Katastrophale Bilanz

»Öffentlich-private Partnerschaften«: Eine Goldmine für Investoren, ein Desaster für den Staat. Kritiker fordern Offenlegung aller Verträge und Ausstieg aus laufenden Projekten

Von Jörn Boewe, junge Welt, 4. Jan. 2012

Im Jahr 2008 schloß das Bundesverkehrsministerium einen 36000seitigen Vertrag mit einer Konzessionsgesellschaft um den Baukonzern Bilfinger-Berger. Diese soll den 72 Kilometer langen Autobahnabschnitt der A 1 zwischen Hamburg und Bremen erneuern, erweitern und 30 Jahre lang in privater Regie betreiben. Public Private Partnership, zu deutsch: Öffentlich-private Partnerschaft, heißt das Zauberwort. Im Ausgleich erhält die Betreibergesellschaft einen prozentualen Anteil an den LKW-Mauteinnahmen. Dessen Höhe ist, wie der komplette Vertrag, geheim. Kein Geheimnis ist, daß die Unfallzahlen nach Baubeginn drastisch in die Höhe schossen. Durchschnittlich 4,3mal krachte es 2009 jeden Tag. »Unter dem PPP-Regime ist dieser Autobahnabschnitt zur unfallträchtigsten Straße Deutschlands geworden«, erklärte der Publizist Werner Rügemer am Dienstag bei einer Veranstaltung von Privatisierungsgegnern im Deutschen Theater in Berlin. Der Investor schleuse »möglichst viele LKW durch die schmalen Fahrbahnen der Baustellen, um möglichst viel Maut erheben zu können«, so Rügemer. Die Zeit hatte 2010 geschrieben, man merke den Baustellen an, daß die Arbeiten »möglichst billig und schnell abgeschlossen werden« sollten.

Kritiker wollen nun mit einer Kampagne gegen das seit einem guten Jahrzehnt grassierende PPP-Unwesen vorgehen. Die Projekte seien »eine Form versteckter Verschuldung«, ineffizient und eine Bedrohung der Demokratie. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern Privatisierungsgegner von ATTAC und dem Verein »Gemeingut in Bürgerhand« die Offenlegung der bisherigen Verschuldung durch PPP, den Stopp laufender Vorhaben, die Auflösung der halbstaatlichen Werbeagentur »Partnerschaften für Deutschland AG« und die Schließung der entsprechenden Schattenhaushalte.

Rügemer, der seit Jahren zu der Thematik recherchiert und veröffentlicht (u.a. in dieser Zeitung), verwies auf weitere desaströse Beispiele. Etwa das 2003 von der SPD-Grünen-Bundesregierung eingefädelte LKW-Mautsystem »Toll Collect«. Ein Konsortium aus Daimler, Telekom und dem französischen Unternehmen Cofiroute erhielt den Auftrag, mit Hilfe eines satellitengestützten Systems streckenbezogene Autobahnbenutzungsgebühren einzutreiben. Der Bund schoß fünf Milliarden Euro zu, davon mindestens 15,6 Millionen an private Berater.

Ausgehandelt wurde der 2009 in Teilen vom Internet-Enthüllungsportal Wikileaks veröffentlichte Geheimvertrag von der Kanzlei Freshfields. Die Kanzlei ist auf Privatisierungen öffentlicher Güter und PPP-Projekte spezialisiert. Sie war dabei, als Dresden 2006 einen Großteil seines öffentlichen Wohnungsbestands an den US-Finanzinvestor Fortress verkaufte oder als Berlin 1999 knapp die Hälfte der Anteile an seinen kommunalen Wasserwerken privatisierte. Auch der letztgenannte Deal, über den vor knapp einem Jahr im Zuge eines erfolgreichen Volksbegehrens viele Details an die Öffentlichkeit kamen, sei »ein PPP-Projekt«, betonte Rügemer. Er weise alle »typischen Merkmale« derartiger Vereinbarungen auf: garantierte Gewinne auf eine Laufzeit von 30 Jahren, die Übertragung der Betriebsführung auf private Investoren, die Geheimhaltung der Verträge. Charakteristisch sei auch der »Rückgang der Investitionen«, sobald die Privaten die Regie übernommen hätten.

»Public Private Partnership ist Teil einer politischen Strategie, die darauf ausgerichtet ist, die öffentliche Hand im Interesse privater Investoren zurückzudrängen«, erklärte Renate Sternatz, Fachbereichsleiterin Gemeinden beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Im Unterschied zu herkömmlichen Auftragsvergaben werde bei PPP-Projekten »die gesamte Prozeßkette von der Planung über den Bau bis zum Betrieb« an Privatunternehmen ausgelagert. »Eine adäquate Risikoverteilung findet dabei nicht statt.« Dies sei politisch gewollt: Sternatz berichtete von einem Fall, in dem die Stadt Halle/S. im Jahr 2008 Schulen und Kindergärten auf dem Wege eines PPP-Vertrages sanieren wollte. Die zuständige Kontrollbehörde, das Regierungspräsidium, habe dies jedoch aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht genehmigt. Daraufhin habe das Innenministerium Sachsen-Anhalts die Anweisung erteilt, den Deal dennoch abzuschließen. Nachträglich habe der Landesrechnungshof festgestellt, »daß diese Verträge nie hätten unterzeichnet werden dürfen«.

blog.gemeingut.org