 Geborenen noch bei 800 Tagen, sind es beim Jahrgang 1977 nur noch 600 Tage. Wer heutzutage Mitte 30 ist und im Berufsleben steht, war also im Schnitt nirgends länger als zwei Jahre angestellt. Aber wie das so ist mit statistischen Durchschnittswerten: Natürlich gibt es auch 30jährige mit stabilen Arbeitsverhältnissen. Ihnen stehen andere gegenüber, die es nie auf mehr als ein paar Wochen oder Monate am Stück gebracht haben.

Zum Beispiel die Leiharbeiter. Nur jeder zweite hat einen Vertrag über drei Monate oder länger, bei immerhin elf Prozent dauert das Arbeitsverhältnis nicht mal eine Woche. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 1994 verfünffacht. 2004, als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im Zuge der »Hartz-I-Reform« weitgehend liberalisiert wurde, gab es rund 140000 Leiharbeiter, mittlerweile sind es fast eine Million. Drastisch zugenommen hat auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten: Innerhalb von 15 Jahren hat sie sich von 4,35 auf 8,7 Millionen verdoppelt. Noch gar nicht eingerechnet sind hier die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bis 400 Euro, von denen es mittlerweile 4,8 Millionen gibt.

Leiharbeiter erhalten laut IAB im Schnitt 20 Prozent weniger Lohn als Festangestellte für vergleichbare Tätigkeiten. Möller nutzte die Gelegenheit, einen Vorschlag »zur Erreichung von ›Equal Pay‹« zu unterbreiten. Auf Nachfrage stellte sich allerdings heraus, daß es sich dabei um einen Vorschlag zur Abschaffung von Equal Pay handelt. Das IAB schlägt ein Stufenmodell vor, wonach die Lohndifferenz nach zwei Monaten um ein Drittel und nach vier Monaten um ein weiteres Drittel verringert werden soll, bis nach einem halben Jahr gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Der gesetzliche Anspruch auf Equal Pay, wie er derzeit für Leiharbeiter gilt, die nicht das Pech haben, einem Zeitarbeitstarifvertrag des DGB zu unterliegen, sei »nicht sinnvoll«, erläuterte der IAB-Direktor auf Nachfrage. Schließlich müsse es »einen gewissen finanziellen Anreiz für die Firmen geben, von diesem Instrument Gebrauch zu machen«.

Subvention für Jobvernichtung?

2011-03-02T20:31:00.001+01:00

Brandenburg: Frankiermaschinenhersteller beantragt öffentliche Förderung für Tarifflucht und Massenentlassung

Von Jörn Boewe, junge Welt, 3. März 2011

Der Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia aus Birkenwerder hat seine Pläne zur Produktionsverlagerung konkretisiert. Dem Betriebsrat seien am Montag Pläne vorgelegt worden, nach denen die Geschäftsführung am Hauptsitz rund 120 tariflich bezahlte Mitarbeiter entlassen und in Wittenberge (Prignitz) eine neue Produktionslinie mit bis zu 50 untertariflich bezahlten Arbeitskräften aufbauen will. Dies teilte die zuständige IG-Metall-Sekretärin Stefanie Jahn am Mittwoch gegenüber jW mit.

Das Unternehmen, das zur Zeit in Birkenwerder bei Berlin noch rund 380 Mitarbeiter beschäftigt, versucht seit Sommer 2010, Betriebsrat und Gewerkschaft zur Hinnahme von Massenentlassungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu erpressen. Wenn der Betriebsrat bis 31. Dezember 2010 nicht zustimme, würde man die Produktion auf die »grüne Wiese« verlagern, hieß es.

