Ehemaliger jW-Redakteur soll einen Informanten an die Polizei verraten haben. Einen Beweis dafür gibt es bislang nicht, wohl aber Fakten, die dagegen sprechen
Von Jörn Boewe, junge Welt, 6. Jan. 2012
Der Vorwurf wiegt schwer: Ein früherer Redakteur der jungen Welt soll unter Mißachtung des journalistisch gebotenen Quellenschutzes die Identität eines Informanten aus der Berliner Polizei aufgedeckt haben. Der Beamte, Polizeiobermeister Nils D., steht seit Mittwoch wegen Geheimnisverrats vor Gericht. Der heute 26jährige soll am 23. November 2009 die Bewohner eines besetzten Hauses in der Berliner Brunnenstraße vor der für den folgenden Tag geplanten Räumung gewarnt haben. »Morgen, am 24.11.09 wird euer Haus geräumt, ich bin Polizist und habe von der Räumung erfahren«, hieß es darin.
Der anonyme Absender machte Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten und forderte die Bewohner auf, sich auf die Räumung vorzubereiten. Er sei Polizist, solidarisiere sich aber mit der linken Szene. Die Hausbesetzer leiteten die obskure Mail am 2. Dezember, eine Woche nach der erfolgten Räumung, mit der Bitte um weitere Recherche an den jW-Redakteur weiter. Die Besetzer verbreiteten den Nachrichteninhalt am selben Tag außerdem in einer Pressemitteilung und veröffentlichten ihn am 4. Dezember auf ihrer Internetseite.
Der jW-Redakteur habe die Mail an die Polizei weitergeleitet und damit die Enttarnung des Informanten ermöglicht, berichteten am Mittwoch verschiedene Berliner Medien. »Seine Quelle schützte er nicht«, behauptete die Berliner Zeitung. Belege für diesen – für einen Journalisten extrem rufschädigenden – Vorwurf nannte das Blatt nicht. Die Autorin hielt es auch nicht für nötig, eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. »Wenn mir der Richter das so sagt, wird es wohl stimmen«, erklärte sie gestern auf jW-Nachfrage. Mit einem ähnlichen Tenor berichtete die Abendschau des RBB.
Der Kollege, der die junge Welt vor einem Jahr aus persönlichen Gründen verlassen hat, bestreitet, die Mail an die Polizei weitergeleitet zu haben. Er habe am 2. Dezember bei deren Pressestelle telefonisch nachgefragt und aus dem Text der Nachricht zitiert. Die Mail selbst habe er der Polizei jedoch »selbstverständlich nicht« zur Kenntnis gegeben.
Für diese Version spricht in der Tat einiges. So bemühten sich Beamte des Landeskriminalamtes noch Anfang 2011, über ein Jahr nach dem Vorfall, wiederholt telefonisch bei der jW-Redaktion um die Herausgabe dieser Mail – natürlich vergeblich. Warum die Ermittler dies getan haben sollten, wenn ihnen der Kollege diese bereits im Herbst 2009 weitergeleitet hatte, ist deren Geheimnis. Eine entsprechende Nachfrage bei der Pressestelle der Berliner Polizei blieb gestern unbeantwortet. Auch zu der simplen Frage, ob die Polizei die Mail, aus der die IP-Adresse des Angeklagten angeblich rekonstruiert wurde, tatsächlich von dem damaligen jW-Redakteur erhielt, hieß es unter Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren nur lapidar: »Die Polizei Berlin kann Ihnen dazu keine Auskünfte erteilen.«
Die Verteidigerin des angeklagten Polizisten, eine Rechtsanwältin, die im Nebenjob als Dozentin bei der Fachhochschule der Polizei in Brandenburg und Spandau arbeitet, konnte sich gestern auf jW-Nachfrage ebenfalls nicht erinnern, ob die Mail, aus der die Identität des Angeklagten hervorgehen soll, die Absendeadresse des damaligen jW-Mitarbeiters trägt: »Dazu kann ich jetzt nichts sagen, weil mir die Akten im Moment nicht vorliegen.«
Weitere Ungereimtheiten waren bereits in der Verhandlung am Mittwoch zur Sprache gekommen. So wurde offenbar das E-Mail-Postfach der Hausbesetzer (wo die Nachricht seinerzeit einlief) durch die Polizei nicht beschlagnahmt. Beamte sagten aus, man habe dafür »keine Notwendigkeit« gesehen. Auch bei der Durchsuchung des privaten Computers des Angeklagten wurde den Angaben zufolge keine Spur der Nachricht gefunden. Das klang vor anderthalb Jahren schon mal anders. Damals wurde der Beamte vom Dienst suspendiert. »Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurde in einem Ermittlungsverfahren eine Nachricht im privaten E-Mail-Ausgang des verdächtigten Polizisten gefunden, in der er die Bewohner des Hauses einen Tag vor der Räumung über den Einsatz und die Zahl der Einsatzkräfte informierte«, teilte die Nachrichtenagentur ddp am 15. Juli 2010 mit.
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