Nun ist es offenbar soweit. Für die Produktion von 50 Prototypen der neuen Frankiermaschine »Phoenix« habe man provisorisch einen leerstehenden Baumarkt in Weisen zwischen Wittenberge und Perleberg angemietet, bestätigte Jahn einen Bericht der Schweriner Volkszeitung vom Dienstag. Dafür sollen demnächst Leute eingestellt werden, »aber keine 50, sondern nicht mal zehn«. Im Laufe des Jahres soll die Produktionsstätte dann noch mal verlagert werden: Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Sprecherin des Unternehmens berichtet, soll der endgültige Standort in einem Gebäude der ehemaligen Dosensuppenfabrik Winko auf dem Gewerbegebiet Wittenberge-Nord untergebracht werden, das zuletzt als Diskohalle genutzt wurde. In Birkenwerder habe man Durchschnittslöhne von 3000 Euro zahlen müssen, in Wittenberge rechne man mit 1800.

Warum erst Baumarkt, dann Dosensuppenfabrik? Die Winko-Halle sei momentan noch in einem »maroden Zustand«, so Jahn, und müsse komplett renoviert werden. Die Frage ist, wer das bezahlt.Wie das Wirtschaftministerium des Landes Brandenburg am Mittwoch auf jW-Anfrage bestätigte, hat das Unternehmen einen Antrag auf öffentliche Fördermittel zur »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« gestellt. Dabei geht es um eine halbe Million Euro. Entschieden worden sei noch nichts. »Für die strukturschwache Prignitz ist die Ansiedlung natürlich ein Gewinn«, so der Ministeriumssprecher.

Bereits in der vergangenen Woche hatten Betriebsrat und IG Metall in einem Brief an Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) vor einer möglichen Subventionierung von Arbeitsplatzvernichtung und Tarifflucht gewarnt. »Wir haben ihm deutlich zu verstehen gegeben, daß wir dafür kein Verständnis hätten und eine derartige Politik nicht hinnehmen könnten«, so Jahn gegenüber jW. Bislang habe der Minister auf das Schreiben allerdings nicht reagiert. Anders seine Genossen Klaus Ernst und Werner Dreibus – erster Parteivorsitzender, zweiter Fraktionsvize. Beide hätten sich in dem Konflikt auf die Seite der Belegschaft und der örtlichen IG Metall gestellt.

Kein »Equal Pay« beim DGB

2011-03-01T20:40:00.001+01:00

Leiharbeitstarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen Anspruch auf gleichen Lohn im Wege

Von Jörn Boewe, junge Welt, 2. März 2011

Seit Montag steht es fest: Hunderttausende Leiharbeiter können höhere Löhne und Nachzahlungen einfordern – und zwar für mehrere Jahre rückwirkend. Dies geht aus der nun veröffentlichten Begründung des Bundesarbeitsgerichts zu seiner Entscheidung über die Tariffähigkeit des Dachverbandes »christlicher« Zeitarbeitsgewerkschaften CGZP hervor (Az: 1 ABR 19/10). Das Urteil war am 14. Dezember 2010 verkündet worden.
Eine Spitzenorganisation von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden leite ihre Tariffähigkeit ausschließlich von ihren Mitgliedern ab, führte das BAG aus. Sie könne daher wirksame Tarifverträge nur für jene Mitglieder abschließen, die jeweils auch für sich genommen tariffähig sind. Zugleich müsse der Dachverband die Tariffähigkeit seiner Mitgliedsorganisationen vollständig abbilden, dürfe aber auch nicht über deren satzungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen. Nach diesen Maßstäben sei die CGZP »keine tariffähige Spitzenorganisation«.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen war im Herbst 2002 von ursprünglich sechs Gewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) gegründet worden. 2010 gehören ihr noch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die »DHV – Die Berufsgewerkschaft« an. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben die CGZP-Gewerkschaften zusammen nur etwa 1400 Mitglieder. »Tarifverträge« abgeschlossen haben sie jedoch mit rund 280000 Beschäftigen.

Diese haben nun Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie Stammarbeitskräfte. Die Forderungen können rückwirkend bis zu drei Jahren geltend gemacht werden. Das Jahr, in dem sie entstanden sind, zählt dabei nicht mit. So konnte etwa eine Nachzahlung für Januar 2007 noch bis zum 31. Dezember 2010 verlangt werden. Die Lohndifferenz liegt nach Schätzungen der IG Metall im Schnitt um die 30 Prozent.

Auch die Sozialkassen können Nachforderungen stellen. Bei diesen umfaßt die Verjährungsfrist ein Jahr mehr. Um die entsprechenden Ansprüche aus dem Jahr 2006 nicht verfallen zu lassen, hatten die Rentenversicherungsträger noch im Dezember ungefähr 1400 Unternehmen der Branche angeschrieben, bei denen sie davon ausgingen, daß sie CGZP-Regelungen anwandten. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte im Dezember die möglichen Nachforderungen gegenüber den Leihfirmen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Grundlage für die Nachzahlungsansprüche ist das 2003/2004 im Zuge der »Hartz-I-Reform« geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die »rot-grüne« Koalition hatte darin sowohl den »Gleichstellungsgrundsatz« als auch den »Tarifvorbehalt« festgeschrieben. Das bedeutet: Leiharbeiter haben grundsätzlich Anspruch auf »die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts« (»Equal Pay«). Es sei denn, in einem speziellen Tarifvertrag werden »abweichende Regelungen« getroffen.

Ironie der Geschichte: Die einzigen Tarifverträge, die nach dem BAG-Urteil vom Dezember dem Anspruch auf »Equal Pay« in der Zeitarbeitsbranche noch entgegenstehen, sind die vom DGB. Diese gelten für rund eine halbe Million Beschäftigte. Viel besser als die CGZP-Verträge sind sie nicht: Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro. Kündbar sind sie frühestens zum 31. Oktober 2013, danach entfalten sie, bis zum Abschluß neuer Verträge, eine unbefristete Nachwirkung.

Nicht sehr hinterher

2011-02-23T22:16:00.000+01:00

Beim Einfordern hinterzogener Versicherungsbeiträge aufgrund »christlicher« Dumpingtarifverträge in der Leiharbeit halten sich die Sozialkassen bis auf weiteres zurück

Von Jörn Boewe, junge Welt, 24. Feb. 2011

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember zur Nichttariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) müssen die entsprechenden Unternehmen möglicherweise Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Doch ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Tatsächlich deutet einiges darauf hin, daß Hunderte von Firmen, die in der Vergangenheit die für ungültig erklärten »Tarifverträge« anwandten, ohne Nachforderung durchkommen könnten.

Wie die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) jetzt auf jW-Anfrage mitteilte, hat man dort bislang etwa 700 Unternehmen kontaktiert. Eine »in etwa gleich hohe Zahl von Arbeitgebern« sei durch die anderen Rentenversicherungsträger angeschrieben worden. »Das Musterschreiben wurde an alle Verleiher versandt, bei denen bekannt ist, daß sie die Tarifverträge, die mit der CGZP abgeschlossen wurden, angewandt haben«, teilte die DRV Bund mit. Dabei handele es sich »vor allem« um Unternehmen, bei denen die Arbeitgeberverbände einen Flächentarifvertrag mit der CGZP abgeschlossen haben«. Darüberhinaus seien »die bekannten Firmen« angeschrieben worden, »die Haustarifverträge mit der CGZP vereinbart haben. Alle verfügbaren Informationen, wie zum Beispiel Tarifverzeichnisse und die zum Teil im Internet veröffentlichten Mitgliederlisten der Arbeitgeberverbände, wurden hierfür genutzt.«

Bei »Zoom«, einem IG-Metall-Netzwerk für Zeitarbeiter, geht man indes von weit mehr als 2000 Firmen aus, in denen CGZP-Tarifverträge eine Rolle spielten. Zu den rund 1100 Mitgliedsunternehmen des »Tarifpartners« der CGZP, des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), kämen dabei etwa noch einmal so viele »Anwender«, die in Arbeitsverträgen auf die AMP-Abschlüsse Bezug nehmen, ohne selbst Verbandsmitglieder zu sein, schätzt Projektbetreuer Karl Fortenbacher. Außerdem hätten rund 200 Firmen Haustarifverträge mit der CGZP abgeschlossen.

Große Anstrengungen, um die ihnen durch das »christliche« Lohndumping vorenthaltenen Beiträge einzutreiben, entfalten die Sozialkassen jedenfalls nicht. »Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern, bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit nicht in Betracht«, heißt es in einem internen Rundschreiben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung vom 2. Februar, das jW vorliegt. Solange keine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts vorliege, könne die Frage, »ob die maßgeblichen Tarifverträge von Anfang an (ex tunc) oder möglicherweise erst mit Wirkung ab dem vg. Beschluß (ex nunc) unwirksam sind, nicht abschließend beantwortet werden«, heißt es darin. Darauf seien die Unternehmen im Musteranschreiben Ende vergangenen Jahres »in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales« hingewiesen worden. Wie gestern aus dem Bundesarbeitsgericht zu erfahren war, rechnet man dort bis Mitte März mit einem schriftlichem Urteil.

Performer des Tages: Wasserprivatisierer

2011-02-23T22:03:00.000+01:00

>Von jboe, junge Welt, 24. Feb. 2011

Privatisierung der Wasserversorgung ist in Berlin zur Zeit ein großes Ding. Kürzlich wurde das Thema sogar Gegenstand eines Volksentscheids. Auch wenn man davon außerhalb der Hauptstadt – jedenfalls sofern man von sogenannten Leitmedien wie ARD, ZDF oder Spiegel abhing – nicht viel mitbekam: Das Thema liegt im Trend, und in Berlin ist immer was los. Für Mitte April, zwei Monate nach dem erfolgreichen Referendum, ist schon das nächste einschlägige Großevent geplant. Beim »Global Water Summit 2011«, nach Aussage der Organisatoren das »wichtigste Ereignis im internationalen Wasserkalender«, treffen sich am 18. und 19. April in Berlin Vertreter von Versorgungsunternehmen, Technologiefirmen und Getränkeindustrie. Sie wollen durch »Inspiration, Interaktion und persönlichen Kontakt« Möglichkeiten zur »dynamischen Verbesserung der Standards der Wasser- und Abwasserdienstleistungen weltweit« suchen und finden.
Mit von der Partie sind der private Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, Veolia Water, andere Branchenriesen wie der spanische Mischkonzern Acciona und Softdrinkspezialisten wie Coca-Cola, Pepsi und Nestlé. Auch ehemalige Spitzenfunktionäre internationaler Organisationen haben sich angesagt, darunter der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan und der einstige IWF-Direktor Michael Camdessus. Der hält passenderweise ein Referat über »Wasser und die Finanzkrise des öffentlichen Sektors«. Wenn der Staat pleite ist, braucht es »neue Wege der Finanzierung«, heißt es im Konferenzprogramm. Wie das funktioniert, darf dann Jörg Simon erklären, der Chef der 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe: Die einen verkaufen ihre Infrastruktur, die anderen bekommen eine Renditegarantie. Und in einem sind sich alle einig: »Now is the moment for performance in the water sector.« (jboe)

Wassertisch macht Druck

2011-02-17T21:35:00.000+01:00

Nach Volksentscheid: Bürgerinitiative will Prüfung von Privatisierungsverträgen »aktiv begleiten«. Stopp der Verhandlungen mit RWE gefordert

Von Jörn Boewe, junge Welt, 18. Feb. 2011

Der Berliner Wassertisch hat den Senat aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über einen Rückkauf von dessen Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben sofort zu stoppen. Nach dem Erfolg des Volksentscheids über die Offenlegung aller Teilprivatisierungsverträge müsse zunächst ausgelotet werden, welche juristischen Möglichkeiten es gebe, die Vereinbarungen für nichtig zu erklären. »Bevor dies nicht geprüft ist, dürfen keine weiteren Schritte unternommen werden, die uns vor vollendete Tatsachen stellen«, sagte Michel Tschuschke von der Bürgerinitiative am Donnerstag in Berlin.
Der Wassertisch hatte zu seiner ersten Pressekonferenz nach der erfolgreichen Abstimmung vom Sonntag geladen, und seine Sprecher und Vertrauensleute, Gerlinde Schermer, Dorothea Härlin, Ulrike von Wiesenau, Rainer Heinrich und Michel Tschuschke, stellten sich den Fragen der Journalisten.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), der seit Januar mit RWE verhandelt, hatte am Dienstag angekündigt, das Unternehmen wolle »noch im Februar« ein konkretes Angebot vorlegen. »Der Senat verhandelt doch mit RWE auf Grundlage der völlig überhöhten Renditegarantien in den Altverträgen«, kritisierte Gerlinde Schermer. Die darin vereinbarten Gewinnzusagen würden mittlerweile von allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien als unanständig bezeichnet. »Auf keinen Fall« dürfe daher ein »Rückkauf stattfinden, der solche Vertragspassagen als Wertermittlungsbasis hat«. Der Wassertisch wolle die Teilprivatisierung nicht um jeden Preis rückgängig machen, sondern strebe »eine kostengünstige und verbraucherfreundliche Rekommunalisierung« an.

Die Idee des Senats, eine unabhängige Person mit der Sichtung und Prüfung gegebenenfalls zu veröffentlichender Dokumente zu beauftragen, wies die Bürgerinitiative zurück. Statt dessen müsse das Abgeordnetenhaus in den nächsten Monaten ein öffentlich arbeitendes Gremium unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen einrichten, erklärte Tschuschke. Der Wassertisch, als Initiator des Volksentscheids, müsse daran beteiligt werden, fügte Heinrich hinzu: »Zum Senat und seinen Beauftragten haben wir kein Vertrauen mehr, seien sie auch noch so ehrenwert und honorig.«

Unabhängig von dem, was Abgeordnetenhaus und Senat in die Wege leiten, plant die Initiative eigene Schritte. Die in Paragraph 3 des »Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe« vorgesehene öffentliche Prüfung werde man, so Schermer, »aktiv begleiten – als Partner des Parlaments, nicht als Konkurrenz«. Dazu werde eine Arbeitsgruppe namens »Klärwerk« eingerichtet, in der die Inititiative »eigene Expertise, aber auch den Rat und die Mitarbeit aller, die uns dabei helfen wollen, unsere Ziele zu erreichen«, einbringen wollte. Wenn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus glauben sollte, sie könne »die Dinge auf die lange Bank schieben«, mach sei die Angelegenheit »zum Wahlkampfthema«, warnte Schermer.

Der Berliner Wasservolksentscheid sei »ebenso wie Stuttgart 21 ein Meilenstein der neuen direkten Demokratiebewegung«, ergänzt Ulrike von Wiesenau. Das Ergebnis sei »im In- und Ausland mit großem Interesse verfolgt« worden. Selbst der bolivianische Botschafter habe sich auf der Party nach der erfolgreichen Abstimmung am Sonntag blicken lassen. Das südamerikanische Land war vor einem Jahrzehnt Schauplatz eines der heftigsten Konflikte um die Privatisierung von Trinkwasser weltweit.

»Wir wollten dieses Gesetz, und das haben wir geschafft«, resümierte Dorothea Härlin den Ausgang des Volksentscheids. Vertreter der Regierungsparteien SPD und Die Linke hatten das Votum im nachhinein als Rückenwind für ihre Politik gewertet. »Jetzt, wo nichts mehr zu verhindern ist, werden sie uns alle loben«, kommentierte Härlin. Die Politik des Senats gegenüber dem Wassertisch sei über Jahre von »Winkelzügen« geprägt gewesen. Das »Mißtrauen gegenüber solchen Anbiederungsversuchen« sei bei der Bürgerinitiative deshalb »abgrundtief«.